Pressemeldung Nr. 80 vom

Agrarministerin lässt Rettungsinseln schreddern Christian Meyer: Otte-Kinast eher Schutzpatronin für Pestizide denn für Bienen

Darum geht‘s

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will die Erlaubnis für das Wegschreddern von EU-geförderten Brachflächen erheblich ausweiten, was die Imkerverbände als Maßnahme gegen die Natur zu Recht scharf kritisiert haben. Zudem hat sie eine für heute geplante Pressekonferenz mit der Initiative ‚Hannover summt e.V.‘ angeblich aus organisatorischen Gründen abgesagt. Die Grünen vermuten dahinter erheblichen inhaltlichen Streit mit der Bienenrettungs-Initiative.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender und naturschutzpolitischer Sprecher

„Nachdem die Ministerin Otte-Kinast trotz Hitzewelle unter denen auch die Insekten leiden, bereits die wenigen ökologischen Brachflächen hat wegschreddern lassen, will sie nun auch noch die von Landwirten in Niedersachsen meistgenutzte Ökologische Vorrangfläche, die Zwischenfrüchte, von Naturschutzauflagen befreien. Damit handelt sie erneut gegen die Natur und führt die EU-geförderten Umweltauflagen für Landwirte ins Absurde. Für Bienen, die solche Rettungsinseln brauchen, ist das Handeln der Ministerin höchst negativ. Die Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ‚Hannover summt‘ zeigt, dass sich die Ministerin eher als Schirmherrin der Pestzid- und Agrarindustrie denn als Bienenfreundin versteht.

Dass die Bienenfreunde von ‚Hannover summt‘ nicht für eine Heile-Welt-PK der Agrarministerin zur Verfügung stehen, ist zu begrüßen. Bei der letzten Honigverkostung leugnete die Ministerin nicht nur jegliche Probleme für Bestäuberinsekten durch Bienengifte, sondern sprach sogar davon, dass von einem Bienensterben keine Rede sein könne.

Auch Insekten leiden unter Klimawandel und Hitze, daher sind ungenutzte Flächen für die Natur so wichtig. Und anders als die SPD-Landtagsfraktion lehnt Otte-Kinast ein Bienen-Volksbegehren nach bayrischem Vorbild strikt ab. Die Agrarministerin steht auf der Bremse, wenn es um mehr Anreize für Landwirte beim Naturschutz, um weniger Insektengifte in der Landwirtschaft und mehr Programme zum Schutz der Insekten geht.“

Zum Hintergrund

In einer Pressemitteilung vom 26.8.2019 lobte die Ministerin das Abmähen von mehr als 1000 Hektar Brache für Insekten und kündigte weitere ökologische Ausnahmen für 290.000 weitere Hektar ökologische Vorrangflächen an. Diese sind wichtige Nahrungs- und Rettungsräume für die Natur.

Im gemeinsamen Landtagsbeschluss von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP zum Bienensterben heißt es: „Eine Studie zum Insektensterben (…) von Hallmann et. al. 2017 hat ergeben, dass in den letzten 27 Jahren die Biomasse an Fluginsekten in den in Deutschland evaluierten Gebieten um 76 % zurückgegangen ist. (…) Ein Insektenschwund wird auf Dauer nicht nur zu einer Bestäubungskrise bei unseren heimischen Pflanzen führen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage der übrigen Tierwelt, insbesondere auf die Vögel und Fledermäuse.“ (Drs. 18/1227)

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