Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: Welche Folgen hat die Nichtigkeit der Brenntageregelung der Landesregierung?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“.

Während das Bundesrecht die Abfallbeseitigung außerhalb von zugelassenen Anlagen unter den Vorbehalt stellt, dass „eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist“, ermöglicht die von CDU/FDP im Jahr 2004 verabschiedete Landesregelung „eine Abfallbeseitigung außerhalb von zugelassenen Anlagen schon dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt wird. Die niedersächsische Regelung nimmt es mithin in Abweichung von § 27 Abs. 3 1 KrW-/AbfG und § 10 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG in Kauf, dass das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt wird, sofern sich diese Beeinträchtigung als unvermeidbar erweist. Der darin liegende Verstoß gegen Bundesrecht führt zur Nichtigkeit von § 2 BrennVO. Eine bundesrechtskonforme Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass jede Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen sein muss, wenn von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden soll, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Verordnungsgebers nichts möglich.“ (Urteil vom 30.8.2012)

Nach dieser Erklärung der Unwirksamkeit der Landesbrennverordnung, auf der viele kommunale Regelung basieren, fordert der die Kläger vertretende Rechtsanwalt Hans-Peter Sawatzki nun die Politik in Hannover auf, „die Brennverordnung zu überprüfen und zu klären wie es weitergehen soll (Täglicher Anzeiger Holzminden vom 7.9.2012). Laut DEWEZET vom 7.9. 2012 sieht er einen Teilerfolg, auch wenn die Klage mangels persönlicher Betroffenheit abgelehnt wurde. Die Praxis der unkontrollierten Brenn- und Kokeltage im Land sei durch das Urteil grundsätzlich hinterfragt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.   Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der festgestellten Nichtigkeit der BrennVO, und plant sie eine Neuregelung oder Änderung zur Anpassung an die Bundesregelung?

2.   Welche neuen Hinweise gibt die Landesregierung niedersächsischen Kommunen bei Abfassung ihrer Allgemeinverfügungen zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle und soll weiter auf die nicht rechtskonforme Landes-VO Bezug genommen werden?

3.   Aus welchen politischen Gründen erleichtert die niedersächsische BrennVO – laut zitiertem Urteil rechtswidrig – abweichend vom Bundesrecht, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle?

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