Mündliche Anfrage mit Antwort: Einflussnahme von Ex-Ministerpräsident Wulff auf Waldverkauf der Landesforsten an befreundetes Unternehmerehepaar?

2009 wurde von den Niedersächsischen Landesforsten (NLF) eine 254 ha große Waldfläche im Landkreis Hameln-Pyrmont, Flecken Aerzen, an das Unternehmerehepaar Heller von der Aerzener Maschinenfabrik verkauft. Dieses eigenjagdfähige Gebiet beinhaltet laut Antwort der Landesregierung vom 19. August 2010 auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Christian Meyer "Werden einzigartige Wälder in Naturschutzgebieten als Tafelsilber an befreundete Unternehmer veräußert?" u. a. das Naturschutzgebiet Schwarze Bruch (30 ha, FFH-Gebiet 113). Wie das Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung in seiner Antwort betont, ist dieser Vorgang außergewöhnlich: "Der Verkauf von großflächigen Waldflächen in Naturschutzgebieten an Privatleute stellt die Ausnahme dar. In bisherigen Fällen erfolgte der Verkauf auf Anfrage der Käufer."

Wie die Landesregierung in einer Stellungnahme zu der Landtagseingabe 01334/07/16 mitteilte, wurde die Waldfläche "in freihändiger Verhandlung an den Inhaber eines Industriebetriebes in der Region verkauft". Der Petent hatte u. a. die Angemessenheit des Kaufpreises in Zweifel gezogen. Eine Akteneinsicht wurde ihm verwehrt. Im Geschäftsbericht der Landesflächen ist für 2009 der Verkauf von zwei Waldflächen mit 135 ha und 254 ha Größe für 5,2 Millionen Euro genannt. Dies ergibt einen Durchschnittspreis von 13 000 Euro pro ha. Ein deutlich kleineres Waldstück bei Hildesheim wird per Anzeige der Landesforsten vom Dezember 2011 mit 121 ha Fläche für 2,95 Millionen Euro, also 24 000 Euro pro ha, angeboten.

Laut Angaben von vor Ort soll sich der ehemalige Ministerpräsident Wulff gegen ablehnende Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz für den Verkauf des Waldes an das Unternehmerehepaar Heller eingesetzt haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch war der konkrete Kaufpreis für den Verkauf der 254 ha großen Waldfläche im Landkreis Hameln-Pyrmont?

2. Zu welchen Daten gab es welche Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, des NLWKN, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, der Niedersächsischen Landesforsten, der Staatskanzlei oder des Finanzministeriums zum Verkauf des Waldes?

3. Zu welchen Terminen in seiner Amtszeit traf sich der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff mit Herrn oder Frau Heller, und hat er in irgendeiner Form davor, dabei oder danach Einfluss auf den Verkauf des Waldes genommen?

Antwort

des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 39 des Abg. Christian Meyer (GRÜNE)

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Der in Rede stehende Forstort "Schwarze Bruch" in Größe von 254 ha wurde zu einem für das Land Niedersachsen vorteilhaften Gesamtkaufpreis im Jahre 2009 von den Niedersächsischen Landesforsten (NLF) an die Firma Aerzener Maschinenfabrik GmbH veräußert. Aus Gründen des Daten- und Vertrauensschutzes gegenüber der Käuferin ist es nicht möglich, den konkreten Kaufpreis öffentlich zu benennen. Es gibt aber selbstverständlich die Möglichkeit, im zuständigen Ausschuss den Kaufpreis vertraulich mitzuteilen.

Zu 2: Siehe Anlage.

Zu 3: Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff hat Herrn Klaus-Hasso Heller und weitere Mitglieder der Familie Heller anlässlich der Einweihung des neuen Produktionscenters der Aerzener Maschinenfabrik GmbH am 3. April 2008 getroffen. Ob der ehemalige Ministerpräsident darüber hinaus im Rahmen vielfältiger gesellschaftlicher Anlässe und Termine mit Herrn oder Frau Heller zusammengetroffen sein könnte, ist nicht bekannt. Auf die Beschlussfassung des Verwaltungsrates der NLF, der letztlich den Verkauf genehmigt hat, hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff  keinen Einfluss genommen.

Anlage zu Frage 39

Kleine Anfrage, Meyer, MdL (GRÜNE), Schriftverkehr zum Verkauf Forstort Schwarze Bruch (SB) an die Aerzener Maschinenfabrik (AM)

Nachstehend wird zu 2. der o. g. Anfrage aufgestellt:

Form

Datum

Absender

Empfänger

Kurzinhalt

E - mail

17.07.2007

ML, Ref. 405

Niedersächsische Landesfors­ten (NLF),

ML, Ref. 105.1

Anforderung einer Stellungnahme zum Ankaufbegehren

E - mail Anhang

20.07.2007

NLF

ML, Ref. 405

Stellungnahme / Vermerk zum Ankaufbegehren

Vermerk

24.07.2007

ML, Ref. 105.1

ML, Ref. 405

Stellungnahme zum Ankaufbegehren

Vermerk

25.07.2007

ML, Ref. 405

ML, Sts.

Hintergrundinformation und Sachstand für Antwortschrei­ben

(AM v. 11.07.2007)

Schreiben

09.08.2007

ML, Sts.

Geschäftsführung AM

Ablehnung des Ankaufbegehrens; Weisung an NFA Ol­dendorf zur Alternativensuche und Kontaktaufnahme mit AM

Schreiben

14.08.2007

ML, Ref. 405

NLF

Kopie des o. a. Schreibens

Weisung an NFA Oldendorf zur Alternativensuche und Kontaktaufnahme bei AM

Schreiben

12.11.2007

AM

ML, Sts.

Bauvorhaben Biomassekraftwerk der AM, daher Kaufinteresse an Forstort Schwarze Bruch zur Si­cherung der Energieversorgung

Schreiben

24.11.2007

MdL Kortner

MP Wulff

Übersendung des vorstehenden Schreibens der AM vom 12,11.2007 mit der Bitte um Unterstützung der vorgenann­ten Planungen der AM

 

E - mail

06.12.2007

NLF

ML, Ref. 405

Verkauf nicht sachgerecht.

Vermerk

11.12.2007

ML, Ref. 405

ML, Sts.

Möglichkeiten der Rohstoffversorgung der geplanten Hackschnitzelheizung

Schreiben

20.12.2007

ML, Sts.

Geschäftsführung AM

Biomassekraftwerk positiv, Gespräche mit NLF angeregt, sorgfältige Grund lagen prüfung angeregt.

Vermerk

27.12.2007

Stk Ref. 104

MP Wulff

Informationsvermerk

Schreiben

09.01.2008

MP Wulff

Abgeordnete Kortner (MdL)

Incl. vorstehendem Informationsvermerk Stk Ref. 104 vom 27.12.2007

Vermerk

26.02.2008

NLF

ML, Ref. 405

Verhandlungsverlauf mit AM

Vermerk

19.03.2008

ML, Ref. 405

ML 401 > StK

Sachstand, Bewertung

Vermerk

25.03.2008

Stk Ref. 104

StkRef 103

Vorbereitung MP Termin: Einweihung von Produktionsan­lagen der Aerzener Maschinenfabrik am 03.04.2008

Schreiben

06.05.2008

AM

ML, Sts.

Übersendung des Kurzgutachtens vom 05.05.2008 des Herrn Freiherr Speth von Schülzburg für den Forstort "Schwarze Bruch"

 

Schreiben

19.05.2008

ML, Sts.

Geschäftsführung AM

Empfehlung Kaufangebot an NLF

Mündlich

04.06.2008

ML, Sts.

Geschäftsführung AM, Herr Heller NLF, Dr. Merker

Preisangebot AM

Alternativflächen, Rohstoffversorgung durch NLF

Schreiben

30.06.2008

AM

NLF, Dr. Merker

Angebot für Forstort "Schwarze Bruch" u. a.

Schreiben

07.07.2008

Präsident NLF

AM, Heller, Seidel

Dank für Angebot der AM, Konkretisierung der Ver­kaufsbedingungen der NLF

Mail

11.07.2008

Präsident NLF

ML, Sts.

Info-Mail bez. Verhandlungen zwischen NLF und AM mit Anhang Schreiben AM vom 07.07.2008

Schreiben

11.07.2008

AM

Präsident NLF

Vorschlag eines Notars in Hameln

Vermerk

06.08.2008

NLF

Verwaltungsrat NLF

Begründung des Verkaufes

Schreiben

26.09.2008

NLF

AM, Seidel, Heller

Betreuungsvertrag / Bewirtschaftungsvertrag

Schreiben

06.10.2008

AM

Präsident NLF

Ausführungen zum Betreuungsvertrag für den in Rede stehenden Forstort zwischen NLF und AM

 

Schreiben

20.10.2008

NLF

AM, Heller

Forderung zur klaren Positionierung zum Ankauf

Schreiben

20.11.2008

NLWKN

NLF

Naturschutzfachliche Stellungnahme zu Teilbereichen der Verkaufsfläche

Schreiben

08.12.2008

NLF, Hr. Eickemeier

ML, Grundstücksreferat 304.1

Bitte der NLF an ML um Zustimmung zum Grundstücksge­schäft gem.§2(4)LForstAnstG.

Vermerk

17.12.2008

ML, Ref. 304.1

ML Sts über AL 4, MF, NLF

Zustimmung zum Grundstücksgeschäft seitens ML (Ref. 304.1) an die NLF im Einvernehmen mit MF

Landtags-
eingabe

Wolfgang
Meißner

Januar 2010

ML, Ref. 304.1

Präsident des Landtages

Kritik an Waldflächenveräußerung

Vermerk

19.11.2010

ML, Ref. 405

ML, Sts.

Sachstandnachfrage bei AM;

Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Schreiben

26.11.2010

ML, Sts.

Geschäftsführung AM

Frage nach der Umsetzung des Biomassekraftwerkes

Schreiben

15.12.2010

AM

ML, Sts.

Ausführungen der AM zum Biomassekraftwerk und zum Betreuungsvertrag

Vermerk

28.12.2011

ML, Ref. 405

ML, Pressestelle

Sachstand und Antwortentwurf zu einer Presseanfrage

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