Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 164 vom

Neues Polizeigesetz gefährdet Pressefreiheit Christian Meyer: Herausgabepflicht für Bild- und Tonaufnahmen ist inakzeptabel

„Wenn Journalisten in Zukunft der Polizei Einsichtnahme in ihre Bild- und Tonaufzeichnungen gewähren müssen, wäre die freie Berichterstattung und der Schutz der Medien schwerwiegend gefährdet.“

Statement Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.

Pressemeldung Nr. 152 vom

Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen

Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.

Statement Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

Statement Christian Meyer zur Bundesratsinitiative Wolf und Weidetier

„Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben.“

Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“

Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Highlight des Tages war die Besichtigung des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages.

Statement Christian Meyer zum Moorbrand im Emsland

„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten.“

Pressemeldung Nr. 142 vom

Grüne fragen nach Moorbränden im Emsland Christian Meyer: Schießübungen der Bundeswehr in ausgetrockneten Mooren unverantwortlich

Dass die Bundeswehr nach diesem Hitzesommer in ausgetrockneten Mooren Schießübungen mit Luft-Boden-Raketen durchführt, ist absolut unverantwortlich. Während die Bevölkerung zurecht aufgerufen wird, in Wäldern und Mooren kein Feuer zu machen oder Zigaretten achtlos wegzuwerfen, löst die Bundeswehr mit Waffentests großflächige Moorbrände aus.

Statement Christian Meyer zur Jagd im Nationalpark Wattenmeer

Agrarministerin Otte-Kinast hat offensichtlich ihr eigenes Haus nicht im Griff. Auf grüne Nachfrage musste Otte-Kinast zugeben, dass sie vorab nicht informiert war und die Verlängerung der Jagdpachtverträge im Wattenmeer nicht gestoppt hat.

Pressemeldung Nr. 134 vom

Vogeljagd im Weltnaturerbe Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer stoppen

Unter Rot-Grün hatten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vereinbart, die bestehenden Jagdpachtverträge im Nationalpark nicht zu verlängern. Der Alleingang der neuen Spitze des Agrarministeriums gegen die Naturschutzziele im Welterbe Wattenmeer ist skandalös.