Klagt das Land endlich gegen die zunehmende Versalzung der Weser?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Christian Meyer(GRÜNE) , Stefan Wenzel (GRÜNE)

Seit dem 11. April 2008 leitet das Unternehmen K+S mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel laut Täglicher Anzeiger Holzminden (TAH) vom 12.04.2008 täglich zweieinhalb Millionen Liter Salzwasser in die Werra und damit in die Weser ein. Die Zahl der abgekippten LKW-Ladungen pro Tag verdoppelt sich dadurch von etwa 60 Ladungen seit Pfingsten 2007 auf durchschnittlich 100 Ladungen. "Kali + Salz habe einmal angekündigt, dass die jährliche Menge nicht 700.000 Kubikmeter überschreite. Mit den neuen Einleitungen komme man rechnerisch auf eine Menge von 912.000 Kubikmeter", wird die Berechnung des juristische Berater der Stadt Holzminden Herr Sawatzki im TAH aufgegriffen. Erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, Tourismus und Gewässerqualität sind zu erwarten.

Umweltminister Sander nahm im TAH vom 12. April 2008 zur neuerlichen Einleitung von K+S wie folgt Stellung: Sein Ministerium werde sich an das zuständige Ministerium in Hessen wenden und deutlich machen, dass diese Einleitung rechtlich nicht abgesichert sei. "Wir stehen in dieser Frage an der Seite der Gemeinden", so Sander sehr deutlich. Der bestehende Planfeststellungsbeschluss gebe keine Möglichkeit für eine solche Genehmigung sagen Rechtsexperten.

So gut wie alle niedersächsischen Kommunen und Landkreise entlang der Weser sprechen sich mittlerweile für entschiedene Maßnahmen gegen die Versalzung aus. Mindestens 13 Weseranrainer-Kommunen und die Stadtwerke Hameln haben inzwischen Klage gegen die Salzeinleitungen wegen Unvereinbarkeit mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhoben.

Der Eschweger Landrat Stefan Reuß forderte in der HNA vom 15.4.2008 als Zwischenlösung solange einen Transport der Lauge mit Kesselwagen zur Nordsee, bis eine Pipeline zur Nordsee verlegt ist. Auch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) Ortsgruppe Bebra hält in den Osthessen-News vom 23.4.2008 diesen Vorschlag für machbar, arbeitsplatzfördernd und eine ökologisch gute Idee.

Eine Pipeline zur Nordsee hatte Umweltminister Sander im TAH vom 17.8.2007 über seine Ministeriumssprecherin als "sehr merkwürdig" bezeichnet.  Ferner kritisierte er den Vorschlag des Holzmindener Landrates Waske nach einer Nordseepipeline mit der Aussage: "Das klinge sehr nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Zwischenzeitlich prüft auch die K + S die Pipeline-Lösung, während die tägliche Weserversalzung weitergeht.

Am Runden Tisch zur Weserversalzung, an dem auch das Land Niedersachsen teilnimmt, war die zusätzliche Versalzung laut Presseberichten kein Thema.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher Grundlage und mit welchen Argumenten hält das Umweltministerium die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte zusätzliche Salzeinleitung für "rechtlich nicht abgesichert"?

2. Klagt das Land selbst bzw. unterstützt das Land Klagen insbesondere der Kommunen gegen die Versalzung der Weser direkt oder indirekt z.B. durch rechtliche Beratung oder finanzielle Hilfen?

3. In welcher Weise unterstützt das Land den Vorschlag zum Bau einer Salz-Pipeline zur Nordsee, die in weiten Teilen über niedersächsisches Gebiet führen würde?

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