Rede Christian Meyer: Wird das Agrarland Nr. 1 zum Skandalland Nr. 1? – Wer trägt die Verantwortung für die Versäumnisse im Niedersächsischen Agrarministerium?

Anrede,

es war schon erstaunlich wie die Schlampereien, Versäumnisse und Mogeleien im niedersächsischen Agrarministeriums heute morgen in der Regierungserklärung ausgespart wurden! Da fordert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundesministerin ultimativ "personelle Konsequenzen" und Herr McAllister taucht ab.

Ministerin Aigner nannte die ständigen Pannen gegen den Verbraucherschutz in Niedersachsen zu Recht einen eigenen "Skandal im Skandal". Es ist unerträglich wie diese Landesregierung immer wieder die Machenschaften der Futtermittelpanscher herunterspielt und das Ausmaß der Dioxinbelastung lange Zeit unterschätzt hat.

Da erzählt der Pressesprecher des Ministeriums, der jetzt ausgerechnet Büroleiter von Herrn Lindemann werden soll, tagelang Märchen zur Beruhigung der Öffentlichkeit und spielt das Problem herunter. In Eiern könne kein Dioxin sein und wenn dann sei es "unschädlich". Dann verlässt man sich auf die Behauptungen des Beschuldigten und geht von nur einem einmaligen Versehen aus. Erst als NRW vor einer Unterschätzung und Verharmlosung des Problems warnt, wird ermittelt, dass die Futterpanscherei monate- wenn nicht gar jahrelang stattgefunden hat. Erst nach Wochen werden weitere 20 Futtermittelwerke und über 5000 Betriebe gesperrt. Als nächstes wird offiziell ausgeschlossen, dass giftbelastete Lebensmittel in den Handel gelangt sein könnten, bis in Hannovers Supermärkten Tausende Dioxineier auftauchen.

Und auch aus diesem Fehler haben Sie nichts gelernt. So sagte Staatssekretär Ripke schließlich im NDR-Fernsehen "Ich kann sicher sagen, dass belastetes Schweinefleisch nicht in den Handel gelangen wird und wir können ausschließen, dass dioxinbelastetes Schweinefleisch bereits in den Handel gelangt ist".

Bereits einen Tag später musste das Ministerium den Minister dementieren und zugeben, dass große Mengen an belastetem Schweinefleisch aus Niedersachsen bereits in den Handel und auf die Teller der Verbraucher gelangt sind. Wie soll man ein solches Verhalten nennen? Offensichtliche Falschinformation? Münchhausiaden  eines Staatsekretärs? Oder "im Zweifel für die Agrarindustrie"?

Und dann der vorläufige Pannenhöhepunkt am letzten Freitag, wo sich die Bundesministerin getäuscht fühlte.

Nach zwei Wochen war aufgefallen, dass eine Agrargenossenschaft über 900 weitere Abnehmer des Dioxinfutters verschwiegen hatte. Und Staatssekretär Ripke informierte erst am Folgetag die Bundesregierung und die Öffentlichkeit. Als Begründung dienen einen Tag lang leere Handyakkus, fehlende Telefonnummern und angebliche Unwissenheit, bis dann das Ministerium einräumte, die Informationen der Ministerin bewusst verschwiegen zu haben, um die schöne Inszenierung nicht zu stören.

Wer trägt für diese Skandale eigentlich die Verantwortung?

Der zuständige Möchtegern-Agrarminister Sander, weiß von nichts und spielt das dioxinfreie Unschuldslamm.  Abgetaucht, unerreichbar, "kein Anschluss in Hannover" schrieb die HAZ. Bis heute von ihm keine Erklärung oder Einlassung zu diesem weltweite Kreise ziehenden Lebensmittelskandal in seinem Ressort. NRW musste sogar den Ministerpräsidenten anrufen, um einen Zuständigen zu bekommen. Doch nicht etwa der Agrarminister Sander rief zurück, sondern der Staatssekretär Ripke. Sander fühlte sich nicht zuständig.

Nächste Woche aber, wenn Herr Sander zum Glück aus dem Agrarministerium entfernt ist, tummelt sich der dann "Nur-Noch-Umweltminister" auf der Agrarmesse Grüne Woche, spricht laut Terminkalender mit dem EU-Agrarkommissar und spielt wieder Niedersachsens Landwirtschaftsminister Nr. 2. Wenn es einen Skandal gibt, ist kein Minister da, wenn es gut läuft haben wir gleich zwei.

Eigentlich möchte ich mir aber auch gar nicht vorstellen, wie Herr Sander die Gefahren des Dioxins heruntergespielt hätte. Wahrscheinlich hätte er ein T-Shirt "Dioxingesund" angezogen und mit dem Ministerpräsidenten im Fernsehen verseuchte Eier gegessen.

Natürlich fällt vom Langzeitgift Dioxin niemand sofort tot um. Aber es erzeugt auch nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) schwere Langzeitschäden im Körper und erhöht das Tumorrisiko. Ab welchem Grenzwert sehen CDU/FDP eigentlich eine Gesundheitsgefährdung? Ab der doppelten, der vierfachen oder der hundertfachen Überschreitung? Wofür gibt es eigentlich Grenzwerte, wenn Sie diese ständig relativieren. "Eine Verharmlosung von Dioxin in Lebensmitteln ist unverantwortlich", kritisierte Verbraucherschutzminister Remmel aus NRW bereits Ende Dezember. Was sollen Ihnen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen eigentlich noch glauben?

Anrede,

es bleibt dabei: Das Verhalten des Niedersächsischen Agrarministeriums im Dioxinskandal ist eine unendliche Kette von Pannen, Verharmlosungen und Vertuschungen. Betriebe werden vergessen, Lieferungen nicht gestoppt, Futtermühlen nicht durchsucht, Namen nicht veröffentlicht.

Niedersachsen wird vom Agrarland Nr. 1 zum Skandalland Nr. 1!

Noch heute wissen wir Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, ob das Ei oder das Schnitzel, was wir in der Markthalle kaufen aus einem gesperrten Betrieb kommt. Und die unschuldigen Landwirte wissen nicht, wer für den Millionenschaden aufkommen soll.

Als Konsequenz aus dem Skandal richten Sie Runde Tische ein. Aber nicht etwa mit den Verbrauchern, sondern mit der Futtermittelindustrie.

Foodwatch sagte dazu, das ist als würde man Autodiebe fragen, wie die Diebstahlsicherung von Autos verbessert werden soll.

Anrede,

in der Agrarpolitik brauchen wir einen wirklichen Systemwechsel! Die Agrarwende 2.0.   Der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz muss endlich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommen.

Die FDP hat ja leider ihre aktuelle Stunde zu Ökolandbau versus konventionell zurückgezogen. Schade, sonst hätten wir die Vorteile bodengebundener Tierhaltung, regionaler Kreisläufe und die Vorteile ökologischer Produkte hier ausführlich diskutieren können.

Der Bioboom der Verbraucher zeigt, dass sie wissen, dass die industrialisierte Massentierhaltung und Billigproduktion die aktuelle Giftpanscherei begünstigt.

Unsere Lebensmittel dürfen nicht weiter zur Restmülldeponie für Industrieabfälle werden. Für diesen Skandal trägt die Landesregierung eine Mitverantwortung!

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