Statement Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss über ein Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum erklärt Christian Meyer, baupolitischer Sprecher:

Es ist ein Skandal, dass die GroKo menschenunwürdiges Wohnen oder gesundheitsgefährdende Zustände in Bruchbuden nicht mit ihrem Gesetzentwurf bekämpft. Das ist für eine sozialdemokratisch-geführte Landesregierung mehr als scheinheilig.

SPD und CDU nehmen Abzocke in Mietwohnungen und Überbelegungen damit sehenden Auges in Kauf, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Den Kommunen bleiben weiterhin die Möglichkeiten verwehrt, bei unzumutbaren Wohnverhältnissen einzugreifen, wie etwa bei den Baracken für Schlachthofarbeitende oder im Wollepark Delmenhorst.

Auch das Vorgehen der Landesregierung gegen Fehlbelegungen durch Urlaubsvermietungen und gegen Leerstände greift zu kurz. Zweitwohnungen werden nach dem Entwurf weiterhin nicht erfasst, obwohl sie gerade auf den Inseln und in Urlaubsregionen oft für Tourismus genutzt werden, statt für den dringend notwendigen Wohnraum für Einheimische. Spekulative Leerstände sollen erst nach sechs Monaten genehmigungspflichtig sein, aber auf eine Zuweisung von Wohnungssuchenden in leere Wohnungen wie in NRW, Hamburg und Berlin verzichtet die Landesregierung. Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

Hintergrund:

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits Mitte 2018 einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit dem sie den Kommunen einerseits die Möglichkeit geben wollen, bei unzumutbaren Wohnverhältnissen einzugreifen, und andererseits der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Gewerbefläche einen Riegel vorschieben wollen. Mehr dazu

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