Rede: Telefonterror stoppen – Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken

Christian Meyer (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich war in meiner Lokalzeitung von einem besonders perfiden Fall von Gewinnspielterror zu lesen. In Bodenwerder wurde ein Rentner zunächst mit 15 amtlich aussehenden Schreiben bombardiert: Er hätte garantiert in einem Gewinnspiel gewonnen und müsse jetzt eine teure 0900-Nummer anrufen. Nachdem er nicht reagierte, wurde er ab Mitte Januar beinahe täglich mit Telefonanrufen vom Band terrorisiert. Zu jeder Tages- und Nachtzeit kam die Aufforderung, eine bestimmte Nummer zu wählen, er hätte garantiert gewonnen. Als er nach zwei Monaten eine Unterlassungsaufforderung an die Adresse schickte, ging der Telefonterror erst richtig los. Nun klingelte auch sonntags das Telefon mehrfach. Mitte Mai - weitere zwei Monate später - erhielt er einen Brief, dass es in Bodenwerder sicherlich genug andere Gewinnanwärter gebe, die man nun beglücken werde.

Meine Damen und Herren, das ist ein besonders skrupelloses Beispiel dafür, wie Werbefirmen mittlerweile vorgehen. Unerwünschte Anrufe - Telefonterror - sind ein Massenphänomen. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung gab es 2006 allein 300 Millionen unaufgeforderte und eigentlich verbotene Werbeanrufe. Das sind 800 000 Belästigungen pro Tag, 800 000 Störungen der Privatsphäre und 800 000 Versuche von Unternehmen, sich mit unlauteren Praktiken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Noch viel zu oft geht das Kalkül der schwarzen Schafe der Werbebranche auf. Die Zahl der sogenannten cold calls, wie sie in der Werbesprache heißen, nimmt zu. Überrumpelte Verbraucher sollen plötzlich an Gewinnspielen teilgenommen haben, bekommen nicht bestellte Ware zugeschickt oder haben überteuerte Verträge abgeschlossen, die sie unter normalen Umständen niemals eingegangen wären. Diesem Treiben wollen wir mit unserem Antrag einen Riegel vorschieben.

Das von Rot-Grün 2004 verankerte Verbot der Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber die Praxis zeigt, dass das Verbot allein die Werbefirmen nicht abschreckt, weil wirksame Sanktionen fehlen. Die schwarzen Schafe müssen derzeit weder empfindliche Bußgelder noch die Abschöpfung ihrer Unrechtsgewinne fürchten. Außerdem sind die am Telefon abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie durch einen illegalen Anruf zustande gekommen sind, leider oft rechtlich wirksam. Teilweise gibt es noch nicht einmal ein Widerrufsrecht, sobald man am Telefon einmal zu viel Ja statt Nein gesagt hat.

Im Bundesrat liegt ein Antrag von Baden-Württemberg vor, der diese Verträge unwirksam machen will. Danach soll das Gesetz gegen unlau-teren Wettbewerb, UWG, so ergänzt werden, dass Verträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung zustande kommen, künftig nur aufgrund einer nachträglichen schriftli-chen Bestätigung des Verbrauchers gültig werden. Diese Änderung sollte auch Niedersachsen unter-stützen. Leider fehlte dieser Punkt in der Rede von Herrn Thümler am Dienstag. In der Pressemitteilung konnte ich ihn leider ebenfalls nicht finden. Ich würde mich freuen, wenn die CDU auch dieser Forderung beitreten würde. Hinter fünf bis sechs der sieben Punkte in unserem Antrag habe ich einen Haken gemacht. Ich hoffe, dass die CDU in diesem entscheidenden Punkt noch einlenkt, so wie es auch in Baden-Württemberg, NRW und Bremen passiert ist.

Die nachträgliche Bestätigung ist ein wesentlicher Ansatz, um die Kosten und den Aufwand der Call-center deutlich zu erhöhen und den überfallenen Kunden im wahrsten Sinne des Wortes mehr Bedenkzeit zu geben als in einem hektisch aufgedrängten Telefongespräch. Zusätzlich fordern wir ein Widerrufsrecht ohne Ausnahmen, damit die Telefonbelästigung nicht zur teuren Angelegenheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird. Gerade ältere und uninformierte Marktteilnehmer werden hier oft verführt und abgezockt.

Darüber hinaus fordern wir, die Bußgelder für unerlaubte Anrufe deutlich zu erhöhen, die Unternehmensgewinne abzuschöpfen und auch die Rufnummerunterdrückung bei Werbeanrufen zu verbieten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen die Störer vorgehen können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir wohl weitgehend zu einem Konsens kommen. Die Forderungen in unserem Antrag finden sich auch in den Anträgen vieler Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in der Bremer Bürgerschaft. Ich hoffe deshalb, dass wir auch in Niedersachsen schnell und schleunigst zu einer gemeinsamen Forderung kommen. Die Bundesregierung hat vor Monaten einen Kabinettsbeschluss zu diesem Thema angekündigt. Aber es klingelt weiter, und es ist nicht der Postbote.

Meine Damen und Herren, für einen wirksamen Verbraucherschutz braucht es - hier wird der Dissens zwischen Opposition und Regierung wohl größer sein - nicht nur wirksame Gesetze. Nein, die terrorisierten Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Informationen und eine unabhängige, bessere Verbraucherberatung. Daher wollen wir mit unserem Antrag auch die Mittel für die Verbraucherzentralen in Niedersachsen deutlich erhöhen. Ich hatte bereits am Dienstag geschildert, dass Niedersachsen im Ländervergleich im Abstieg begriffen ist. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Niedersachsen mit 18 Cent an vorletzter Stelle aller Bundesländer. Das ist mehr als mickrig und muss dringend aufgestockt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind den Telefonterror durch Werbefirmen leid. Wer fairen Wettbewerb und eine soziale Marktwirtschaft will, darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zuschauen. Das Land muss sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz wirksam zu verbessern und die finanzielle Förderung des Verbraucherschutzes mindestens auf das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer zu heben. Der Telefonterror muss deutlich reduziert werden. Diesen Ehrgeiz sollten wir schon haben.

Bisher ist vorgesehen, dass der Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien kommt. Wir hatten uns im Vorfeld darauf verständigt, dass es wohl am sinnvollsten wäre, ihn federführend im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu behandeln und mitberatend im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Mir ist es wichtig, dass wir möglichst schnell zu einer gemeinsamen Lösung und zu einer Beschlussfassung kommen, um den Druck zu erhöhen. Denn jeder Tag, ab dem es weniger Telefonterror gibt, ist ein guter Tag.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

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