„Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug“ - Entschuldigt sich die Landesregierung für die Beschimpfung von Verwaltungsbediensteten durch Minister Sander?

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Am 25. April 2008 hat Umweltminister Sander auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes, BBV, in Herrsching laut einem Bericht im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 2. Mai 2008 den massiven Personalabbau in der Umweltverwaltung mit den Worten begründet: „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug!“

Obwohl eine vergleichbare Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, der 1995 Lehrer als „faule Säcke“ beschimpfte,

(Oh! bei der SPD)

von der jetzigen Landesregierung massiv kritisiert wurde und wird, ist ein Dementi oder eine Gegendarstellung dieser öffentlichen Ministeraussage

(Unruhe)

- ich lese nur die Frage vor - gegen die eigenen Landesbediensteten bislang nicht erfolgt.

Zur aktuellen Debatte um ein Umweltgesetzbuch, UGB, wird Umweltminister Sander in dem gleichen Presseartikel vom 25. April 2008 wie folgt zitiert: „Wir brauchen das nicht, und wir werden das in Niedersachsen auch nicht umsetzen.“

Das Rechtsverständnis des Umweltministers zeigt sich auch in einem Auftritt auf einer Veranstaltung in Hitzacker am 18. Juni 2008. Die von der Opposi-tion als Kettensägenmassaker bezeichnete eigenhändige Abholzungsaktion in den niedersächsischen Elbtalauen durch Minister Sander und das dadurch ausgelöste Vertragsverletzungsverfahren der EU wurden dort von dem Minister öffentlich als „sein gelungenster Coup“ bezeichnet.

(Anhaltende Unruhe)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen? - Es finden doch umfangreiche Gespräche nach dem möglicherweise gelungenen gestrigen Abend statt. Ich wäre dankbar, wenn der Gedankenaustausch gegebenenfalls draußen stattfinden könnte, damit der Redner hier ganz ungestört ausführen kann.

Christian Meyer (GRÜNE):

Danke. - So heißt es in einem Artikel unter der Überschrift „Sander will weniger Auflagen im Naturschutz - Minister verteidigt erneut Sägeaktion“ in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juni 2008:

„Seine eigene Sägeaktion bewertete Sander zunächst als vollen Erfolg. Die EU habe das Vertragsverletzungsverfahren ”šohne Auflagen’ eingestellt. Erst auf Nachfrage des Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Stabe sprach Sander von den ”šAuflagen’, die zu erfüllen seien. Dazu gehört eine Verträglichkeitsprüfung der Abholzungen mit der FFH-Richtlinie der EU. Nach Auskunft des Umweltministers liegt ein Gutachten eines beauftragten Büros vor. Das allerdings geht dem Minister zu weit und muss deshalb überarbeitet werden.“

Laut Redemanuskript „Niedersächsische Umweltpolitik mit Blick auf das Eigentum“ des Ministers Sander - veröffentlicht auf der Homepage des Umweltministeriums - wurde das genannte Gutachten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Auftrag der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg als zuständige untere Wasserbehörden erstellt. Laut Manuskript des Ministers werden „einige bewertende Aussagen der Gutachter nicht geteilt“ und das Gutachten werde überarbeitet. Sanders Ziel sei es, dass „man bei der EU nicht mehr aneckt“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Teilt sie die zitierte Aussage von Umweltminister Sander „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug!“ oder entschuldigt sie sich dafür?

(Beifall bei den GRÜNEN)

2. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht des Umweltministers, das zu erwartende Umweltgesetzbuch in Niedersachsen nicht umzusetzen?

3. Mit welchem Ziel und in welchen inhaltlichen Punkten und Bewertungen wurde das Gutachten zur Abholzung an der Elbe nach der Intervention des Umweltministers, weil es ihm angeblich zu weit geht oder nicht passt, überarbeitet?

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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