Pressemeldung Nr. 282 vom

EU-Zuschüsse für Sander und Busemann müssen vollständig offengelegt werden Angaben über Agrarsubventionen für Minister bleiben nebulös

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen Bezug von Agrarsubventionen durch die Minister Sander und Busemann kritisiert. "Der ganze Vorgang bleibt nebulös. Von der angekündigten großen Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen ist nicht viel übrig geblieben", sagte Meyer. So weigere sich die Landesregierung, die in der Amtszeit der Minister von 2003-2007 erhaltenen Agrarsubventionen konkret zu benennen und antworte auf viele Einzelfragen nur pauschal oder unzureichend. Dabei ist damit zu rechnen, dass auch in den Vorjahren Agrarsubventionen an Minister gezahlt wurden. "Die Mitnahmementalität bei gut bezahlten Ministern bleibt ausgeprägt", kritisierte Meyer.

Insbesondere bei Minister Busemann würden sich weitere Fragen stellen: So werde in der Antwort der Landesregierung Busemanns Schafhaltung zum Hobby und zur Liebhaberei "herunterdefiniert", obwohl diese Kategorien  nicht im offiziellen Antragsformular für Agrarsubventionen enthalten sind. Der Minister habe jedoch wahrheitswidrig  "Einzelunternehmen im Nebenerwerb" angekreuzt. Es liege daher der Verdacht nahe, dass die Antragsunterlagen nicht korrekt ausgefüllt wurden.

Die Grünen fordern die betroffenen Minister auf, ihre EU-Zuschüsse auch für die Vorjahre komplett offenzulegen und durch eine unabhängige Stelle wie den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages überprüfen zu lassen.

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