Rede zum Antrag der CDU: Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir Grüne freuen uns natürlich sehr, dass die CDU unseren Entschließungsantrag gegen Telefonterror und für mehr Verbraucherschutz gleich aufgegriffen und zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das gibt uns Gelegenheit, ausführlich über die Defizite und Versäumnisse der Landesregierung beim Verbraucherschutz zu sprechen.

Gefreut hat mich aber natürlich, dass wir bei den meisten der sieben Forderungen in unserem Antrag zu Verbesserungen im Verbraucherschutz und für einen sicheren Rechtsschutz Konsens haben. Ich habe bei fünf oder sechs Forderungen einen Haken gemacht. Was noch fehlt und was ich für sehr wichtig halte, ist die schriftliche Bestätigung von am Telefon abgeschlossenen Verträgen. Da wird man überfallen, und wenn man einmal Ja sagt statt viermal Nein, ist der Vertrag gültig, auch wenn der Anruf illegal zustande gekommen ist. Das ist eine Rechtslücke, die man schließen muss. Das würde es diesen Callcenterfirmen sehr erschweren. Ich würde mich freuen, wenn das, was im Bundesrat von Baden-Württemberg vorliegt - da wird genau das gefordert; auch NRW und Bremen fordern das in gemeinsamen Erklärungen -, auch von der Landesregierung unterstützt würde, weil es diesem Telefonterror einen wirksamen Riegel vorschieben würde.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Wir wollen die Praxis der schwarzen Schafe der Callcenterabteilungen beenden. Das ist unlauterer Wettbewerb zu miesen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen und schafft verärgerte Konsumenten. Deshalb handelt man, wenn man gegen diesen Telefonterror vorgeht, im Sinne nicht nur der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch der fairen und ehrlichen Unternehmen.

Es wurde angesprochen: Mindestens so wichtig wie rechtliche Verbesserungen, über die wir uns hoffentlich bald einig werden, ist eine gute Verbraucherberatung in Niedersachsen. Da hat Ihnen der Verbraucherschutzbericht 2008, der seit dieser Woche vorliegt, gerade ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt. Niedersachsen ist in den letzten zwei Jahren im Ländervergleich um weitere drei Plätze abgerutscht. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Verbraucherberatung liegt das Flächenland Niedersachsen an vorletzter Stelle aller Bundesländer. Acht von 28 Verbraucherberatungsstellen, zu denen man gehen kann, um sich gegen Telefonterror zu wenden, sind in Ihrer Regierungszeit geschlossen worden. Die Mittel wurden - das wurde schon gesagt - von 1,6 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt. Dafür sind CDU und FDP verantwortlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu-stimmung bei der SPD)

In der Summe - das wurde mal so schön gesagt - gibt das Land nur 18 Cent pro Kopf und Jahr für den Verbraucherschutz aus. Das ist weniger als für eine Kugel Eis. Damit liegt Niedersachsen weit unter dem Durchschnitt der Bundesländer.

Wir brauchen also zweierlei: Zum einen müssen wir den Rechtsschutz wirklich verbessern, ein klares Widerrufsrecht für den Verbraucher in allen Fällen schaffen, den Verbraucher auch als eigenständigen Anspruchsberechtigten sehen, der auch selbständig klagen kann und nicht nur auf die Verbraucherverbände angewiesen ist, und wir müssen zum anderen zukünftig die Rufnummerunterdrückung verbieten und mit einem Bußgeld bewehren; wir müssen die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass es einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers bedarf, und wir müssen auch dazu kommen, dass abgeschöpfte Gewinne dann dem Verbraucherschutz zugute kommen können, dass es bei Unternehmen, wenn sie grob fahrlässig handeln, strengere Maßstäbe gibt.

Ich will als Letztes noch einmal sagen, wie weit die Missstände schon sind. Es gibt 60 Millionen Werbeanrufe in einem Vierteljahr, 800 000 Anrufe pro Tag; das sind 800 000 Belästigungen, 800 000 Störungen der Privatsphäre.

Die Verbraucherzentrale hat am 20. Juni 2008 eine Pressemitteilung herausgegeben und hat vor falschen Verbraucherschützern gewarnt. Es gibt da einen „Verein“, der nennt sich „Bundesverband Verbraucherservice - Sektion gegen Werbebelästigung“; der ruft die Leute an und sagt: Sie können bei uns für 99 Euro im Jahr Mitglied werden, und dann schützen wir Sie wirksam gegen Werbeanrufe. So weit kommt es also schon, dass sich da Firmen als Verbraucherschützer aufspielen!

Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass die Verbraucherzentrale dazu gesagt hat - sie warnt natürlich vor diesen Abzockern, die mit dem Problem Schindluder treiben -:

„Lästige Telefonwerbung mit untergeschobenen Verträgen ist derzeit kaum zu unterbinden. Die Verbraucherzentralen fordern deswegen schon seit längerem den Gesetzgeber dazu auf, hier endlich regulierend tätig zu werden und diesen unseriösen Telefonwerbern das Handwerk zu legen.“

Wenn wir hier auf der Grundlage unseres Antrags mit allen Fraktionen zu einem Konsens kommen, im Bundesrat die entsprechenden Initiativen zu unterstützen und auch die Bundesregierung dazu zu bringen, am besten noch vor der Sommerpause ein wirklich wirksames Gesetz vorzulegen, dann werden viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen nicht nur ruhiger schlafen, weniger gestört sein, sondern wir würden auch etwas für die ehrli-chen Unternehmen in Niedersachsen tun.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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