Dringliche Anfrage mit Antwort: Der „Skandal im Skandal“ – Wer ist schuld an den vermeintlichen Falschinformationen und der möglichen Unterschätzung des Dioxin-Problems in Niedersachsen?

Das Agrarland Niedersachsen ist Hauptbetroffener des aktuellen Futter- und Lebensmittelskandals mit dem Krebsgift Dioxin. Während NRW bereits am 23.12.2010 die ersten betroffenen Betriebe amtlich sperrte, tat Niedersachsen das aufgrund einer anderen Risikobewertung erst am 30.12.2010. Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel erklärte in der FAZ vom 6.1.2010, dass das Problem von den niedersächsischen Verantwortlichen längere Zeit "nicht in der vollen Gänze erfasst worden" sei. Noch am 29.12.2010 erklärte ein Sprecher des Niedersächsischen Agrarministeriums auf NDR-ONLINE:  "die Auslieferung der Eier der betroffenen Farmen, sei nicht gestoppt worden, da der Verzehr als "unproblematisch" anzusehen sei." Wenig später musste das Ministerium die Belastung von Eiern deutlich über dem Grenzwert in mehreren niedersächsischen Betrieben einräumen.

Bereits am 30.12.2010 schrieb das NRW-Verbraucherschutzministerium in einer Pressemitteilung: "Wir teilen die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung nicht, dass der Dioxin-Fall nur eine untergeordnete Bedeutung hat. (...) Bisher können wir nicht ausschließen, dass deutlich mehr Hühner-Betriebe in der Bundesrepublik davon betroffen sind. Und wir können nicht ausschließen, dass auch dort die Kontamination über den Grenzwerten liegt."

Anfang Januar 2011 stellte sich heraus, dass die Verunreinigung mit dioxinbelasteten Fetten nicht nur ein einmaliges Versehen war, sondern mindestens seit März 2010 stattfand. Mindestens 20 Mischfutterunternehmen in Niedersachsen haben nach heutigem Erkenntnisstand über mehrere Wochen mit Dioxin verunreinigte Fette erhalten und an tausende Betriebe mit Millionen Tieren ausgeliefert.  Erst Anfang Januar wurden über 5000 Betriebe gesperrt.

Als am 11.1.2011 bei einer Probeschlachtung im Landkreis Verden eine stark erhöhte Dioxinbelastung in Schweinefleisch festgestellt wurde, sagte Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke: "Ich kann sicher sagen, dass belastetes Schweinefleisch nicht in den Handel gelangen wird und wir können ausschließen, dass dioxinbelastetes Schweinefleisch bereits in den Handel gelangt ist" (NDR-aktuell vom 11.1.2011). Einen Tag später musste das Ministerium sich selbst korrigieren,  dass es nicht wisse, wo die dioxinbelasteten Schweinefleischpartien geblieben sind und dass es vermutlich doch in den Handel gelangt sei.

Nach Ansicht von Bundesagrarministerin Aigner wurde sie am 14.1.2011 bei einem Besuch des LAVES von dem zuständigen Agrarminister Hans-Heinrich Sander und dem Staatssekretär Ripke nicht informiert, dass Niedersachsen weitere 934 Betriebe sperren musste. Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Goldmann (FDP) hatte sich das Laves zwei Wochen Zeit gelassen, von den Mitarbeitern eines Futtermittelherstellers in Damme fehlende Kundenlisten einzufordern (HAZ vom 18.1.2011).  So verstrichen mehrere Tage in denen weitere möglicherweise belastete Eier und Fleisch in den Handel gerieten. Bundesagrarministerin Aigner sprach wegen der Nichtinformation durch das Land Niedersachsen von einem "Skandal im Skandal", forderte von Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) die "sofortige Ablösung der Verantwortlichen" und stellte ein Ultimatum an Ministerpräsident David McAllister, das jedoch ergebnislos verstrich (NOZ vom 16.1.2011). Aigner nannte als Verantwortliche für die Nichtinformation des Bundes Agrarminister Sander, Staatssekretär Ripke und LAVES-Präsident Eberhard Haunhorst. Das Bundesagrarministerium verwies am 16.1.2011 auf einen Bericht des Landwirtschaftsministeriums, wonach die Informationen bereits eine halbe Stunde vor Aigners Besuch vorgelegen hätten.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wann waren das niedersächsische Agrarministerium sowie Minister Sander, Staatssekretär Ripke und LAVES-Präsident Haunhorst persönlich jeweils über die fehlenden Lieferlisten des Futtermittelherstellers in Damme und die Ausweitung des Skandals informiert und wann wurden der Bund sowie die anderen betroffenen Bundesländer informiert?
  2. Warum hat sich das niedersächsische Agrarministerium in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr 2010 auf die Angaben des Futtermittelunternehmens Harles und Jentsch verlassen, dass es sich bei der Dioxinbelastung nur um einen einmaligen und nicht um einen dauerhaften "Zwischenfall" in der Vermischung von Fetten handele und daher die anderen 20 von Harles und Jentsch in Niedersachsen belieferten Futtermittelbetriebe nicht näher untersucht oder gesperrt?
  3. Wieso erklärt Staatssekretär Ripke im NDR-Fernsehen, dass "belastetes Schweinefleisch nicht in den Handel gelangen wird" und er ausschließen kann "dass dioxinbelastetes Schweinefleisch bereits in den Handel gelangt ist", wenn dies nicht den Tatsachen entspricht?

Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender

Antwort der Landesregierung, 95. Sitzung des Nds. Landtags am 20.01.2011

Gert Lindemann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist am 21. Dezember 2010 von einem Futtermittelhersteller über das Ergebnis einer Eigenkontrolluntersuchung in Legehennenfutter unterrichtet worden, wonach der Dioxingehalt des Futtermittels über dem Grenzwert liegt. Am 22. Dezember 2010 fand deshalb eine Betriebskontrolle bei der betroffenen Firma statt, um den Sachverhalt zu klären.

Am 23. Dezember unterrichtete das LAVES das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Ver­braucherschutz und Landesentwicklung über den Vorgang. Die notwendigen Maßnahmen wurden wie folgt festgelegt: Sperrung der Geflügelfutterherstellung in dem Betrieb, Erstellung einer Lieferliste durch den Betrieb und Verpflichtung zur umgehenden Information der Empfänger über das unsichere Futtermittel mit der rechtlichen Folge, dass damit eine Abgabe produzierter Lebensmittel bis zum Nachweis ihrer Sicherheit unterbleiben muss,

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU] und Thomas Adasch [CDU]: Aha!)

Information Schleswig-Holsteins über den Verdacht gegen den Verursacherbetrieb, Information der für die Empfänger zuständigen Lebensmittelüberwachung über den Verdacht auf unsichere Lebensmittel in den Empfängerbetrieben, die durch Eigenkontrollnachweise gegenüber der Überwachungsbehörde die Sicherheit ihrer Produkte vor Vermarktung nachweisen müssen, Veranlassung amtlicher Probenahmen bei Eiern, Information an Nordrhein-Westfalen über dort mit Futtermitteln belieferte Betriebe.

Am 27. Dezember übersandte Schleswig-Holstein einen Entwurf einer Schnellwarnung mit der Information, dass die kontaminierte Futterfettlieferung nicht von der Firma aus Schleswig-Holstein, sondern durch eine niedersächsische Firma erfolgt war, die die Futtermittelkomponente durch Mischung verschiedener Fette hergestellt hatte. Zudem wurde mitgeteilt, dass insgesamt sieben Lieferungen Futterfett an sieben Mischfuttermittelhersteller in Niedersachsen und jeweils einen in Sachsen-Anhalt und Hamburg geliefert wurden.

Am 27./28. Dezember 2010 wurden die gemeldeten Futtermittelbetriebe überprüft und zur Herstellung der Lieferlisten aufgefordert. Die Risikobewertung ergab nur Handlungsbedarf für die Futtermittelempfänger der Firma, die den Vorgang durch Selbstanzeige ausgelöst hatte. Ebenfalls wurde die niedersächsische Firma, die die Futterfette gemischt hatte, überprüft und im mündlichen Verfügungsverfahren gesperrt.

Am 28. Dezember wurde die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug durch die Böseler Firma Lübbe eingeschaltet. Am 29. Dezember erging mit schriftlicher Verfügung die Untersagung der Herstellung von Futtermitteln in diesem Betrieb. Durch die Überprüfung der niedersächsischen Firma wurden sieben weitere Mischfutterhersteller in Niedersachsen identifiziert, die mit möglicherweise belasteten Futterfetten beliefert wurden.

Am 29. und 30. Dezember überprüfte der Futtermittelkontrolldienst diese Unternehmen und forderte deren Lieferlisten sowie die umgehende Information der Empfänger über den Vorgang ein.

Am 30. Dezember wurden die Lieferlisten der in der Schnellwarnung aus Schleswig-Holstein genannten Futtermittelhersteller an Nordrhein-Westfalen übermittelt.

Seit dem 23. Dezember werden verfügbare Futtermittel und Lebensmittel, die mit der Dioxinkontamination in Zusammenhang stehen können, beprobt und untersucht.

Am 3. Januar gingen die Lieferlisten der weiteren sieben in Niedersachsen betroffenen Mischfutterhersteller ein. Die Listen wurden den zuständigen Landkreisbehörden zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit übermittelt. Damit waren über 1 000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen von einem möglichen Risiko für die Lebensmittelsicherheit betroffen und konnten ohne Nachweis, dass die produzierten Lebensmittel sicher sind, keine Lebensmittel mehr in den Markt bringen.

Ebenfalls am 3. Januar teilte Schleswig-Holstein mit, dass belastetes Futterfett in einem Zeitraum vom 11. November bis zum 13. Dezember geliefert und in Futtermitteln eingemischt worden sei. Als Folge waren die landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesem Zeitraum beliefert wurden, vorsorglich zu sperren, bis das Risiko einer Dioxinbelastung in den produzierten Lebensmitteln sicher bestimmt werden kann. Es kam damit zur Sperrung von über 4 400 landwirtschaftlichen Betrieben.

In einer Gemeinschaftsleistung der Überwachungsbehörden mit der Futtermittelwirtschaft und dem Bauernverband, dem Niedersächsischen Landvolk, gelang es, bis zum 7. Januar 2011 eine Datenbank mit den Anschriften der belieferten landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Daten zur Risikobewertung jeder einzelnen Futtermittellieferung aufzubauen. Ein Risikobewertungssystem wurde festgelegt, das mit Plausibilitätsprüfungen laufend überprüft wird.

Bis zum 12. Januar konnte für eine große Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben das Futtermittelrisiko eingeschätzt werden. 254 Betriebe blieben weiterhin gesperrt.

Durch die Plausibilitätsprüfungen fiel insbesondere ein Mischfutterhersteller auf, der offenbar unvollständige Betriebslisten mit falsch zugeordneten Futterfettlieferungen abgeben hatte. Der Betrieb lieferte am 13. Januar eine schlüssige Lieferliste ab. Nach deren Bearbeitung am 14. Januar sowie den Korrekturen von Eingaben, die durch eine Probenverwechslung in einem Labor notwendig waren, sind in Niedersachsen insgesamt wieder 934 und damit 680 zusätzliche Betriebe gesperrt.

Derzeit läuft die Risikobewertung. In Niedersachsen sind mit Stand vom 18. Januar 2011 in sieben Legehennenbetrieben und einem Schweinemastbetrieb in Lebensmitteln, also in Eiern und Fleisch, Dioxinbelastungen oberhalb der Höchstgrenze identifiziert worden. Die Produkte dieser Betriebe werden zurückverfolgt und aus dem Markt genommen.

Meine Damen und Herren, den aktenkundigen, auf Fakten und nicht auf Pressezitaten basierenden Sachstand des Ablaufs der Dioxinkontamination von Futtermitteln in Niedersachsen vorausgeschickt, beantworte ich die Dringliche Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Das niedersächsische Agrarministerium wurde am 14. Januar 2011 gegen 17 Uhr telefonisch vorab informiert, dass sich aus der Einarbeitung der neuen Betriebslisten des Futtermittelherstellers in Damme sowie infolge der notwendigen Korrekturen der Eintragungen in der Datenbank nach der Probenverwechslung in Kiel die Zahl der gesperrten Betriebe auf 934 erhöht. Die konkrete Mitteilung des Ergebnisses per elektronischer Post ging um 17 Uhr ein.

Herr Minister Sander wurde am 14. Januar 2011 gegen 17.30 Uhr mündlich durch Herrn Staatssekretär Ripke kurz darüber informiert, dass infolge einer Probenverwechslung in einem Labor in Kiel sowie aufgrund einer unvollständigen Lieferliste eines Futtermittelherstellers eine Erhöhung der Zahl der gesperrten Betriebe zu erwarten sei. Die Information erfolgte im LAVES kurz nach dem Eintreffen der Frau Bundesministerin Aigner.

Herr Professor Dr. Haunhorst wurde während einer internen Besprechung im LAVES am 14. Januar 2011 gegen 16 Uhr darüber informiert, dass nach Einarbeitung der neuen Betriebsliste des Futtermittelherstellers in Damme sowie den notwendigen Korrekturen der Eintragungen in der Datenbank nach der Probenverwechslung in Kiel die Zahl der gesperrten Betriebe voraussichtlich auf 934 ansteigen könnte.

Herr Staatssekretär Ripke wurde am 14. Januar 2011 um 17 Uhr herum telefonisch im Dienstwagen über einen wesentlichen Anstieg der Zahl der gesperrten Betriebe infolge der Probenverwechslung in Kiel sowie der überarbeiteten Betriebsliste des Futtermittelherstellers in Damme von Herrn Professor Dr. Haunhorst informiert. Er rief die zuständige Abteilungsleiterin, die sich auf der Rückfahrt von Berlin im Zug befand, an und bat um Prüfung der demnächst im Landwirtschaftsministerium eingehenden neuen Betriebslisten aus dem LAVES und Rückmeldung des Ergebnisses.

Die Rückmeldung fand nach Abschluss des Besuches von Frau Bundesministerin Aigner auf der Dienstfahrt nach Bad Nenndorf statt. Herr Staatssekretär Ripke wies an, die komplette Kundschaft zu sperren und den zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium zu informieren. Die Abteilungsleiterin versuchte dies unverzüglich und erreichte den Abteilungsleiter gegen 7.45 Uhr am 15. Januar 2011 und gab die Information weiter.

Frau Bundesministerin Aigner wurde im Rahmen ihres Besuches im LAVES am 14. Januar 2011 während ihres Gespräches mit Mitarbeitern des LAVES von Herrn Staatssekretär Ripke darüber informiert, dass sich im Rahmen der Nachprüfungen die Zahl der gesperrten Betriebe erhöhen könnte.

Die beiden betroffenen anderen Bundesländer, nämlich Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, wurden per elektronischer Post am Abend des 14. Januar 2011 über die betroffenen Betriebe informiert.

Zu 2: Das niedersächsische Agrarministerium hat sich in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr 2011 auf die Informationen der zuständigen obersten Landesbehörde in Schleswig-Holstein und nicht die der Firma Harles und Jentzsch verlassen und dann die aufgrund dieser Informationen notwendigen Maßnahmen getroffen.

Zu 3: Das zitierte Interview des NDR mit Herrn Staatssekretär Ripke fand im Anschluss an die Sitzung des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages am 11. Januar 2011 statt und dauerte ca. zehn Minuten. Der in Sendungen zitierte Satz verkürzt die Aussage des Herrn Staatssekretärs Ripke, der die genannte Aussage in Bezug auf die gesperrten Betriebe geäußert hatte. Aus den gesperrten Betrieben gelangte weder damals noch jetzt Schweinefleisch in den Handel.

Vielen Dank.

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