Kleine Anfrage: Evakuierungsradien an niedersächsischen Atomkraftwerken: Warum setzt die Landesregierung die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zum Katastrophenschutz nicht um?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte, Meta-Janssen-Kucz und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am 10.01.2018

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat die Strahlenschutzkommission des Bundes (SSK) den Notfallschutz für Atomunfälle überprüft und eine Ausweitung der Schutzradien in der Umgebung von Atomkraftwerken empfohlen. Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2014 beschlossen, dieser Empfehlung zu folgen. Das niedersächsische Innenministerium hat die Empfehlungen bislang nicht umgesetzt.

Die Strahlenschutzkommission hält eine Ausweitung der Schutzradien um Atomkraftwerke von 20 auf 100 km für notwendig. In einer Zentralzone von 5 km muss im Notfall eine vollständige Evakuierung innerhalb von sechs Stunden erfolgen können. Ebenfalls innerhalb von sechs Stunden sind dort Jodtabletten zu verteilen. In einer Mittelzone von 20 km sind betroffene Sektoren (je nach Unfallart oder Windrichtung) innerhalb von 24 Stunden zu evakuieren und Jodtabletten innerhalb von 12 Stunden zu verteilen. In einer Außenzone von 100 km sind in betroffenen Gebieten ebenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Die Katastrophenschutzpläne der Atomkraftwerke Emsland und Grohnde basieren bislang auf einem Runderlass des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom 7. Juli 2009 (Nds. MBl. S. 678), der bereits am 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten ist.

1. Hält die Landesregierung den Katastrophenschutz in der Umgebung der niedersächsischen Atomkraftwerke für ausreichend?

2. Warum setzt die Landesregierung die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken nicht um?

3. Welche Schutzradien zum Schutz der Bevölkerung sehen die Notfallpläne für die Atomkraftwerke Emsland und Grohnde vor?

4. Warum gelten in den nordrhein-westfälischen Landkreisen, die an die Atomkraftwerke Lingen und Emsland angrenzen, größere Evakuierungsradien als auf der niedersächsischen Seite?

5. Entsprechen die Notfallpläne für die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission?

6. Welche niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte befinden sich in einem Radius von 100 km um die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland?

7. Entsprechen die Katastrophenschutzpläne der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission?

8. Wo werden die Jodtabletten bevorratet, die im Bedarfsfall in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten verteilt werden sollen?

9. Hält die Landesregierung eine zentrale Lagerung von Jodtabletten für sinnvoll?

10. Wird die Landesregierung betroffene Landkreise und kreisfreie Städte dabei unterstützen, die Katastrophenschutzpläne möglichst schnell zu überarbeiten, und wenn ja, wie?

11. Plant die Landesregierung, die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission für verbindlich zu erklären, und wenn ja, wann?

 

Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Bereich "Downloads" auf dieser Internetseite oben rechts. 

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