Pressemeldung Nr. 273 vom

Land wusste schon länger von Giftfunden Aufklärung über PCB-Verseuchung an der Ems wird im Agrarausschuss blockiert

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die andauernde Verschiebung der Unterrichtung des Landtages über die krebserregenden PCB-Giftfunde auf Überschwemmungsflächen an der Ems scharf kritisiert. "Bereits vor mehr als 10 Tagen haben wir einen Bericht verlangt. Seitdem versuchen CDU und FDP offenbar durch Vertagungsbeschlüsse auf Zeit zu spielen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Er wies darauf hin, dass eine für den Freitag dieser Woche (29.08.08) geforderte Unterrichtung von den Mehrheitsfraktionen ohne Angabe von Gründen abgelehnt und verschoben worden ist.

"Das Alarmsystem des Landes hat in diesem Fall wieder einmal völlig versagt", sagte Meyer. "Obwohl dem Agrarministerium die PCB-Verseuchung bereits seit letztem Jahr bekannt war, ist um ein Vierfaches über dem Grenzwert belastete Schafsleber in den Verkehr gelangt und auch verzehrt worden. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung."

Die Grünen werfen der Landesregierung die Verharmlosung der Giftfunde sowie die fahrlässige Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern vor. Nach Meyers Informationen hätte dem Agrarministerium im Sommer 2007 nicht nur eine zufällige Verdachtsprobe vorgelegen, sondern bereits am 19. Oktober 2007 die Ergebnisse mehrerer repräsentativer Proben von den Überschwemmungsflächen der Ems, die zum Teil deutlich über dem Grenzwert lagen.

Trotzdem habe man Fleischproben der dort weidenden Schafe erst nach der Veröffentlichung der Funde und auf Initiative des Landkreises Leer im August 2008 veranlasst. Nutzungseinschränkungen und Vorsorgemaßnahmen gegen das Inverkehrbringen belasteter Tierprodukte wurden erst jetzt angeordnet und der Landkreis Leer und die betroffenen Landwirte erst am 28. Juli 2008 über die auffälligen Funde unterrichtet.

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