Rede: Angleichung der EU-weiten Agrardieselbesteuerung

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Gesundheitscheck die EU-Agrarsubventionen auf Herz und Nieren prüft und den neuen Herausforderungen Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz wenigstens in Ansätzen nachkommen will. Sie von CDU und FDP setzen jedoch auf ein „Weiter so!“ und wollen jegliche Reform, die der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt Verbesserungen ermöglichen würde, verhindern. Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt, Tierschutz und die Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe scheinen bei Ihnen nur in Sonntagsreden vorzukommen.

(David McAllister [CDU]: Was?)

Sie lehnen es mit Ihrem Antrag konkret ab, dass die Subventionen stärker an ökologische und soziale Standards orientiert werden. Sie lehnen es ab, die Modulation und die zweite Säule der Agrarförderung besser und höher auszustatten.

(David McAllister [CDU]: Was?)

Damit stellen Sie sich gegen die Ziele der EU-Agrarreform und ignorieren das, was Ihnen der Doktor eigentlich sagt.

(David McAllister [CDU]: Was?)

Sie wollen keine Erhöhung der Mittel für die Agrarumweltprogramme - das steht in Ihrem Antrag drin - für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Das sollten Sie vielleicht auch allen sagen, die von diesen Programmen profitieren.

Dass es auch anders geht, zeigt z. B. Bayern. Dort sollen 66 % der ELER-Mittel 2007 bis 2013 in den Umweltbereich fließen. In Niedersachsen sind es nur 24 %. In Niedersachsen werden immer noch die meisten Mittel für die Wettbewerbsförderung in der industriellen Landwirtschaft ausgegeben. Beim Biolandbau hinkt Niedersachsen hinterher, und auf den Milchstreik, den Sie anfangs unterstützt haben und jetzt wieder als falsches Mittel beschimpfen, reagieren Sie auch nur achselzuckend.

In Ihrem Antrag setzen Sie auf den Quotenausstieg in 2015 und werden damit viele niedersächsische Milchviehhalter in den Ruin treiben. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen im Gegensatz zu CDU und FDP auf der Seite der Mehrheit unserer Milchbauern, die sich im Bund Deutscher Milchviehhalter organisiert haben. Diese brauchen faire Preise und wollen eine Mengenregulierung und auch höhere Zahlungen für Umweltleistungen wie die Grünlandpflege.

In Deutschland erhalten 0,5 % der Betriebe Zah-lungen in Höhe von über 300 000 Euro - worum geht es hier also? -, während 70 % der Landwirte weniger als 10 000 Euro pro Jahr erhalten. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, weiß man auch, warum sich diese Landesregierung wei-gert - im Gegensatz zu anderen Bundesländern -, die Direktzahlungen endlich offenzulegen. Sie fürchten wohl zu Recht, daran könnte man Ihre einseitige Politik gegen die große Masse der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ablesen. NRW tut das und nennt die Zahlen.

Nun hat die EU-Kommission - wir haben es eben angesprochen - die Kappung für die ganz großen Betriebe vorgeschlagen, also für die über der Grenze von 100 000 Euro. Das lehnen Sie ganz klar ab, und damit machen Sie wieder einmal Lob-bypolitik für die Großen, während das Bauernster-ben bei den Kleinen weitergeht.

Meine Damen und Herren, es war von der EU-Kommission weise, die Überprüfung der Subventi-onspolitik „Health Check“ zu nennen. Viele Krank-heiten und Risiken gerade im Umweltbereich sind aufgedeckt worden, verbunden mit vielen guten Verbesserungsvorschlägen zur Genesung der in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen EU-Agrarförderung.

Für uns gehen die Vorschläge der EU-Kommission zumindest teilweise in die richtige Richtung. Wir wollen, dass die Masse der Betriebe die Gewinner sind und Arbeitskräfteeinsatz, Umwelt- und Sozialstandards noch stärker zu wichtigen Kriterien werden. Bei der Landesregierung und auch bei der CDU und der FDP hat man hingegen den Eindruck, sie verhalten sich wie ein Kettenraucher beim Arzt. Der hört sich beim Gesundheitscheck auch die Probleme und Risiken an und macht danach weiter wie bisher.

Wir Grüne wollen die Warnungen und Vorschläge der EU-Kommission für eine neue, zukunftsfähige Agrarpolitik ernst nehmen und die Landwirtschaft modern, effizient, sozial und ökologisch neu ausrichten. Den Antrag der CDU/FDP auf ein „Weiter so!“ lehnen wir daher ab.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu-stimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])

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