Kleine Anfrage: Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Wie will die Landesregierung die Umsetzung von Natura 2000 fristgerecht bis zum Jahr 2018 sicherstellen?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am 02.01.2018

Bis Ende nächsten Jahres soll die Ausweisung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 in Niedersachsen abgeschlossen sein, das haben der Niedersächsische Landkreistag und das Umweltministerium unter der Leitung von Minister Stefan Wenzel (GRÜNE) bereits 2014 vereinbart. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Unterschutzstellung dieser für die Artenvielfalt bedeutsamen Flächen bislang nicht schnell genug vorankommt. Hier drohen Strafzahlungen.

Gegenüber der NWZ kündigte Umweltminister Olaf Lies nun einen möglichen Kurswechsel bei der Unterschutzstellung von Flussmündungen an: „Wir lassen gerade prüfen, ob Gebiete wirklich zwingend als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden müssen oder ob es, wie von mir vorgeschlagen, möglich ist, diese als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Wir stehen dabei sehr unter Druck, da bis spätestens 2018 die entsprechenden Schutzverordnungen der EU gemeldet werden müs- sen.“ (NWZ vom 12.12.2017, www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/olaf-lies-im-nwz-interview-umweltminister-will-einen-meter-schutz-an-gewaessern_a_50,0,1450048305.html)

Im Landkreis Osnabrück wurde bereits ein Verfahren zur Unterschutzstellung von Teilen des Teutoburger Waldes und des Kleinen Bergs ausgesetzt. Die NOZ berichtete: „Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist festgelegt worden, dass ein maßgeblicher Erlass zur Unterschutzstellung von Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten im Wald überprüft werden soll. Im Dezember haben verschiedene Gespräche im niedersächsischen Umweltministerium jedoch bis heute keine endgültige Klärung zum Umgang mit dem sogenannten Unterschutzstellungserlass ergeben. Die Folge ist nun die Entscheidung des Landkreises, das Ende der Beteiligungsfrist aufzuheben, um das Prüfergebnis der Landesregierung abzuwarten.“ (NOZ vom 11.12.17, www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/991790/waldbauern-im-teuto-brauchen-nicht-zu-widersprechen-1)

Andere Landkreise wie Holzminden (Kreistagsbeschluss vom 18.12.2017) setzen hingegen den Erlass weiter um und schaffen neue Naturschutzgebiete mit Waldanteilen.

1. Wie will die Landesregierung die Umsetzung von Natura 2000 fristgerecht bis zum Jahr 2018 sicherstellen?

2. Wann können die Kommunen mit verlässlichen Vorgaben zur Sicherung von Natura-2000-Gebieten rechnen?

3. Was tut die Landesregierung, um die Kommunen bei der Umsetzung von Natura 2000 zu unterstützen?

4. Welcher Anteil der niedersächsischen Natura-2000-Kulisse ist bislang europarechtskonform gesichert (bitte Flächenanteil sowie Anteil der gemeldeten Gebiete angeben)?

5. Wie weit ist die europarechtskonforme Sicherung von Natura 2000 in den niedersächsischen Landkreisen bislang vorangeschritten (bitte je Landkreis Zahl und Fläche der gemeldeten Gebiete angeben sowie Zahl und Fläche der hinreichend gesicherten Gebiete)?

6. Wie viele bereits vor der Meldung des Gebietes als FFH- oder EU-Vogelschutzgebiet erlassene Schutzgebietsverordnungen müssen noch den Anforderungen für die Sicherung von Natura-2000-Gebieten angepasst werden (bitte nach Landkreisen geordnet aufführen)?

7. Warum soll der gemeinsame Unterschutzstellungserlass von MU und ML vom 21.10.2015 über die Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten im Wald geändert werden?

8. An welchen konkreten Punkten soll der gemeinsame Erlass überarbeitet werden?

9. Nach Auffassung der Landesregierung: Welche Vorteile für Landeigentümer oder Planungsvorhaben hat die Sicherung eines Natura-2000-Gebietes durch eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gegenüber der Sicherung durch eine Naturschutzgebietsverordnung angesichts der Schutzerfordernisse der FFH- und/oder der EU-Vogelschutzrichtlinie?

10. Plant die Landesregierung, den bisher nur für Naturschutzgebiete gezahlten Erschwernisausgleich künftig auch für Landschaftsschutzgebiete in Natura-2000-Gebieten zu bezahlen? Wenn ja, was würde das jährlich zusätzlich für den Landeshaushalt kosten

11. Wird eine Umstellung des Erschwernisausgleichs auch für Landschaftsschutzgebiete die Umsetzung der FFH-Richtlinien weiter verzögern?

12. Gibt es weitere Kommunen, die ihr Ausweisungsverfahren aufgrund des Koalitionsvertrages ausgesetzt haben?

13. Wann soll das Beteiligungsverfahren mit kommunalen Spitzenverbänden und Umweltverbänden zum Walderlass starten, und wie viel Zeit wird dafür vorgesehen?

14. Soll die FFH-Umsetzung im Wald während des Beteiligungsverfahrens gestoppt werden?

15. Welcher Zeitverzug für die FFH-Umsetzung im Wald erfolgt durch die Überarbeitung und das Beteiligungsverfahren?

16. Was wird Kommunen geraten, die zurzeit nach dem gültigen Erlass Schutzgebietsausweisungen im Wald vornehmen?

17. Sollen die Kommunen, die laufende Beteiligungsverfahren zur FFH-Umsetzung haben wie der Landkreis Osnabrück, diese aussetzen, bis sich die Landesregierung eine Meinung gebildet hat?

 

Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Bereich "Downloads" auf dieser Internetseite oben rechts. 

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