Pressemeldung Nr. 41 vom

Volksbegehren Insektenschutz Christian Meyer: Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?

© Bild von kie-ker auf Pixabay

Darum geht’s

Die bayrische Landesregierung und die dortigen Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern das per Volksbegehren angeregte Gesetz zur Rettung der Bienen unverändert übernommen. Die Grünen im Landtag Niedersachsen möchten nun mittels einer Anfrage von der Landesregierung wissen, ob und welche der in Bayern beschlossenen Maßnahmen auch in Niedersachsen umgesetzt werden sollen und können.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher

„Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben das Volksbegehren gegen das Insektensterben in Bayern unterstützt. Das sollte ein Ansporn für die niedersächsische Umweltpolitik sein. Die Landesregierung muss wirksame Maßnahmen wie mehr Ökolandbau, den Schutz von Alleen, mehr Biotopverbünde und Blühflächen, Pestizidverbote und geschützte Gewässerrandstreifen endlich umsetzen. Auch bei uns in Niedersachsen finden wir  teilweise bis zu 80 Prozent weniger Insekten. Viele Bienenarten sind bereits vom Aussterben bedroht oder gefährdet. In der Folge verschwinden auch insektenfressende Vogelarten.

Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann. Dringend nötig sind ein Verbot von Bienengiften und die Änderung der EU-Agrarförderung hin zu mehr Naturschutzleistungen von Landwirten oder mehr Ökologischen Landbau. Hier müssen CDU wie SPD endlich zum Schutz der Natur aus den parteipolitischen Schützengräben und zu einer gemeinsamen Strategie finden.“

Hintergrund

Das jetzt Gesetz werdende Volksbegehren in Bayern sieht u.a. 5 Meter breite Randstreifen an Gewässern, den Schutz aller Alleen, das Verbot von Pestiziden auf Grünland sowie die ökologische Bewirtschaftung aller Landesflächen vor. 

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