Kleine Anfrage: Wie positioniert sich die Landesregierung zur anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages und zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Anfrage des Abgeordneten Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am 10.01.2018

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 19. und 20. Oktober den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags inhaltlich beraten. Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat u. a. die Anpassung mehrerer rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die künftig geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Gegenstand. Ergänzend dazu berichtete am 26. November 2017 der Rundblick vom sogenannten Medienprivileg: So sei in einem Entwurf der Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes davon die Rede, dass die Landesdatenschutzbehörde künftig Einfluss auf die Selbstkontrolle der Presse nehmen könne.

Bei den Beratungen zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird auch die Ausweitung des Telemedienauftrags diskutiert und damit darüber, ob und in welcher Weise die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Angebot im Internet ausbauen dürfen. Parallel dazu berät die nicht öffentliche AG „Auftrag und Strukturoptimierung“ über mögliche Reformen der öffentlich-rechtlichen Medien. Begleitend zur Debatte um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft im September 2017 zehn Thesen zu Voraussetzungen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter aufgestellt.

1. Welche Änderungen ergeben sich im Rahmen der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages?

2. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Änderungen?

3. Wie ist der Zeitplan zum Abschluss und zur Umsetzung des 21. Rundfunkstaatsvertrages?

4. Wie steht die Landesregierung zur Ausweitung des Telemedienauftrages der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten?

5. Welche Position hat die Landesregierung zum sogenannten Medienprivileg?

6. Welche Veränderungen ergeben sich für den NDR-Staatsvertrag aufgrund der zukünftig geltenden DSGVO?

7. Welche Aufgabe sieht die Landesregierung für die Landesdatenschutzbehörde in künftigen Novellen von Landesmediengesetzen vor?

8. Welche Themen und Positionierungen werden derzeit in der der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung“ besprochen?

9. Wie bewertet die Landesregierung die Themen und bisherigen Positionierungen der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung“?

10. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den „Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“?

11. Inwieweit berücksichtigt die Landesregierung diese Thesen bei ihren Überlegungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

 

Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Bereich "Downloads" auf dieser Internetseite oben rechts.

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