Rede Christian Meyer: Klimaschutzstrategie für die niedersächsische Landwirtschaft

Landtagssitzung am 18.07.2012

Christian Meyer, MdL

Anrede,

eigentlich müsste über unseren Antrag große Einigkeit herrschen. Am vergangenen Freitag haben die Minister Lindemann und Birkner ja mit großem Bahnhof eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimaschutzpolitik für den Agrarsektor vorgestellt.

In der Analyse sind wir völlig einig: die Landwirtschaft ist mit einem Anteil von 28 Prozent an den Treibhausgasemissionen in Niedersachsen der größte Emittent; weitere 5 Prozent kommen durch den Energieeinsatz in der Landwirtschaft, vor allem für die Produktion von mineralischem Stickstoffdünger hinzu. Und wenn man dann noch die Emissionen dazu rechnet, die durch importiertes Soja und abgebrannte Regenwälder für die Massentierhaltung entstehen, dann sind wir schnell bei einem Anteil von 35 Prozent und mehr.

Über die Gründe herrscht auch wissenschaftliche Einigkeit: Die größte Treibhausgasquelle sind die entwässerten niedersächsischen Moore, ziemlich dicht gefolgt von den durch Stickstoffdüngung verursachten Lachgasemissionen aus Böden. Genau dieses Lachgas ist für das Klima nicht zum Lachen: Distickstoffoxid ist rund 300-mal klimaschädlicher als CO2!

Um mal deutlich zu machen, welche Klimawirkung dieses Lachgas hat: 1 Kilogramm zuviel gedüngter Stickstoff verursacht in CO2-Äquivalenten ausgedrückt 17,5 kg Treibhausgasemissionen.

Anrede,

die Studie ist zweifellos ein guter Beitrag, wenn wir das große Problem und gleichzeitig das große Reduktionspotenzial der Treibhausgasemissionen endlich angehen wollen. Aber neu ist das alles nicht: Jede Menge CO2 entweicht aus den Mooren. Die Überdüngung von Flächen führt nicht nur zu einer Nitratbelastung des Grundwassers sondern eben auch zu massiven Lachgasemissionen. Und dass die massiven Ammoniak-Emissionen aus der Massentierhaltung dazu führen, dass auch Wälder und andere nicht gedüngte Flächen erhebliche Stickstoffmengen abkriegen und in der Folge auch aus diesen Flächen Treibhausgasemissionen entstehen wissen wir ebenfalls schon.

Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein ganz massives Umsetzungsdefizit. Und um genau das anzugehen, fehlt CDU und FDP der politische Wille. Sie machen das glatte Gegenteil dessen, was aus Klimaschutzgründen erforderlich wäre. Sie nehmen 1.000 Hektar zusätzlich in die Abtorfung und zerstören damit die Moore weiter; Sie verhängen kein absolutes Grünlandumbruchverbot, sondern bevorzugen eine Light-Version, nach der weiterhin mit Genehmigung umgebrochen werden kann.

Und ob das Ersatzgrünland dann tatsächlich angelegt wird, ob ein Umbruch überhaupt erst beantragt wird, wird kaum kontrolliert. CDU und FDP lehnen ein Güllekataster ab, mit dem es möglich wäre, die Überdüngung überhaupt kontrollierbar zu machen um sie endlich in Griff zu kriegen. Sie fördern die Steigerung der Tierhaltung, die ebenso wie der überbordende Fleischkonsum massiv klimaschädigend ist. Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz in der Landwirtschaft. Es geht Herrn Lindemann wieder mal wieder nur darum den schönen Schein zu erwecken wie beim Nichthandeln beim Tierschutz, wie beim Nichthandeln bei der Gülle und wie beim Nichthandeln beim Ammoniak. Wir werden es gleich noch von CDU und FDP hören: Da sei ja was dran, wir müssten das Problem aber erst mal analysieren und dazu brauchen wir noch eine Studie und noch eine Studie.

Anrede,

mit unserem Antrag können sie gleich loslegen, um etwas zum Klimaschutz in der Landwirtschaft zu tun. Und mit unserem Ziel 25  Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, nehmen wir nur den Deutschen Bauernverband beim Wort: Der hat sich nämlich verpflichtet, die Lachgas und Methanemissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2030 sogar um 30 Prozent zu reduzieren. Erreicht ist davon bisher übrigens gar nichts. Methan ist etwas gesunken, weil der Rindviehbestand zurück gegangen ist, dafür sind die Lachgasemissionen deutlich gestiegen.

Wir nehmen den Bauernverband beim Wort. Das sollten Sie auch tun Herr Lindemann: Sorgen Sie durch die Umsetzung des von uns vorgelegten Maßnahmenpakets dafür, dass die Landwirtschaft das, wozu sie sich selbst verpflichtet hat auch erreicht. Bisher ist noch nichts passiert und bis 2020, bis das erste Ziel der Selbstverpflichtung erreicht werden soll, sind es nicht mal mehr 8 Jahre.

Wir fordern im Sinne der Studie:

1. Ein absolutes Grünlandumbruchverbot insbesondere auf humosen Standorten.

2. Die Wiedervernässung von Moorflächen – insbesondere solcher, die sich in öffentlicher Hand befinden.

Die Regierungskommission Klimaschutz hat bereits dargelegt, wieviel CO2 man einsparen könnte, wenn man die Wiedervernässung der abgetorften Moore optimieren würde. Das muss man dann auch mal überprüfen und vor allem durchsetzen. Man muss es wollen, Herr Lindemann und Herr Birkner. Genau da fehlt es bei Ihnen. Schöne Sonntagsreden, aber in der Woche werden weiter munter Treibhausgase ausgeblasen.

Und Sie kommen nicht darum herum, den Ökolandbau aus Klimaschutzgründen besser zu fördern: Ein Hektar ökologisch bewirtschaftete Ackerfläche bindet 6 Tonnen CO2 mehr als ein konventionell bewirtschafteter Acker. Das können Sie nicht abstreiten.

Aber auch da tun Sie nichts, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Trotz eines Umsatzwachstums von neun Prozent und trotz hoher Arbeitsplatzpotentiale geht die ökologisch bewirtschaftete Fläche unter Ihrer Regierung in Niedersachsen sogar zurück und weil die Förderung zu gering ist und weil Sie auch noch die Agrarumweltmittel dafür missbrauchen, die Agrarindustrie zu päppeln. 30 Euro zahlen Sie pro Hektar, wenn im Herbst die Maisstoppeln nicht umgepflügt werden. Wenn dieser Mais auf Moorböden angebaut wird, ist das klimapolitischer Wahnsinn. CDU und FDP fördern diesen Quatsch. Sagen Sie nicht, es sei kein Geld da für die Förderung des ökologischen Landbaus. Ihre krude Maisstoppelförderung und andere Unsinnsprogramme, die bei Ihnen unter Agrarumwelt laufen, kosten mehr als die ganze Ökolandbauförderung.

Anrede,

auch im Sinne der Landwirtschaft, die der größte Verlierer von abrupten Klimaänderungen sein wird, ist es notwendig jetzt zu handeln. Wir haben Ihnen da einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, den auch Ihre Studie und die Regierungskommission in vielen Teilen einfordern.

Ich freue mich auf die positiven Beratungen.

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