Pressemeldung Nr. 69 vom

Küken-Amputationen durch eindeutigen Erlass untersagen Aussagen von Minister Lindemann zum Cuxhavener Tierschutzskandal erwecken „schwere Zweifel“

Nach Ansicht der Landtagsgrünen erwecken die Aussagen von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann zum Tierschutzskandal in Cuxhaven nach aktuellen Medienberichten "schwere Zweifel". Die Begründung, dass ein wissenschaftlicher Streit über die Zulässigkeit von Amputationen ein schärferes Vorgehen der Landesbehörden gegen Verstöße unmöglich gemacht habe, sei vorgeschoben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Offenbar enthalte die genannte Studie der niederländischen Universität Wageningen gar keine Empfehlungen oder Aussagen zum deutschen Tierschutzrecht. Laut den Cuxhavener Behörden spielte sie in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung über die Duldung der Verstöße auch keine Rolle, da sie erst 2010 von dem betroffenen Unternehmen nachgereicht wurde, sagte der Grünen-Politiker.

Minister Lindemann hatte in der Landtagssitzung in der letzten Woche das Nichthandeln des Landes mit einem angeblichen Streit um eine Rechtsstudie der Universität Wageningen begründet. "Wenn die Studie vom Landkreis gar nicht vorgebracht wurde und auch keine Aussagen zum deutschen Tierschutzrecht liefert, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass die Landesregierung die Tierqual nicht unterbunden hat", sagte der Grünen-Politiker. Außerdem müsse sich der Minister in diesem Fall vorwerfen lassen, im Parlament falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Meyer sieht eher die engen Kontakte der Firma Lohmann zur Politik als Begründung für die umstrittenen Erklärungsversuche. Offenbar sei der Hinweis auf die Studie erst 2010 von der Firma ans Ministerium"nachgeschoben" worden, nachdem das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) schon in zwei Gutachten 2008 und 2009 eindeutig festgestellt habe, dass "die von der Firma Lohmann Tierzucht vorgenommenen vollständigen Amputationen der Kammanlagen aus Kennzeichnungsgründen durchgeführt werden" (Zitat LAVES). Dies sei eindeutig eine "verbotene Amputation" nach dem Tierschutzgesetz.

Der auch von Minister Lindemann im Parlament angesprochene wissenschaftliche Rechtsstreit mit der Uni Wageningen lasse sich in den schriftlichen Unterlagen über die zweijährigen Auseinandersetzungen zwischen Landkreis, LAVES und Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. Dagegen habe selbst die Firma Lohmann in internen Ethikprotokollen schon 2006 festgestellt, dass das millionenfache Amputieren von Kämmen und Zehen zu Kennzeichnungszwecken "illegal" sei.

Die Grünen forderten Minister Lindemann auf, sich endlich mit einem klaren Erlass an alle Landkreise gegen das Amputieren und Verstümmeln von Küken auszusprechen. "Tierschutz muss eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben", sagte Meyer.

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