Pressemitteilungen

Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Pressemeldung Nr. 108 vom

Wolf-Population in Niedersachsen Christian Meyer: CDU verbreitet unseriöse Berechnungen und Rotkäppchen-Märchen

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende stellt völlig haltlose Behauptungen auf, um Ängste vor dem Wolf zu schüren. Das ist unseriös, wie nun auch das Umweltministerium bestätigt. Die CDU sollte aufhören, Rotkäppchen-Märchen zum Wolf zu verbreiten.

Tagesfahrt nach Hannover am 31. August Christian Meyer lädt in den neuen Landtag ein

Der Holzmindener Landtagsabgeordnete Christian Meyer von den GRÜNEN lädt alle Interessierten herzlich ein, den neuen, umgebauten Landtag in Hannover zu besuchen. Die Fahrt wird stattfinden am Freitag, den 31. August 2018.

Platzmangel in Frauenhäusern: Landtags-Grüne setzen sich für Rechtsanspruch ein

Wie der NDR berichtete, fanden im vergangenen Jahr über 2000 von Gewalt bedrohte Frauen keinen Platz in niedersächsischen Frauenhäusern. Die grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, schleunigst die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern.

Pressemeldung Nr. 80 vom

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Waldnaturschutz Christian Meyer: Rot-grüner Beschluss für mehr Naturwald bleibt erhalten

„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche Waldstillegung in Niedersachsen abgelehnt.“

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten MdL Meyer: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

Heute (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die niedersächsische Weideprämie wurde von der neuen rot-schwarzen Landesregierung gestrichen, zeigt sich der für die Region zuständige Grünen-Abgeordnete Christian Meyer enttäuscht. „Jetzt muss sich Agrarministerin Otte-Kinast umso mehr bei ihrer Parteifreundin und neuen Amtskollegin Julia Klöckner dafür einsetzen, dass der Bund endlich EU-Mittel für die Förderung der Weidehaltung freigibt. Die bundesweite Weideprämie muss kommen!“