Statement Christian Meyer zu den Vorschlägen von Minister Althusmann zum Bürokratieabbau

Zu den heute vorgestellten Plänen von Wirtschaftsminister Althusmann zum Bürokratieabbau in der Landesverwaltung erklärt Christian Meyer, Sprecher für Verwaltungsreform:

„Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger. Die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Bürokratieabbau sind überflüssig wie ein Kropf. Die dort Beschäftigten sind nicht zuständig für die Bürokratie im eigenen Haus oder in anderen Ressorts wie Bildung, Landwirtschaft oder Umwelt. Auch der jüngste Vorschlag, das Baurecht zu ändern, ist offenbar mit dem zuständigen Bauminister nicht abgestimmt. Wichtiger wäre, endlich gemeinsam überflüssige Bürokratie abzubauen. Aber dies scheitert häufig an Ressortegoismen in der GroKo. Die hundert neuen 'Parteibuch'-Stellen, die die Große Koalition letztlich vor allem zur gegenseitigen Überwachung geschaffen haben, lähmen die Verwaltung zusätzlich. Sie schaffen neue Bürokratie durch ständiges Gegeneinander der Ressorts. So streiten seit über einem Jahr Umwelt- und Agrarressort über die vom LAVES nicht genehmigte Ausstattung von Wölfen mit Sendern, ebenso über die Umsetzung der Düngeverordnung und eine gemeinsame Position zu den EU-Agrarsubventionen. Seit einem Jahr befindet sich das Gesetz zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Abstimmung, weil sich Innen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Justiz-, Finanz- und Wissenschaftsministerium nicht über die Zuständigkeiten einigen können, obwohl eine transparente Digitalisierung viel Bürokratie einsparen könnte. Stattdessen führen Digitalminister Althusmann und einige andere Ressorts statt E-Mail wieder den Papierweg in den Ministerien ein.“

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