Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 80 vom

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die Zahl der Gäste."

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Waldnaturschutz Christian Meyer: Rot-grüner Beschluss für mehr Naturwald bleibt erhalten

„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche Waldstillegung in Niedersachsen abgelehnt.“

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten MdL Meyer: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

Heute (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die niedersächsische Weideprämie wurde von der neuen rot-schwarzen Landesregierung gestrichen, zeigt sich der für die Region zuständige Grünen-Abgeordnete Christian Meyer enttäuscht. „Jetzt muss sich Agrarministerin Otte-Kinast umso mehr bei ihrer Parteifreundin und neuen Amtskollegin Julia Klöckner dafür einsetzen, dass der Bund endlich EU-Mittel für die Förderung der Weidehaltung freigibt. Die bundesweite Weideprämie muss kommen!“

Pressemeldung Nr. 36 vom

Natura 2000 Christian Meyer: Ausführungshinweise des Landes riskieren hohe Strafzahlungen an die EU

„Die Natura 2000-Gebiete sollen wertvolle Arten und Lebensräume schützen. Die Umsetzung in Niedersachsen ist jedoch längst überfällig. Die Kommunen haben sich unter Rot-Grün verpflichtet, bis Ende 2018 einen wirksamen hoheitlichen Schutz sicherzustellen.“

Urteil Stickoxid-Problem Christian Meyer: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der für Osnabrück zuständige Grünen-Abgeordnete Christian Meyer kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

 

„Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die Dieselfahrer und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber!“ Außerdem müsse die blaue Plakette kommen und mehr Fördergelder für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Grüner Zukunftstag – Jetzt bestimme ich! Christian Meyer: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen nach Hannover ein

Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden den Landtag kennenlernen, mit Abgeordneten sprechen, selbst eine Fraktion bilden und sogar eine Plenardebatte führen. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt der für die Region zuständige grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer.

Gefährliche Keime in Gewässern – Weser-Ems wegen Tierhaltung besonders betroffen Christian Meyer: Reserveantibiotika nicht in der Tiermast einsetzen

Aktuelle Studien haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Die Proben wurden auch in Osnabrück und im Raum Cloppenburg genommen. Der für die Region zuständige GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer sieht akuten Handlungsbedarf.