Rede Christian Meyer: Aktuelle Stunde (CDU) zu Sonntagsflohmärkten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

gemütlich mit Freunden, mit der Familie über den Flohmarkt schlendern, alte Schätze neu entdecken und mit den Anbietern feilschen - das ist eine Tradition am Sonntag für zehntausende Niedersächsinnen und Niedersachsen. 22.500 von ihnen haben eine Onlinepetition zum Erhalt der Floh- und Trödelmarkte unterschrieben. Auch wir GRÜNE schätzen das Kulturgut Floh- und Trödelmarkt, nicht nur zur Freizeitgestaltung- den ausgedienten Dingen ein zweites Zuhause zu geben, das schont auch Ressourcen. Es ist also gerade auch aus Umweltaussicht gut, wenn alte Produkte weitergenutzt, quasi Recycelt werden. Das sollte aber auch der Schwerpunkt von Floh- und Trödelmärkten sein. Die Wertschätzung für alte Waren, aufgelöste Haushalte, alte Bücher und die alten Langspielplatten, die es kaum noch in modernen Geschäften gibt.

Seit am 21. April letzten Jahres das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt hat, dass: "Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen“ an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig sind, besteht Rechtsunsicherheit. Viele Sonntagsflohmärkte werden pauschal abgesagt und damit eine alte Tradition gefährdet.

Erstaunlich ist nun, aber der Antrag der CDU. Haben Sie eigentlich schon gemerkt, dass sie in Niedersachsen regieren und mit Herrn Althusmann den stellv. Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister stellen?

Jetzt machen sie eine Aktuelle Stunde, anstatt entweder das geltende Gesetz  zu verändern oder durch einen Erlass zu präzisieren. Das ist nicht nur schlechte Politik. Das ist Nichtpolitik.

Die FDP hat ja wenigstens einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, zu dem der Ausschuss auch eine interessante Anhörung gemacht. Jetzt sollten wir alle zusammen, die wir den echten Sonntagsflohmarkt erhalten wollen, eine gemeinsame Lösung finden.

Klar ist, rein gemeinnützige Flohmärkte etwa für einen Kindergarten sind nicht betroffen. Aber auch eine private Anbieterin und ein privater Anbieter haben durchaus eine Gewinnerzielungsabsicht und wollen nicht nur ihren Hausstand entrümpeln.

Die bestehende Grauzone ist also groß. Klarheit und Rechtssicherheit für Kommunen muss die Landesregierung herstellen, indem klar definiert wird, was ein Flohmarkt ist und was nicht. Klar ist, auch dass wir nicht wollen das kommerzielle Anbieter einfach das Sonntagsverkaufverbot umgehen, in dem nun große Konzerne den Verkauf aktueller Waren als Flohmarkt umdefinieren. Also quasi: IKEA stellt die Möbel am Sonntag vor die Tür und nennt das Flohmarkt. Deshalb schießt der Gesetzentwurf der FDP alle gewerblichen Anbieter auf Sonntagsflohmärkten zuzulassen, über das Ziel hinaus. Denn wir wollen ja gerade die Hobby- und Gelegenheitshändler von verbrauchter, seltener Ware schützen. Also Trödel und Gebrauchsgegenstände. Denn das macht ja gerade das Kulturgut Flohmarkt aus!

Und weil die Kommunen aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit das Oberlandesgerichtsurteil unterschiedlich interpretieren, ist diese Situation akut existenzgefährdend für alle Anbieterinnen und Anbieter auf Flohmärkten. Existenzgefährdend! Herr Althusmann, dass sollte auch Sie als zuständiger Wirtschaftsminister interessieren.

Aber gut, liebe FDP, dass sie wenigstens einen konkreten Vorschlag gemacht haben, während die CDU mal wieder redet, aber nicht handelt.

Anrede

Die CDU spielt sich auf einmal zum Retter der Flohmärkte auf, während ihr Wirtschaftsminister sich anscheinend im Kabinett bei den zuständigen Ressorts nicht durchsetzen kann.

Schnelle Rechtssicherheit durch das Ministerium sorgt dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor unzulässiger Sonntagsarbeit geschützt werden. Und dazu muss die Landesregierung ihre Arbeit machen und endlich einen eigenen Vorschlag vorlegen, um klarzumachen, was ein Flohmarkt ist und was nicht.

Wir wollen die Sonntagsflohmärkte als Familienereignis behalten, aber nicht das großgewerbliche Anbieter den Feiertagsschutz umgehen können. Das muss die Landesregierung jetzt schnell klarstellen, damit der Flohmarkt gerettet wird. Darin sind wir uns doch alle einig.

 

 

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