Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: Lebend verbrühte Schweine: Wie sieht es mit dem Tierschutz in niedersächsischen Schlachthöfen aus?

des Abgeordneten Christian Meyer (GRÜNE)

Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/9824) vom 14. Juni 2012 gibt es erhebliche Missstände beim Tierschutz in Schlachthöfen in Deutschland. Danach werden viele Tiere vor der Tötung nicht hinreichend betäubt und müssen unnötig leiden. Der Bericht über die Missstände bezieht sich auf die 5 100 zugelassenen deutschen Schlachthöfe. Die Fehlerquote beim Schlachten von Rindern liege danach teils bei über 9 %, heißt es in der Antwort. Bei Schweinen liege die Fehlbetäubungsrate bei handgeführten elektrischen Anlagen bei bis zu 12,5 %. Selbst bei automatischen Anlagen betrage sie noch 3,3 %. Gewerkschafter führen die hohe Fehlerquote beim Betäuben auf die Akkordarbeit auf Schlachthöfen zurück. Die Bundesregierung charakterisierte die Zwischenfälle beim Schlachten als „so schwerwiegend, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um solche Vorkommnisse sicher auszuschließen“ (Spiegel-Online vom 21. Juni 2012).

In großen Schlachtanlagen werden bis zu 750 Schweine pro Stunde automatisch betäubt, wie die Regierung berichtet. Zum fachgerechten Töten per „Entblutestich“ sind dann etwa fünf Sekunden Zeit. Bei Rindern sind es bis zu 80 Tiere in der Stunde und jeweils 45 Sekunden fürs Töten. Im vergangenen Jahr wurden in 5 100 zugelassenen Betrieben mehr als 59 Millionen Schweine und 3,7 Millionen Rinder geschlachtet.

Die Grüne-Bundestagsfraktion forderte angesichts der Mängel, das Betäuben und Töten verpflichtend aus der Akkordarbeit herauszunehmen. Nötig seien zudem „Vorschriften für maximale Tierzahlen pro Stunde, bessere Kontrolle und ein Branchenmindestlohn, um mehr ausgebildete Kräfte für die Branche zu gewinnen“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 21. Juni 2012).

Aufgrund der Berichte hat auch das Agrarministerium in Niedersachsen die Landkreise als Überwachungsbehörden angeschrieben und um Bericht über die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen in Schlachthöfen mit Fristsetzung zum 3. Juli 2012 erbeten.

Gleichzeitig plant die Firma Wiesenhof im Landkreis Nienburg einen neuen Großschlachthof, und es gibt Berichte über lange Tiertransporte aus den umliegenden Nachbarstaaten aufgrund des Fehlens von Mindestlöhnen in Deutschland. Alleine Dänemark hat in den letzten Jahren 6 000 Jobs nach Deutschland verlagert. Der größte Schweineexporteur der Welt, Danish Crown, hat mehrere Schlachthöfe in Niedersachsen übernommen. „Unsere über Jahrzehnte gewachsene Fleischindustrie bricht zusammen“, klagen die dänischen Gewerkschaften, „weil Deutschland Löhne auf dem Niveau von Polen oder Ungarn zahlt“. Auch in Frankreich, Belgien und den anderen Nachbarstaaten „ist die Wut auf das deutsche Lohndumping groß“ (Panorama vom 2. Dezember 2010 „Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn“).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Tierschutzverstöße und die Fehlbetäubungsrate bei den einzelnen Tierarten in niedersächsischen Schlachthöfen, und inwiefern weichen die Zahlen von denen des Bundes ab?

2. Wie haben sich die Schlachtkapazitäten in Niedersachsen, getrennt nach Tierarten, Landkreisen und Betreibern, in den letzten zehn Jahren in Niedersachsen entwickelt?

3. Wie steht die Landesregierung zu Forderungen nach Verbesserung der Tierschutzbedingungen in Schlachthöfen, einem Mindestlohn im Schlachtgewerbe und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen z. B. durch Verringerung der Akkordarbeit und Vorgabe maximaler Schlachtzahlen pro Stunde?

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