Mängel in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für geplante Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven

Anfrage der Abgeordneten: Ina Korter und Christian Meyer (GRÜNE)

Bis zu ca. 5 450 MW thermische Ernergie würden die in Wilhelmshaven schon bestehenden und die geplanten Kohlekraftwerke der Konzerne E.ON und Electrabel durch Kühlwassereinleitung ständig in die Jade abgeben - so das Ergebnis des vom Büro IBL Umweltplanung im Oktober 2007 vorgelegten gewässerökologischen Gutachtens „Potenziale zur Kühlwasser-nutzung am Kraftwerksstandort Wilhelmshaven“. In diesem Gutachten wurden fünf verschiedene Szenarien der Kühlwasserentnahme und -abgabe in den Jadebusen berechnet. Bei der Beurteilung der Ausbreitung der Wärmeeinleitung in das Gewässer wurde sowohl im gewässerökologischen Gutachten als auch in der darauf zum Teil basierenden FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zum kommunalen Be-bauungsplan „Rüstersieler Groden Süd/Zum Kraftwerk“ (IBL Umweltplanung, Januar 2008) lediglich die im Szenario 3 angenommene Wärmeeinleitung von 3 285 MW thermischer Energie zugrunde gelegt. Zumindest eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, die gemäß § 34 c des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zu beurteilen hat, ob ein Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes zur Folge haben kann, hätte folgerichtig vom Worst-Case-Szenario der Einleitung von rund 5 400 MW auszugehen.

Diese Verträglichkeitsprüfung ist u. a. erforderlich, da die Entnahme und insbesondere die Rückgabe des Kühlwassers unmittelbare Auswirkungen auf Teile des als FFH- und EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesenen Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer haben.

Selbst unter der Annahme des Szenarios 3 mit der Einleitung von 3 285 MW thermischer Energie gehen die Gutachter davon aus, dass das Gewässer auf einer Fläche von 5,4 km2 um mindestens 0,5 Grad erwärmt wird; davon werden 0,8 km2 sogar um bis zu 7 Grad aufgeheizt. Die Gewässerfläche, für die eine Aufheizung um 1 Grad und mehr erwartet wird, beträgt 2,9 km2.

Die Aufheizung von Gewässern hat erhebliche Folgen. Beispielhaft seien ein geringerer Sauerstoffgehalt des Wassers, stärkeres Algenwachstum und damit eine stärkere Trübung genannt. Dieses wiederum dürfte erhebliche Auswirkungen auf die im FFH-Gebiet Wattenmeer zu schützenden Lebensgemeinschaften, vor allem auf benthisch lebende Organismen, haben. In der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung werden diese Auswirkungen, insbesondere für das Worst-Case-Szenario, durchaus eingeräumt. Ingesamt kommt die Untersuchung jedoch zu dem Ergebnis, dass erhebliche Auswirkungen nicht zu erwarten seien. Aus naturschutzfachlicher Sicht gibt es dagegen jedoch erhebliche Bedenken. Das Gutachten weist ferner den Mangel auf, dass als Beurteilungsgrundlage nicht der von der FFH-Richtlinie „günstige Er-haltungszustand“ des betroffenen Lebensraumes, sondern der Status quo herangezogen wurde. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 (BVerwG, 17. Januar 2007 - 9 A 20.05) wiederholt festgestellt hat, „stellt allein der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriterium dar ”¦“.

Aufgrund dieser und anderer Mängel dürfte die FFH-Verträglichkeit des geplanten Baus neuer Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven bisher nicht festgestellt sein.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung als Ge-nehmigungsbehörde neuer Kohlekraftwerke die FFH-Verträglichkeit der massiven Erwärmung der Jade und des Jadebusens ein?

2. Welche Alternativen zur massiven Einleitung von Wärmeenergie in die Jade wurden mit dem Ziel geprüft, den Wärmeeintrag in das Gewässer zumindest zu verringern bzw. die Wärmeenergie zu nutzen?

3. Die erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes kann nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie nur zugelassen werden, wenn „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ vorliegen. Liegt diese Voraussetzung nach Einschätzung der Landesregierung vor, wenn die Abwärme nicht genutzt wird, die im norddeutschen Raum produzierte elektrische Energie dort nicht benötigt wird und neue Koh-lekraftwerke den Klimaschutzzielen massiv entgegenstehen?

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