Rede Christian Meyer zum Antrag "Umfassende Verbrauchertransparenz durch Positivkennzeichnung" der Fraktionen CDU und FDP und zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Meyer das Wort. Bitte schön!

Christian Meyer (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dank des Kollegen Meyer brauche ich zur Kritik an der grünen Gentechnik nicht viel zu sagen. Ich kann das alles nur unterstützen und unterstreichen, was er zitiert hat, was die Kritik sowohl der Kirchen, des Bundesverfassungsgerichts als auch der Umweltverbände an dieser Risikotechnologie betrifft.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Deneke-Jöhrens, ich habe im Ausschuss sehr gut zugehört. Deshalb wundert es mich, dass Sie Ihren Antrag unverändert gelassen haben. Sie fordern in Ihrem Antrag einen nationalen Alleingang. Sie sagen, wenn die EU das nicht so mache, wie Sie das wollten, dann machen Sie das eben auf nationaler Ebene. Ich kann mich sehr gut daran erinnern - vielleicht kann Herr Minister Lindemann dazu noch etwas sagen -, dass Herr Staatssekretär Ripke im Ausschuss gesagt hat, das sei nicht zulässig. Wir könnten an der EU-Kennzeichnungsverordnung nicht vorbei und keinen nationalen Alleingang in dieser Frage machen wie in vielen anderen Fragen auch nicht. Er hat Ihre Forderung eigentlich für rechtswidrig erklärt.

(Vizepräsident Hans-Werner Schwarz übernimmt den Vorsitz)

Vielleicht erklären Sie einmal, wie Sie meinen, dass Deutschland an der EU vorbei Ihre nationale Kennzeichnungsregelung mit einer Pflichtkennzeichnung umsetzen kann und will.

(Unruhe)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Meyer, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe auf der rechten Seite des Hauses.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Genau!)

Christian Meyer (GRÜNE):

Man muss sich da auch nicht verstecken. Es stimmt natürlich, dass wir, wie Herr Deneke-Jöhrens sagt, in Niedersachsen weitgehend keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen haben. Das ist auch ein großer Erfolg der Bewegung gegen diesen Genpflanzenanbau.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der LINKEN)

Ich möchte daran erinnern - das haben wir deshalb auch als ersten Satz unseres Änderungsantrags gewählt -, woran das liegt: Damals hatte Frau Bundesministerin Aigner nach viel Druck - mit Staatssekretär Lindemann, der damals im Amt war - den Genmais MON810, der in Niedersachsen angebaut worden ist und der nach Ihrem Willen sogar in Naturschutzgebieten in Niedersachsen angebaut wurde,

(Zuruf von den GRÜNEN: In der Elbtalaue!)

u. a. in der Elbtalaue, verboten. Damals haben das Herr Wulff und Herr Sander kritisiert. Frau von Below-Neufeldt hat sich eben noch einmal entlarvt, dass es nicht um eine umfassende Kennzeichnung geht. Sie hat gesagt, es gehe um ein Ja zur Gentechnik. Sie wolle Genpflanzenanbau. Das sei eine riesige Chance. Sie waren im Ausschuss nicht bereit, den Vortext Ihres Antrages, den wir mit beschließen sollen, zu streichen und sich nur mit der Kennzeichnung zu befassen. In Ihrem Vorwort der Entschließung heißt es:

„Die Anwendung moderner Technologien stellt eine Chance für den Standort Niedersachsen dar. Die Nutzung der Gentechnologie ist ethisch vertretbar und ökonomisch sowie ökologisch geboten.“

Und so weiter und so fort. Kein Wort der Kritik. Es findet eine reine Lobhudelei auf die Gentechnik statt. So etwas kann man doch nicht mitmachen. Das ist auch der Hintergrund Ihrer Kennzeichnungsregelung. Deshalb hat Herr Kollege Meyer recht, wenn man das als Trojanisches Pferd bezeichnet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht uns nicht weit genug. Die Linke hat gesagt, sie habe ihren Antrag aus Thüringen mit abgeschrieben. Wir werden uns deshalb enthalten, weil es für uns nicht reicht, nur Aufklärung und eine Verträglichkeitsprüfung zu betreiben, sondern man muss sich ganz klar gegen die Risikotechnologie, gegen ihre Anwendung und Verwendung aussprechen.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das haben wir auch gemacht!)

Damit helfen wir - das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben - gerade den heimischen Landwirten, die gentechnikfrei produzieren. Ich habe gelesen, dass sich ein Dutzend Landwirte in Ostfriesland zusammengeschlossen haben, die ihr Futter für ihre Milchkühe gentechnikfrei beziehen. Für diese wäre ein Label „Ohne Gentechnik“, und wenn man das ausweiten würde, eine Hilfe.

(Unruhe)

Wir als Grüne sagen klar: Es gibt eine Kennzeichnungslücke. Es darf nicht sein, dass genmanipuliertes Soja in den Futtertrögen bei unseren Hühnern, Schweinen und Kühen landet und das Fleisch und die Milch der Tiere nicht gekennzeichnet werden. Da braucht es eine Pflichtkennzeichnung, nicht positiv, sondern negativ. Das haben wir in unseren Antrag auch klar hineingeschrieben. In dieser Hinsicht bitten wir Sie um Unterstützung unseres Änderungsantrages und nicht dieses Greenwashing der Gentechnik durch CDU und FDP.

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