Bürokratieabbau Christian Meyer: Althusmann verspricht erneut mehr Bürokratieabbau – betreibt aber eher das Gegenteil

Die erneuten Ankündigungen von Wirtschaftsminister Althusmann für mehr Bürokratieabbau kommentiert Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Verwaltungsreform der Grünen im Landtag:

„Minister Althusmann verspricht zum wiederholten Male mehr Bürokratieabbau. Auch heute präsentiert er zu 90 Prozent Forderungen an die eigene Bundesregierung, die seit Jahren allerdings ebenfalls wenig für weniger Bürokratie bewegt. Auf Landesebene konnte Althusmann für Bürokratieabbau erneut nur Kleinigkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verkünden. Überhaupt keine Vorschläge hat er für den Bürokratieabbau bei den Bürger*innen, etwa durch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Hier fehlt anscheinend das Geld und die Zustimmung des Finanzministers, dass endlich alle Behörden in die Lage versetzt werden, Anträge auch elektronisch bearbeiten zu können oder öffentlich zugängliche Daten digital für alle verfügbar zu machen.

Bei der Entbürokratisierung der eigenen Verwaltung versagt Digitalminister Althusmann völlig. Stattdessen will er das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz, sowie die Hygienevorgaben für Lebensmittelbetriebe weiter schleifen.

Bei den wenigen neuen Ankündigungen auf Landesebene wildert der Minister in Ressorts, für die er nicht zuständig ist, etwa wenn er den schon arg gebeutelten Kommunen die Gebühreneinnahmen bei den Lebensmittelkontrollen reduzieren will oder mit dem Vorschlag auf Raumordnungsverfahren zu verzichten. Beides fällt in den Bereich des Landwirtschaftsministeriums.

Dagegen verweigert sich der Wirtschaftsminister völlig, Kompetenzen abzugeben an die Ämter für Regionale Landesentwicklung, um so Verfahren zu bündeln. Ebenso fehlt es an einer Umsetzung der EU-Fördermöglichkeiten aus einem Guss.

Stattdessen schafft Althusmann mit einer externen Clearingstelle für Bürokratieabbau bei den Industrie- und Handelskammern eine widersinnige Doppelstruktur. Sein Wirtschaftsministerium selbst hat er unterdessen mit zusätzlichen Stellen zur zweiten Staatskanzlei ausgebaut. Auch andere CDU-Ministerien stehen dem nicht nach: Im Wissenschafts- und Agrarministerium werden hoch dotierte Stellen für verdiente CDU-Parteimitglieder geschaffen. Das kommt dem Landeshaushalt nicht nur teuer zu stehen, sondern schafft im Zweifel noch mehr Bürokratie.“

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