Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE gegen Uploadfilter Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

Darum geht’s

In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, medienpolitischer Sprecher

„Wir wollen, dass große Digitalkonzerne für die Nutzung von Werken im Internet an die Urheber zahlen müssen. Upload-Filter sind jedoch der falsche Weg und bringen den Künstlern keine Vergütung. Im Gegenteil: mit Artikel 13 wird billigend in Kauf genommen, dass Plattformen übermäßig filtern und löschen, die Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt und Innovationen im Netz gerade für kleine Unternehmen ausgebremst werden. Zusammen mit der FDP lehnen wir Artikel 13 entschieden ab und haben einen einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu den anderen Fraktionen vorgelegt.

Leider ist der niedersächsische Digitalminister Bernd Althusmann nach seinen anfänglich klaren Worten gegen die Richtlinie umgefallen und trägt jetzt den schwammigen Kurs der Bundesregierung mit, die Uploadfiltern gegen den Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

Der Landtagsantrag von SPD und CDU die Reform zu verschieben und die Richtlinie national anders umzusetzen ist absurd und soll wohl nur das zustimmende Abstimmungsverhalten von SPD und CDU Abgeordneten im Europaparlament decken.

Die Urheberinnen und Urheber bleiben weiterhin im Regen stehen. Es braucht endlich einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden und Plattformen. Dabei sollten die Urheberinnen und Urheber auch an den Erlösen von Lizenzierungen beteiligt werden, etwa dadurch, dass Plattformen zum Abschluss von fairen Lizenzen mit Verwertungsgesellschaften verpflichtet werden. CDU und SPD rühren hier jedoch keinen Finger, um für einen angemessenen Ausgleich für die Kreativen zu sorgen.“

Zum Hintergrund

Am Samstag, 23. März 2019, finden europaweite Demonstrationen gegen den vorliegenden Vorschlag zur EU-Urheberrechtsreform statt, unter anderem in Hannover (um 11 Uhr auf dem Ernst-August-Platz).

Die Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform findet am Dienstag, 26. März 2019, statt. Im Landtag stehen nächste Woche ein Antrag von GRÜNEN und FDP sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung.

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