Mündliche Anfrage mit Antwort: Abwasserleitung Brevörde–Holzminden: Millionenschweres Abschiedsgeschenk von Minister Sander auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler?

Abwasserleitung Brevörde–Holzminden: Millionenschweres Abschiedsgeschenk von Minister Sander auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler?

Kurz vor seinem angekündigten Rücktritt am 17. Januar 2012 hat Umweltminister Sander am 20. Dezember 2011 noch einen Förderbescheid in Höhe von 1,1 Millionen Euro für eine umstrittene Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden über das Gelände der ehemaligen Landesdomäne Heidbrink überreicht (siehe NDR vom 20. Dezember 2011). Die Förderung beruht auf einer Zusage des Ministers bei einem Besuch der Firma Petri im Jahre 2006 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesdomäne für 3,4 Millionen Euro (vgl. Drs. 15/4400 und Drs. 16/1281). Die Firma plante auf der Domäne bei Polle Europas größte Massentierhaltung von Ziegen. Eine dafür nötige Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes wurde jedoch 2010 vom Kreistag des Landkreises Holzminden abgelehnt.Obwohl die aktuelle Vergaberichtlinie (Richtlinie des Umweltministeriums vom 1. November 2007 - 22-62603/03/02 (VORIS 28200)) eine Förderung von Abwassertransportleitungen zwischen zwei Orten ausdrücklich ausschließt, hat Umweltminister Sander laut Täglichem Anzeiger Holzminden (TAH) vom 21. Dezember 2011 die Förderung genehmigt.Gleichzeitig läuft vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Revision des Bauträgers Wasserverband Ithbörde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011. Dieses hatte einer Klage von 76 Poller Bürgerinnen und Bürgern gegen die massive Erhöhung der Abwassergebühren recht gegeben. Die Gebührenerhöhung, so das Gericht, sei „unbillig“, da Finanzierungskosten für eine einzig einem Unternehmen dienende Abwasserleitung von Brevörde nach Holzminden enthalten sind. Außerdem seien Starkverschmutzergebühren der Firma Petri nicht zur Entlastung der Gebührenzahler, sondern zur Finanzierung der Transportleitung eingeplant worden.Das Gericht hat damit festgestellt, dass die Abwasserleitung zu einer erheblichen Gebührenerhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen Samtgemeinde Polle geführt hat bzw. führen wird.

Trotzdem behauptet Minister Sander, der Bau der Abwasserleitung sorge langfristig für Gebührensicherheit und eine Verbesserung der Gewässerqualität (TAH vom 21. Dezember 2011).Der Landkreis Holzminden, der ursprünglich 200 000 Euro dazugeben sollte, lehnt den Bau der Abwassertransportleitung auf Kosten der Gebührenzahler inzwischen ab und wird den Bau „in keiner Weise - weder finanziell noch organisatorisch - unterstützen“ (Koalitionsvertrag SPD/GRÜNE im Kreistag Holzminden www.gruene-holzminden.de). Auch die Stadt Holzminden und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle haben über einen Vertragsabschluss bzw. Förderung der Leitung noch nicht entschieden. Bei Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro und einer Selbstbeteiligung des Unternehmens Petri von 250 000 Euro sind trotz Landesförderung vom Wasserverband noch mehr als 1 Million Euro Investitionskosten über den Gebührenhaushalt selbst aufzubringen.Laut Landkreis Holzminden als unterer Wasserbehörde handelt es sich um ein Problem der mangelhaften Vorklärung der Abwässer durch das Unternehmen selbst und nicht um ein Ka- pazitätsproblem der bestehenden Kläranlage: „Würde das Abwasser im Unternehmen auf das für die Kläranlage Brevörde erforderliche Maß vorgereinigt - was eine Erweiterung der Vorbe- handlungsanlage dort erfordern würde -, würden ausreichend Abwasserbehandlungskapazitäten auf der Kläranlage zur Verfügung stehen.“ Eine solche Vorklärung durch das Unternehmen würde nach Einschätzung von Experten ca. 500 000 Euro kosten, die vom Unternehmen als Verursacher aufzubringen wären.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Auflagen oder Bedingungen sind mit der Landesförderung insbesondere in Bezug auf den Baubeginn, die Schließung der bestehenden Kläranlage in Brevörde, den Transport aller Abwassermengen oder nur der Überschussmengen zur Kläranlage Holzminden verbunden?

2. Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Gerichtsentscheidung an ihrer Auffassung fest, dass es durch den geplanten Bau der Pipeline zu keinen Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger gekommen ist oder kommen wird?

3. Wie kann eine Landesförderung aufgrund einer im Jahr 2006 abgelaufenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung (siehe Antwort der Landesregierung vom 17. März 2011) gewährt werden, wenn der Antrag des Wasserverbandes erst 2011 gestellt wurde, und aus welcher Stelle im Haushalt wird die Forderung finanziert.


Antwort

des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz

Der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW) hat sein Gesamtkonzept als strategische Lösung zur Entsorgung des Abwassers für den Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Polle (ohne Lichtenhagen) im Landkreis Holzminden mit dem Ziel neu aufgestellt, seiner Abwasserbeseitigungspflicht langfristig zu vertretbaren Konditionen, auch in Hinblick auf den demografischen Wandel, nachzukommen.Das Konzept sieht langfristig die Stilllegung der Kläranlage Brevörde und die Überleitung der ge- samten Abwässer zur Kläranlage Holzminden vor. In einem ersten Schritt soll in 2012 ein Abwasserteilstrom aus kommunalem und gewerblichem Abwasser über eine Transportleitung der Kläranlage Holzminden zugeführt und dort gereinigt werden. Die Kläranlage Brevörde wird hierdurch entscheidend entlastet, was sich positiv auf den Gewässerschutz auswirkt.Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz fördert diesen richtungweisenden ersten Schritt mit rund 1,1 Millionen Euro Landesmitteln bei Gesamtkosten in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2012.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die Maßnahme ist vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bis zum 31. Dezember 2012 durchzuführen. Die Zuwendung ist zweckgebunden zur anteiligen Finanzierung des Projektes „Bau einer Abwassertransportleitung als Druckleitung vom Hauptpumpwerk Brevörde bis zur Kläranlage Holzminden mit einer Länge von rund 12450m, inklusive Zwischenpumpwerk“ zu verwenden. Die Transportleitung hat die Funktion, Abwässer der Ortschaften Glesse und Ottenstein sowie der Firma Petri der Kläranlage Holzminden zur Reinigung zuzuführen. Darüber hinaus muss die Transportleitung im Rahmen der im Antrag beschriebenen technischen Kapazitäten darauf ausgelegt sein, auch das Abwasser aus den Siedlungen Forst und Heidbrink aufnehmen zu können. Der Bau der Transportleitung ist der Beginn der Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Entwässerung des Raumes der ehemaligen Samtgemeinde Polle (Ortschaften Brevörde, Heinsen, Ottenstein, Polle und Vahlbruch). Die Endausbaustufe, verbunden mit der Stilllegung der Kläranlage Brevörde, ist im Zuwendungsbescheid nicht geregelt.

Zu 2: Das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011 ist nicht rechtskräftig.Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Antrages sind die Auswirkungen auf die Entwicklung der Beitragsleistungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Umsetzung der Investitionsmaßnahme betrachtet worden. Der Wasserverband hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Umsetzung des Vorhabens keinen Einfluss auf die Höhe der Entgelte und Gebühren nehmen wird.

Zu 3: Die Entscheidung über die Landesförderung erfolgt auf Grundlage der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Die bis zum Jahr 2006 gültige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung diente als zusätzlicher Rahmen bei der Antragsbeurteilung, da zum Zeitpunkt der In-Aussicht-Stellung der Landesförderung diese Richtlinie noch gültig war.Die Richtlinie ist allerdings nicht Voraussetzung für die Bewilligung der Zuwendung.Die Zuwendungen des Landes wurden aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe bereitgestellt. Die zur Finanzierung des Vorhabens bewilligten Haushaltsmittel werden aus dem Kapitel 1552 (Gewässerschutz und -überwachung; Abwasser- behandlung), Titelgruppe 95/96 (Verwendung der Abwasserabgabe) zur Verfügung gestellt.

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