Debatte zur Petition: Freigabe zur Jagd von Wildgänsen

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 13. Plenarsitzung am 3. Juli 2008

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Meyer von der CDU-Fraktion hat das Wort. - Entschuldigung, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Ich bitte um Nachsicht. Ich hoffe, es trifft Sie nicht zu sehr.

(Ursula Körtner [CDU]: Es trifft uns!)

- Oder Sie.

(David McAllister [CDU]: Wir nehmen doch nicht jeden auf!)

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In der Petition des Arbeitskreises Feuchtwiesenschutz, die wir zur Berücksichtigung empfehlen, geht es wieder einmal um die Gastfreundlichkeit dieser Landesregierung - diesmal gegenüber Wildgänsen aus der Tundra.

(Heiterkeit)

Die Landesregierung hat, ohne die Beratung über die Petition im Parlament abzuwarten, pünktlich zum Landesjägertreffen die Jagd auf Bläss- und Saatgänse in weiten Teilen Niedersachsens wieder erlaubt. Dies ist ein erneutes Zeichen der Arroganz dieser Landesregierung

(Astrid Vockert [CDU]: Das ist falsch!)

gegenüber dem Schutz der biologischen Vielfalt und dem internationalen Wildvogelschutz.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wie wollen wir eigentlich gegen die Jagd auf Singvögel in den Mittelmeerländern argumentieren, wenn sich unsere Zugvögel in Niedersachsen in Acht nehmen müssen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Von der neuen Jagdfreigabe in Niedersachsen sind nur acht Vogelschutzgebiete ausgenommen. In der Masse der 71 in Niedersachsen ausgewie- senen Vogelschutzgebiete darf damit gejagt wer- den - unter anderem am Steinhuder Meer, wogegen sich die Region Hannover in einer Stellungnahme explizit ausgesprochen hat. Mit dieser „Feuer-frei“-Politik bedroht die Landesregierung nicht nur den Bestand der vom Aussterben bedrohten Zwerggänse, die im Vogelzug der Wildgänse wie Nils Holgersson mitfliegen, sondern sie schadet auch einem vernünftigen Flächenmanagement für die Landwirte.

(Hans-Christian Biallas [CDU]: Haben Sie eigentlich schon einmal eine Zwerggans gesehen?)

Denn bejagte und häufig gestörte Gänse fressen deutlich mehr als ruhige Gänse, die in vielen Teilen Niedersachsens mittlerweile auch eine Touristenattraktion sind. Ich war in den letzten Wochen mehrfach vor Ort und habe das nicht immer einfache Gespräch mit den Landwirten etwa im Rheiderland gesucht.

(David McAllister [CDU]: Mit den Zwerggänsen!)

Die Landwirte beurteilen die Jagd sehr skeptisch und sehen darin keine Lösung ihrer vorhandenen Probleme. Sie fordern eine Erhöhung der Zahlung für Ernteschäden - was wir unterstützen; denn die Bejagung hilft nicht weiter, dient nur den Interessen der Jägerschaft und vergrößert in Teilen die Schäden. So äußern sich die Landwirte dort vor Ort.

(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Das ist auch öffentlich nachlesbar. Wir fordern daher, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, die neue Jagdverordnung auszusetzen und die Entschädigungszahlungen für die Landwirtschaft - Sie setzen sich doch sonst so stark für die Landwirtschaft ein - besser an die tatsächlichen Schädenanzupassen, etwa über ein differenziertes Zonie-rungskonzept. Das sind die Forderungen der Landwirte. Damit würden Sie den Landwirten und dem Naturschutz wirklich helfen, statt ein Wahlgeschenk an die Landesjägerschaft zu machen. Wir lehnen deshalb die Freigabe der Jagd von Wildgänsen ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Zur gleichen Eingabe hat Herr Große Macke von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!

Clemens Große Macke (CDU):

Nach diesem Beitrag bin ich froh, dass Herr Meyer nicht in der CDU-Landtagsfraktion ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich würde gerne auf die sachliche Ebene herunterkommen und zur Petition reden, anstatt im Anhang noch Erläuterungen dazu zu machen, was agrarpolitisch gefordert werden soll. - Gestatten Sie mir vier Anmerkungen.

Erstens. Bei dieser Petition verkennt der Petent, dass nach Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Verbindung mit § 22 des Bundesjagdgesetzes eine zeitlich und räumlich eingeschränkte Jagd möglich ist und dass bei den dem Jagdrecht unterstellten Tierarten die Bejagung der Grundsatz, die Vollschonung hingegen eher die Ausnahme sein soll, die stets einer rechtfertigenden Begründung bedarf.

Ein zweiter Punkt. Bejagte und nicht bejagte Gänsearten haben - das ist wichtig, auch im Widerspruch zu Herrn Meyer - im gleichen Maße zugenommen. Die Befürchtung einer Gefährdung durch Bejagung ist somit unbegründet. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen, dass Zugvögel jagdlich genauso nachhaltig genutzt werden können wie Standwildarten.

Ein dritter Punkt. Bezüglich der Äußerungen des Petenten, Wildgansjagd sei lediglich ein Geschicklichkeitssport und nicht tierschutz- und waidrechtlich durchführbar, wird darauf verwiesen, dass die Jagd im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Bundesjagdgesetzes, des Niedersächsischen Jagdgesetzes und des Tierschutzgesetzes, sowie natürlich auch auf der Basis der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen und Erlasse auszuüben ist. Verfehlungen werden auch hier in Niedersachsen natürlich geahndet.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Ein letzter Punkt: Anhand meiner Anmerkungen zu dieser Petition mögen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ersehen, dass das Votum des Ausschusses auf „Sach- und Rechtslage“ richtig ist. Dafür sprechen sich CDU und FDP aus.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Zur gleichen Eingabe hat sich Herr Jan-Chrstoph Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Jan-Christoph Oetjen (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Anschließend an den Kollegen Große Macke möchte ich hier betonen, dass wir bei einigen Gänsearten stark zunehmende Populationen haben, die zu immer mehr Schwierigkeiten, insbesondere an der niedersächsischen Küste, führen.

Wir haben internationale Abkommen zum Vogelschutz, die die Jagd ausdrücklich zulassen. Ich betone - so wie der Kollege Große Macke das gerade auch gesagt hat -: Dort ist explizit ausgeführt, dass die Vollschonung, also der Verzicht auf Jagd, eher die Ausnahme sein soll und gut begründet sein muss.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Meyer, dass Sie hier an dieser Stelle die Netzjagd in Italien oder in anderen Ländern Südeuropas auf Singvögel mit der Jagd auf Gänse hier bei uns in Niedersachsen durch gute, gut ausgebildete Jäger vergleichen, halte ich für eine Unverschämtheit. Das sage ich ganz deutlich.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Im Übrigen erweisen Sie damit dem Petenten einen Bärendienst; denn im Gegensatz zu Ihnen hat der Petent eine sachlich, fachlich und wissenschaftlich begründete Vorlage erarbeitet, der Sie mit Ihren Argumenten einen Bärendienst erweisen. Von daher schlage ich vor, dass wir die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden; denn die wissenschaftlichen Begründungen, die der Petent anführt, entsprechen nicht unserer Ansicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Zu dieser Eingabe liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

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