Debatte: Artensterben bis 2010 stoppen - Land muss Aktionsplan auflegen

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 4. Plenarsitzung am 10. April 2008

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/52

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Zur Einbringung hat sich Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Ich erteile Herrn Meyer das Wort.

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist in diesem Jahr Gastgeber der 9. Weltkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt in Bonn.

(Unruhe)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Meyer, ich unterbreche Sie, weil hier eine gewisse Unruhe besteht. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Gespräche draußen zu führen.

Christian Meyer (GRÜNE):

Ich danke. - Ende Mai werden mehr als 5 000 internationale Vertreter über Maßnahmen gegen die wachsende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beraten. Wäre es nach Minister Sander gegangen, hätte Niedersachsens Beitrag zu dieser Konferenz wohl vor allem in einem Hochgeschwindigkeitsrennen in der Brutzeit im Biosphärenreservat Elbe bestanden. Die Kommunalpolitiker und Menschen in der Region haben diesen Unsinn zum Glück in den letzten Tagen verhindert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Lage ist viel zu ernst für solche PS-starken Powerbootrennen im Lebensraum Elbe. Wer sich den jüngsten Bericht der UN anguckt, wonach zwei Drittel der Ökosysteme, von denen der Mensch abhängt, im Niedergang begriffen sind, erkennt den Ernst der Lage. Nicht nur Herr Töpfer und sein Nachfolger Herr Steiner schlagen Alarm. Auch die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt, die keine Luftnummern bleiben dürfen. Sie haben heute in der Presse gelesen: CDU will grüner werden. - In diesen Zielen ist festgehalten: Das Artensterben ist bis 2010 zu stoppen. Die Abwertung von Lebensräumen ist zu beenden. Doch das Gegenteil ist zumindest in Niedersachsen Realität. Nehmen wir den Flächenverbrauch. Hier ist das Ziel, die Versiegelung und Zerschneidung der Natur um drei Viertel auf 30 ha pro Tag zu senken. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung werden zwar Initiativen zur Reduzierung des Nutzflächenverbrauchs angekündigt, doch konkret geht die Förderung von Mammutprojekten gegen die Natur weiter, wie die zahllosen Autobahnausbauten zeigen. Wir sagen Ihnen: Der Schutz der Lebensgrundlagen muss in Niedersachsen endlich Priorität bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Der EU-Umweltkommissar fordert z. B.: Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine größere Bedrohung als der Klimawandel, wenn man bedenkt, dass nichts und niemand eine einmal ausgestorbene Art wieder zurückbringen kann. - Oder um Ihr Parteimitglied Töpfer zu zitieren: Der vom Menschen verursachte Rückgang der Biodiversität ist wirtschaftlicher Selbstmord. Heute liegt das weltweite Artensterben um das Zehntausendfache über der natürlichen Rate. Täglich sterben 150 Arten unwiederbringlich aus. Damit geht auch viel Wissen verloren, das wir in Zukunft nutzen könnten. So beträgt z. B. der Energiewirkungsgrad eines Glühwürmchens 99 %. Davon sind die Wulffschen Kohlekraftwerke wirklich weit entfernt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Das war wirklich ein dämlicher Vergleich!)

Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es mehr als 9 000 heimische Arten. Davon ist mehr als die Hälfte gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Dagegen helfen auch Sonntagsreden und peinlichen Veranstaltungen des Umweltministers nicht, von denen man in der Presse lesen konnte. Die Ursachen sind bekannt: Zerstörung von Lebensräumen, Bodenabbau, Torfabbau, Überdüngung in der Landwirtschaft, Gentechnik und Pestizide, dazu umweltschädliche Subventionen und der Bau von Autobahnen. Stoppen Sie z. B. die überflüssige A 22, und bedrohte Störche, Libellen und Fischotter werden es Ihnen danken!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Stoppen Sie auch die Jagd auf bedrohte Wildgänse, und schützen Sie sie genauso wie die Wölfe in der Lüneburger Heide! Nach neuesten Umfragen in der EU sehen 93 % der Menschen den Schutz der biologischen Vielfalt als moralische Verpflichtung an. 75 % glauben, dass das Artensterben auch wirtschaftlich fatale Folgen hat. Sie sollten einmal lesen, was Frau Merkel auf der Konferenz der CDU-Bundestagsfraktion gesagt hat. Ich glaube, das ist bei der CDU Niedersachsens noch nicht angekommen. Der Verlust an Arten betrifft auch die Landwirtschaft. Heute findet man im Supermarkt nur noch ungefähr ein Dutzend Apfelsorten. Bei unseren Großeltern oder Urgroßeltern gab es noch Hunderte. 75 % der genetischen Vielfalt der Nutzpflanzen gelten bereits als für immer verloren, und das hat fatale Folgen. Eine große Gefahr für die Artenvielfalt ist der Anbau genmanipulierter Pflanzen. Niedersachsen ist die einzige Region in Europa, die selbst in Naturschutzgebieten giftigen Genmais zulässt,

(Christian Dürr [FDP]: Giftigen Genmais? Das ist ein solcher Quatsch!) der die biologische Vielfalt nachweisbar schädigt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ist der toxisch?)

Ja. Der ist mit einem Herbizid versetzt, das z. B. bedrohte Schmetterlingsarten gefährdet. Deshalb hat die Große Koalition in Brandenburg vor zwei Wochen eine Verordnung erlassen, wonach beim Anbau von Genmais, um den es hier geht, mindestens 800 m Abstand zu Naturschutzgebieten eingehalten werden soll. Aber in Niedersachsen steckt Herr Ehlen beide Hände in die Taschen und lässt genmanipulierte Pflanzen im Naturschutzgebiet zu, obwohl das Gefahren für die Natur darstellt und nachweisbar keine FFH-Prüfung erfolgt ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind nur einige Beispiele der verfehlten Naturschutzpolitik in Niedersachsen. Aber das ist ja auch kein Wunder. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, wird klar, dass Sie den Schutz der Natur am liebsten anderen überlassen. Ich zitiere: „Die biologische Vielfalt in Niedersachsen ist zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Landesregierung setzt vor allem auf die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Arten- und Naturschutz.“ Wenn Ehrenamt und Freiwilligkeit alles sind, dann gute Nacht, biologische Vielfalt! Wenn die CDU grüner werden will, wie man heute in der HAZ lesen muss, muss sie endlich aktiv werden, konkret handeln und z. B. auch die Naturschutzbehörden wieder besser ausstatten, damit Niedersachsen hierbei nicht bundesweites Schlusslicht ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Niedersachsen braucht deshalb endlich einen konkreten Aktionsplan, wie ihn auch die Bundesregierung in der Strategie, die CDU und die SPD in Berlin verabschiedet haben, eingefordert hat. Darin gibt es einen gesonderten Abschnitt, welche Maßnahmen die Länder ergreifen sollen, um die Ziele, die international verpflichtend sind, zu erreichen. Niedersachsen tut dabei fast nichts, viel zu wenig. Schauen Sie sich das an! Das ist ein Katalog von 180 Seiten mit Maßnahmen. Zum Beispiel muss endlich ein landesweiter Biotopverbund kommen. Ohne Waldbrücken werden sich z. B. Wildkatzen bei mir im Solling nie mit denen im Harz vermischen können. Auch das ist biologische Vielfalt. Deshalb muss der Schutz der natürlichen Vielfalt als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche integriert werden. Sie haben sich in der Regierungserklärung zum effektivsten und kostengünstigsten Klimaschutz bekannt. Schauen Sie sich den Bericht des Ökonomen Stern an! Er sagt, dass der effektivste und billigste Klimaschutz der Erhalt der natürlichen Wälder und Moore ist.

(Christian Dürr [FDP]: Kennen Sie den Unterschied zwischen effektiv und effizient?)

Das ist auch in Niedersachsen wichtig. Trotzdem torpediert Umweltminister Sander - gegen die Erklärung des Ministerpräsidenten - hier in der Region Hannover ein Moorschutzgebiet in der Wedemark und fördert weiter den Torfabbau.

(Editha Lorberg [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Dabei sind Moore eine unverzichtbare CO2-Senke. Die Trockenlegung der Moore in einer einzigen indonesischen Provinz hat im letzten Jahr so viele Treibhausgase verursacht, wie die Niederlande in einem ganzen Jahr verursachen. Meine Damen und Herren, der Erhalt der biologischen Vielfalt duldet keinen Aufschub. Wir Grüne sind uns dieser Verantwortung bewusst. Da die CDU Niedersachsen die Bundesstrategie in der Hand hat, muss sie sich jetzt entscheiden, ob sie in Niedersachsen umgesetzt wird. Sie müssen sich zwischen Sander und Töpfer entscheiden, zwischen Kettensäge und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein mit Lyrik und Sonntagsreden, die wir ja gleich wieder dazu hören werden, was es angeblich für tolle Erfolge gibt, werden wir das Biotopsterben nicht bis zum Jahr 2010 stoppen. Wenn die CDU grüner werden will, muss sie unserem Antrag zustimmen.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Editha Lorberg [CDU])

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Meyer, Sie waren so schnell weg. Frau Lorberg hätte gerne noch eine Zwischenfrage gestellt. Vielleicht klären Sie das untereinander.

(Editha Lorberg [CDU]: Nein! Ich möchte, dass er sie beantwortet! -Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Machen Sie doch eine Kurzintervention, Frau Lorberg!)

Dann nehmen Sie doch bitte den Tipp von Frau Helmhold an, und machen Sie eine Kurzintervention.

Frau Lorberg hat sich zur Kurzintervention gemeldet. Ich erteile Ihnen für eineinhalb Minuten das Wort.

(Heiner Bartling [SPD]: Das ist schmerzensgeldfähig!)

Editha Lorberg (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Meyer, Sie haben das Moorschutzprojekt Moorgeest in der Wedemark angesprochen und gesagt, dass es vereitelt werden soll. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, worüber Sie überhaupt gesprochen haben. Es ist überhaupt nicht so, dass das Moor nicht erhalten werden soll, sondern es sollen sehr wertvoll landwirtschaftliche Flächen dem Moor zum Opfer fallen. Es soll also nicht der ursprüngliche Moorbereich vernässt werden, sondern landwirtschaftliche Flächen. Ist Ihnen das überhaupt klar, wenn Sie hier solche Äußerungen von sich geben?

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Von Herrn Meyer wird das Wort gewünscht. Bitte schön, Herr Meyer!

Christian Meyer (GRÜNE):

Ich hatte mich gerade erst heute wieder mit den Plänen zum Moorschutz in der Wedemark beschäftigt. Diese Pläne gehen wohl noch auf den Ministerpräsidenten Albrecht und die 80er-Jahre zurück. Sie sehen die höchste Wertigkeit vor. Jetzt gibt es ein Programm von Bund und Land, eigentlich ein Monitoringverfahren zum Schutz der Moorgeest in der Wedemark. Wie aus der Presse hervorgeht. Sie haben es im Pressespiegel gelesen -, hat Umweltminister Sander auf einer FDP-Veranstaltung dieses Projekt so torpediert, dass sich die Landwirte aus diesem Monitoringverfahren, das Bund, Land und Region Hannover gemeinsam betreiben, leider zurückgezogen haben. Das ist schon eine Torpedierung.

(Editha Lorberg [CDU]: Das stimmt gar nicht!)

Es geht auch darum, Moore wieder zu vernässen. Das ist die Strategie der Bundesregierung, und es sollte eigentlich auch die Strategie der Landesregierung sein, wenn sie ihre Klima- und Naturschutzziele ernst nimmt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Sie haben meine Frage überhaupt nicht beantwortet!)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Der nächste Redner zu diesem Thema ist Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Herr Herzog, Sie haben das Wort.

(David McAllister [CDU]: Jetzt kommt Kurt!)

Kurt Herzog (LINKE):

Immerhin - den Slogan gibt es!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In der Tat: Die Vertragsstaaten, die sich auf der Tagung für die biologische Vielfalt treffen, haben eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Sie wollen Umsetzungsstrategien - ich betone „Umsetzungsstrategien“ - entwickeln. Daran müssen sich die Bundesländer selbstverständlich beteiligen, und zwar nicht nur auf geduldigem Papier, Herr Sander, sondern natürlich konkret. Wir haben im Umweltausschuss gehört, was Sie für die nächsten fünf Jahre angekündigt haben. Ich muss Ihnen sagen: Gerade zu diesem Bereich haben Sie einige Seeadler erwähnt, Sie haben den Kranich erwähnt - das ist schön und gut -, Sie haben von Weißen Listen gesprochen. Aber Sie haben nie von Roten Listen gesprochen. Gerade an dieser Stelle - nicht nur, weil ich das sage - ist natürlich die Rote Liste das Entscheidende; denn wir reden über das Artensterben.

(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt! Das ist bei Roten Listen so!)

In der Tat muss ich mich wundern, Herr Althusmann, dass Ihr Minister beim Powerboatrennen keine einzige Bemerkung macht,

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist doch gegenstandslos, weil das zurückgezogen worden ist!)

dass ihm der Genmais in der Elbtalaue kein Problem macht.

(Zuruf von Christian Dürr [FDP]: Er muss sich an Recht und Gesetz halten!)

Herr Dürr, er kann sich doch einmal äußern. Im Gegenteil: Er äußert sich nicht. Er sitzt die Sache aus. Er fährt hin, wenn er etwas zu sägen hat, meine Damen und Herren, und ansonsten bleibt er.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag der Grünen ist aus meiner Sicht richtig, allerdings greift er im Gesamtzusammenhang natürlich zu kurz.

(Ah! bei den GRÜNEN)

Der Kollege Meyer hat richtig darauf hingewiesen - obwohl die Zahl falsch war -: Das Artensterben hat in der Geschwindigkeit um das Tausendfache zugenommen. Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob alle in diesem Parlament wissen, was das bedeutet. Sie entziehen mit dieser rasanten Geschwindigkeit quasi die Lebensgrundlage. Ich glaube, das ist Ihnen bisher nicht bewusst. Das Artensterben ist ein Spiegel der Zustände. Sie schließen wegen des sogenannten demografischen Wandels Schulen, gerade im ländlichen Bereich. Auf der anderen Seite wollen Sie im Jahr 2025 mit dem doppelten Lkw-Verkehr umgehen. Nun sagen Sie mir doch einmal, wie das zusammenpasst. Das macht sichtbar, worum es eigentlich geht: Es ist der Lebensstil der Industrienationen, mit Verlaub: auch Deutschlands, auch Niedersachsens. Dieser opulente Lebensstil - Sie kennen die CO2-Bilanzen; man nennt das auch „Fußabdruck“ -, den wir im Moment zu verzeichnen haben, ist auch vor dem Aspekt zu sehen, dass große Teile der Bevölkerung von einer eigentlichen Teilhabe an ihm ausgegrenzt werden. Dazu kommt, Herr Hirche - das sage ich einmal in Ihre Richtung -, dass es inzwischen eben nicht mehr egal ist, ob in China ein Sack Reis umfällt, und es ist auch nicht mehr egal, was die Grünen früher gesagt haben: Global denken, lokal handeln. - Das war ein guter Slogan. Er war richtig, und er ist immer noch richtig.

(Glocke des Präsidenten)

Er gilt aber inzwischen auch umgekehrt genauso und muss auch genauso erwähnt werden: lokal denken, global handeln. Das ist genauso notwendig. Brandrodungen, die unsere Ökobilanz verbessern sollen, sind auf die Dauer kein Mittel.

(Beifall bei der LINKEN)

Gabriel stoppt das bei den Autos, aber nur deshalb, weil es deutsche Autos sind. Das reicht eben nicht. Dort brauchen wir mehr. Wir müssen uns vor Augen halten - das will ich Ihnen noch einmal ausdrücklich mitgeben -: Das, was wir vormachen, machen die aufstrebenden Länder nach. Das kann ihnen kein Mensch verdenken. Ich bin gespannt, ob Sie in wenigen Jahren, wenn sie so weit sind, dass es möglicherweise wirklich eng wird, wiederum als Ordnungsmacht hinter dem Weltsheriff herfahren, um dort sozusagen in Ihrem Sinne Ordnung zu schaffen. Das Artensterben, das wir bisher haben, und die Klimaprobleme, die es bisher gibt, haben wir Industrienationen verbockt, nicht China und nicht Indien; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

(Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Herzog, kommen Sie bitte zum Schluss!

Kurt Herzog (LINKE):

Ich komme zum Schluss. - Artenschutz ist wichtig. Der Katalog, der hier in dem Antrag aufgestellt wird, ist richtig. Aber einige Schutzgebiete reichen eben nicht aus, sondern wir brauchen eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen allerhöchste Priorität genießt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Die nächste Rednerin ist Frau Somfleth von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Somfleth.

Brigitte Somfleth (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Weltklimarat warnte erst kürzlich eindringlich vor dem Risiko des Verlustes eines Drittels aller heute lebenden Arten schon bei einer globalen Erwärmung um etwa 2 Grad Celsius. Auch Staatssekretärin Astrid Klug hat vor kurzem bei einer Veranstaltung des NABU in Berlin den Klimawandel als eine tickende Zeitbombe für die biologische Vielfalt beschrieben.

(David McAllister [CDU]: Was sagt denn Herr Andres dazu?)

Sie zitierte in ihrer Rede eine Studie des WWF, nach der insgesamt 38 % aller europäischen Vogelarten durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht sind. Gleichzeitig würde der Klimawandel durch die Vernichtung von Wäldern und Mooren beschleunigt, weil wichtige CO2-Speicher verloren gingen. Das hat Herr Meyer schon erwähnt. Vor diesem Hintergrund ist allerorts anerkannt, dass Naturschutz dringend notwendiger und aktiver Klimaschutz ist. Aber danach müssen wir auch handeln. Schon allein deshalb und nicht nur, weil die Bundesrepublik Deutschland im Mai diesen Jahres Gastgeber der 9. UN-Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt sein wird, ist dringlicher Handlungsbedarf gegeben. Es wird in der Tat Zeit, dass wir endlich aktiv werden, um das Artensterben zu stoppen, denn bereits im Jahr 2001 hatten die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, nationale Umsetzungsstrategien zu entwickeln, um den Artenverlust bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Die Bundesregierung hat im November letzten Jahres eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Dort hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen eindringlichen Appell an alle Entscheidungsträger auf allen gesellschaftlichen Ebenen gerichtet. Diese nationale Strategie ist eine Verpflichtung für uns alle, sagte er: für die jetzige und künftige Bundesregierung, aber auch für die Länderregierungen und für die Kommunen. Auch die Wirtschaft und die Gesellschaft sollten sich in diesen Appell eingeschlossen fühlen. - Nur gemeinsam wird es uns gelingen, dass sich auch künftige Generationen über den Reichtum der Natur freuen und ihn nutzen können. Er betonte, mit dieser nationalen Strategie sei eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verbunden. Aber auch eine Übernahme von Verantwortung durch Industrie, Handel und Verbraucher forderte er ein. Mit der Vorlage dieses Entschließungsantrags befassen wir uns nun endlich auch auf Landesebene mit dieser den Ländern übertragenen Aufgabe. In seiner Rede im Umweltausschuss in der vergangenen Woche hat der Minister zwar erklärt, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Niedersachsen die zentrale Hauptaufgabe von staatlichen Naturschutzverwaltungen sei. Dazu, wo die angekündigten 22 Millionen Euro an Landes- und EU-Mitteln bleiben, ist er in seinen Aussagen jedoch recht vage geblieben. Er hat zwar gesagt, es sollten zielgerichtete Programme und praktische Maßnahmen gefördert werden, um dem Bestandsrückgang entgegenzuwirken und die Erhaltung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu sichern, aber er ist nicht ins Detail gegangen. Da müssen wir schon präziser werden. Außerdem hat der Minister eingestanden, dass der staatliche Naturschutz nur eine Säule ist, die die künftige Entwicklung tragen wird, und dass ehrenamtliches Engagement und ein gesellschaftliches Verständnis daneben ebenfalls unverzichtbar sind. Er sagte, die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbände seien von großer Bedeutung und würden weiterhin ein wichtiger Partner bei der Umsetzung von Natur- und Umweltzielen sein. Er kündigte auch an, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Artenschutz intensiv unterstützen werde. Aber wie sieht die Realität aus?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diesen Worten des Ministers müssen Taten folgen.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Tun sie doch!)

Es ist ganz anders. Wer in den vergangenen Jahren das Agieren des Ministers erlebt hat

(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Der wird begeistert sein!)

 ich denke, das haben rund 300 000 Mitglieder der niedersächsischen Umweltschutzverbände getan -, dem werden diese Worte wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Trotz der verbesserten Finanzlage haben Sie mitnichten die Streichung der Mittel für die Umweltverbände zurückgenommen. Die Landesregierung hat auch nicht - wie der Ministerpräsident angekündigt hat - die Deckelung der Bingo-Mittel zurückgenommen, die sehr wohl für Projekte im Umwelt- und Naturschutzbereich ausgeschüttet werden.

(Beifall bei der SPD)

Da werden Millionen zweckentfremdet, die an und für sich für ganz wichtige Vorhaben nötig sind. Lobende Worte für ehrenamtliches Engagement allein genügen nicht, um Niedersachsen vom letzten Platz im Umweltranking der Länder zurückzuholen. Da muss die Landesregierung schon ein bisschen mehr tun.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen werden wir diesen Antrag im Ausschuss ganz dezidiert diskutieren müssen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch die zügige Vorlage eines niedersächsischen Aktionsplanes für den Erhalt der biologischen Vielfalt, und zwar einen, der keine Mogelpackung ist. Wir befürworten auch den Beitritt Niedersachsens zur Initiative „Countdown 2010“. Herr Kollege Herzog, auf Seite 2 dieses Antrags steht sehr wohl, dass das Thema Biodiversität als Querschnittsaufgabe in alle Bereiche der niedersächsischen Politik integriert werden soll. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache. Ein bisschen irritiert hat mich das Sammelsurium der 22 Spiegelstriche, die in Ihrem Antrag aufgetaucht sind. Es wäre sinnvoller gewesen, das, was getan werden muss, etwas strukturierter und mit Schwerpunktsetzungen zu benennen. Aber das werden wir durch eine engagierte Diskussion im Fachausschuss noch nachbessern können. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir einen Änderungsantrag einbringen. Das sage ich Ihnen schon einmal voraus.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Nächster Redner ist Herr Brandes für die CDU-Fraktion. Herr Brandes, ich erteile Ihnen das Wort.

Hennig Brandes (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass des Antrags der Fraktion der Grünen ist die UN-Konvention über biologische Vielfalt und die 9. Vertragsstaatenkonferenz, die bekanntlich in Deutschland stattfindet. Die niedersächsische Auftaktveranstaltung hat letztes Wochenende in Braunschweig stattgefunden. Herr Minister, dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Auftaktveranstaltung hingelegt. Der eine oder andere, der heute schon gesprochen hat, hätte sich dort einmal über die vielen Artenschutzaktivitäten in unserem Bundesland informieren und sehen können, was die vielen Akteure für den Artenschutz leisten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Kollegen Herzog sagen, bevor ich zum Antrag der Grünen komme. Herr Kollege Herzog, Sie haben die westlichen Industrienationen gleich wieder als die Schuldigen ausgemacht. Ich schärfe einmal Ihren Blick für die sozialistischen Industrienationen und vielleicht auch für die neuen Bundesländer. In Bitterfeld usw. reparieren wir heute noch an den Umweltschäden, die dort angerichtet worden sind. Sie sollten einmal schauen, welche Schäden solche Systeme letztendlich verursachen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Lassen Sie mich vorab noch eine politische Bemerkung zur Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Ich würde mit den Grünen gern besser beim Umweltthema zusammenarbeiten. Ich fand es aber ein bisschen schade, wie Sie das hier dargestellt haben, Herr Kollege Meyer. Ihr Beitrag war nur von Polemik und Unsachlichkeit geprägt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich ein bisschen mehr am Antragsinhalt orientieren. Nun zu Ihrem Antrag. Dort sind zwei Ansatzpunkte formuliert. Zum einen möchten Sie, dass die Landesregierung einen Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt auflegt, und zum anderen fordern Sie den Beitritt zur Initiative „Countdown 2010“. Wir werden uns im Umweltausschuss noch im Einzelnen damit auseinandersetzen, deswegen gebe ich nur eine vorläufige Bewertung ab. Ich glaube nicht, dass der Natur- und Artenschutz tatsächlich allein durch einen Beitritt zu dieser internationalen Initiative der Weltnaturschutzorganisation profitiert. So etwas hat doch meist mehr erklärenden Charakter, aber dass für unser Bundesland in der Praxis etwas dabei herauskommt, möchte ich bezweifeln. Zu dem zweiten Punkt, dem Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Niedersachsen, möchte ich kurz etwas weiter ausholen. In dem Ziel - um die Debatte wieder etwas mehr zu versachlichen -, etwas mehr für den Artenschutz in Niedersachsen zu tun, sollten wir uns alle einig sein. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist aber, wie man das am besten macht, wo man am besten ansetzt und mit welchen Handlungsansätzen man im Sinne der 40 000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen tatsächlich Wirkung erzielt.

(Rolf Meyer [SPD]: Sie könnten ja mal einen Vorschlag machen!)

Meinen Sie wirklich, dass mit einem so umfassenden neuen zentralen Ansatz Wirkung erzielt wird? - Ich habe meine Zweifel daran. Im Natur- und Artenschutz besteht doch eher das Problem, dass die vorhandenen 6 000 Seiten Umweltgesetzgebung und die vielen Naturschutz- und Umweltplanungen, die bereits vorliegen, in einem krassen Unverhältnis zu dem stehen, was in diesem Bereich wirklich umgesetzt wird. Wir sollten uns meiner  Meinung nach verstärkt auf die Umsetzung von Artenschutzkonzepten und -projekten konzentrieren, als immer nur neue Planungen aufzulegen. Bei der Umsetzung sind wir in Niedersachsen auf einem ganz guten Weg. Die Weiße Liste der Brut- und Gastvögel Niedersachsens ist schon angesprochen worden. Ich meine, man sollte sich nicht immer nur an den Roten Listen orientieren, sondern durchaus auch einmal Weiße Listen auflegen - wie hier im Vogelschutz -, um auch die Erfolge zu sehen. Und wenn man sieht, dass man Erfolge hat, dann kann man in dieser Richtung weiterarbeiten und weitere Erfolge erzielen. Dabei ist der Arten- und Biotopschutz für die Naturschutzverwaltung eine Daueraufgabe. So können auch Programme wie Natura 2000 oder die Wasserrahmenrichtlinie, die man auch in diesen Zusammenhang stellen kann, nicht über Nacht vollständig und abschließend umgesetzt werden, sondern das wird für die Zukunft eine Daueraufgabe unserer Umweltverwaltung und aller davon betroffenen Akteure sein. Wir können im Umweltausschuss gerne darüber sprechen, Herr Meyer, wie wir in diesem Bereich noch besser vorankommen. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass im niedersächsischen Haushalt 2008 immerhin über 20 Millionen Euro für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eingesetzt worden sind. In diesem Bereich ist also nicht etwa gekürzt worden, sondern im Gegenteil: Für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen für Artenschutz und Biodiversität sind sogar mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Ich meine, das ist in Zeiten knapper Kassen durchaus ein guter Erfolg.

Nun noch kurz einige konkrete politische Anmerkungen zu den Zielen des Antrags, zu den 20 Spiegelstrichen, die Frau Somfleth schon erwähnt hat. Sicherlich stimmen wir einigen Zielen zu. Den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen - ich sage das jetzt einmal mit meinen Worten -, etwas gegen die Gefährdungssituation der Rote-Liste-Arten tun, den Biotopverbund weiterentwickeln, den Flächenverbrauch senken - das alles sind Ansätze, denen wir beitreten, Ziele, die wir mittragen wollen und werden. Aus meiner Sicht stellt sich allerdings die Frage, wie wir diese Ziele tatsächlich verwirklichen können. Ich glaube, allein in Plänen lässt sich das nicht machen. Wir sollten versuchen, in der Diskussion im Fachausschuss zu mehr Gemeinsamkeiten zu kommen und uns nicht schon in der Eingangsdebatte mit polemischen Vorwürfen zu begegnen. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen - das ist schon richtig angemerkt worden - mehr auf Gemeinsamkeiten. In Ihrem Antrag klingt das etwas anders. Sie wollen verschärfte Vorschriften, mehr Gesetze, mehr Schutzgebiete, mehr Nutzungseinschränkungen. Wir haben einen anderen Ansatz und damit auch Erfolge. Wir setzen auf verstärkte Zusammenarbeit mit Naturnutzern, mit Grundeigentümern und natürlich auch mit Naturschutzverbänden. Das heißt, wir wollen verstärkt gemeinsame Naturschutzprojekte, Vertragsnaturschutz machen. Wir wollen den Natur- und Artenschutz nicht gegen die Menschen mit vielen Vorschriften und Bürokratie machen, sondern mit den Menschen gemeinsam.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zum Schluss möchte ich noch ein zweites ganz konkretes Beispiel nennen, das wir im Umweltausschuss vielleicht einmal ganz praxisorientiert diskutieren sollten. Das betrifft die Eingriffsregelung. Sie ist, jedenfalls nach meiner Überzeugung, viel zu bürokratisch. Bei der Ermittlung und Planung so-genannter funktionaler Ausgleichsmaßnahmen entsteht viel Verwaltungsaufwand, von dem die Arten am Ende nichts haben. Diese Regelung ist sehr starr und unflexibel und muss mit sehr viel Aufwand umgesetzt werden. Wir sollten dabei beispielsweise über die Möglichkeit der Ersatzgeldzahlung beraten. Das wird ja auf uns zukommen; und darüber haben wir auch schon einmal beraten. Das ist eine Geldzahlung, die ganz gezielt in den Arten- und Biotopschutz oder in einen Biotopverbund investiert werden kann und den Arten ganz gezielt zugute kommt. Sie sollten sich diesem Thema im Sinne Ihrer eigenen Zielsetzung vielleicht etwas mehr öffnen. In diesem Sinne hoffe ich, Herr Meyer, dass wir im Hinblick auf den Artenschutz im Fachausschuss, wenn ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt ist, zu mehr Gemeinsamkeiten kommen und den Artenschutz in Niedersachsen noch weiter voranbringen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Ich rufe Herrn Christian Dürr von der FDP-Fraktion auf und erteile ihm das Wort.

Christian Dürr (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das hier vorne einmal sagen würde, aber offen gestanden - und wahrscheinlich geht es den Kollegen der CDU ähnlich -: Ich vermisse Frau Steiner schon jetzt.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Es war zwar nicht immer leicht, ihr zuzuhören - das muss ich ehrlich zugeben -, aber wenigstens hatte sie Ahnung von den Dingen, über die sie gesprochen hat.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den Grünen)

Ich bedaure es ausdrücklich, dass die Grünen Frau Steiner von ihrer Liste weggemobbt haben.

(Zurufe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass das Thema biologische Vielfalt im Vorfeld der 9. UN-Vertragsstaatenkonferenz ganz oben auf der Agenda steht.

(Unruhe)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Dürr, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich denke, wir sollten etwas ruhiger sein. - Bitte schön, setzen Sie Ihre Rede fort.

Christian Dürr (FDP):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Das Umweltministerium - das hat Herr Brandes vorhin schon gesagt - hat dazu am vergangenen Freitag eine, wie ich finde, bemerkenswerte Veranstaltung in Braunschweig gemacht. Herr Meyer, ich habe Sie offen gestanden bei dieser Veranstaltung nicht gesehen.

(Ach was! bei der CDU)

Man sollte sich schon entsprechend informieren, wo die fachlichen Veranstaltungen stattfinden. Bei dieser Veranstaltung ist eines deutlich geworden, meine Damen und Herren: Um dem Artensterben wirksam entgegentreten zu können, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen und sie dafür sensibilisieren. Natürlich gehört zum Erhalt der biologischen Vielfalt auch der hoheitliche Schutz. Keine Landesregierung zuvor, meine Damen und Herren, hat so viele Naturschutzgebiete ausgewiesen wie diese zwischen den Jahren 2003 und 2008. 15,4 % der Landesfläche sind mittlerweile Natura-2000-Gebiete. 7,4 % werden durch die beiden Nationalparks und das Biosphärenreservat geschützt. Ich sage Ihnen aber auch: Wir können noch so viele Flächen schützen - all das bringt nichts, wenn wir nicht auch die Menschen, die dort leben, für den Artenschutz begeistern. Umweltbildung und Natur- und Artenschutz müssen Hand in Hand gehen. Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung das Programm „Natur erleben“ als Dachmarke für den Naturschutz weiterentwickeln wird.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Herr Kollege Meyer, was wir aber nicht brauchen, ist ein weiterer Aktionsplan, wie im Antrag der Fraktion der Grünen gefordert. Wir brauchen nicht immer mehr schlau beschriebenes Papier, sondern wir brauchen ganz pragmatisches Handeln, so wie es dieser Umweltminister beispielsweise mit dem Vertragsnaturschutz macht.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich finde es interessant, dass in Ihrem Antrag nicht einmal die Flächennutzer an irgendeiner Stelle Erwähnung finden; denn die Flächennutzer brauchen  wir, wir müssen sie für die biologische Vielfalt begeistern, um am Ende wirklich etwas zu erreichen. Ich glaube, es ist richtig, wie es Herr Brandes vorhin gesagt hat, gerade bei diesem Thema auch einmal auf die Erfolge in Niedersachsen hinzuweisen. Ihnen, das ist mein Eindruck, geht es allein um staatliche Maßnahmen. Wir werden im Ergebnis aber nichts erreichen, wenn wir das Ganze gegen die Menschen machen. Auch das müssen wir an dieser Stelle konstatieren.

(Zustimmung von Ingrid Klopp [CDU] - Glocke des Präsidenten)

Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident: Der Maßnahmenkatalog - das hat Frau Somfleth vorhin schon sehr freundlich gesagt -, ist relativ umfangreich und nicht unbedingt von Fachkenntnis geprägt. Am spannendsten fand ich unter der Überschrift „Folgende Ziele müssen auch für Niedersachsen verbindlich werden“ die Forderung, „die Steuer- und Förderpolitik an der Erhaltung der Biodiversität zu orientieren“. Ich habe mich gefragt, ob es Ihnen dabei um die Biersteuer oder um die Spielbankabgabe geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Zur einer Kurzintervention hat sich Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. - Ich erteile Ihnen das Wort.

Ralf Briese (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich finde es einen ganz schlechten Stil, den Herr Dürr an den Tag gelegt hat.

(Heiner Bartling [SPD]: Haben Sie das jemals anders erlebt?)

Herr Meyer ist ein neuer Landtagsabgeordneter, und das Erste, was er sich anhören muss, ist: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung. Ihre Vorgängerin war tausend Mal besser. - Das finde ich unfair und unflätig.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Es ist sehr übel, neuen Abgeordneten das zu unterstellen. Herr Meyer hat vielleicht keinen Kettensägenführerschein. Aber er hat für die Bundesregierung hinsichtlich eines Gutachtens zum Klimaschutzprogramm gearbeitet. Er hat schon für die EU-Kommission in diesem Bereich gearbeitet. Er hat vor kurzem für den Naturschutzbund Deutschland eine große Studie hinsichtlich der Artenvielfalt erarbeitet. Ich glaube, Herr Dürr, davon können Sie sich einiges abgucken!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Einen neuen Abgeordneten mit dem Satz: „Sie haben überhaupt keine Ahnung“ zu begrüßen, ist ganz schlechter parlamentarischer Stil.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Dürr hat sich für eine Antwort zu Wort gemeldet. - Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.

Christian Dürr (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Briese, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, was ich für schlechten parlamentarischen Stil halte. Von einem neuen Abgeordneten - das war bei mir vor fünf Jahren auch der Fall -, erwarte ich auch ein wenig Respekt vor der Landesregierung.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Von einem Fachpolitiker erwarte ich zumindest, dass er sich in diesem Parlament fachlich äußert und sich nicht in seiner ersten Rede durch Polemik auszeichnet.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Das war aber gar nichts!)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Minister Sander hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Minister Sander, ich erteile Ihnen das Wort.

Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung der Grünen, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern, ist eine Daueraufgabe, die man nicht mit einem Aktionsprogramm erledigen kann.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Frau Somfleth, das ist auch keine Frage der politischen Farbe der Landesregierung. Das ist eine Verpflichtung für uns alle.

(Beifall bei der FDP)

Es ist allerdings auch richtig, dass wir feststellen mussten - das wird die Vertragsstaatenkonferenz in Bonn ergeben -, dass die 1992 vereinbarte Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt nicht eingetreten ist. Die Entwicklungsländer werden uns dazu schon einiges zu sagen haben. Wer war denn damals dabei? Herr Trittin war 2001 dabei! Er hat seine Unterschrift gegeben, sich dafür einzusetzen. Es ist sehr schwierig, bis zum Jahre 2010 - das sind noch anderthalb Jahre - das nachzuholen, was in den vergangenen 20 Jahren nicht erfolgt ist. Das ist auch rein biologisch nicht machbar. Frau Somfleth, Sie haben den Zusammenhang zwischen Artenschutz und Klimawandel hergestellt. Dafür muss ich Sie loben. Natürlich gibt es Veränderungen in unserer Kulturlandschaft. Wir haben Veränderungen in der Landwirtschaft und im Anbauverhalten der Nutzer festzustellen. Wir haben auch Temperaturveränderungen bei uns festzustellen. Das haben wir bei dem Konzept, das wir zum Klimaschutz entwickeln, zu beachten.

Meine Damen und Herren, wir werden beim Artenschutz und bei der biologischen Vielfalt nur Erfolg haben, wenn wir alle mitnehmen und die Gesellschaft auffordern, diese in unserem Lande vorhandene Artenvielfalt zu erhalten. Sie ist die Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Das betrifft neben den Nutzern aber auch das gesamte Ehrenamt. Aber das Ehrenamt besteht nicht nur aus vier Verbänden. Die Fischer und Angler mit ihren riesigen Kenntnissen über unsere Gewässerstruktur sind dabei - das muss ich Ihnen immer wieder sagen - genauso wichtig. Dabei sind die Jäger wichtig, die über gewisse Populationen sehr gut nachweisen können, was in den vergangenen Jahren geschehen ist. Frau Kollegin Somfleth, ich habe im Umweltausschuss klar und deutlich gesagt, dass wir die Mittel für den Artenschutz in den nächsten Jahren verstärken können.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Eben!)

Wir können das mit aus eigenen Kräften ermöglichen, weil wir auch in der nachhaltigen Finanzpolitik wieder mehr Möglichkeiten haben. Die hatten Sie uns in den vergangenen Jahren übrigens genommen. Ich habe klar und deutlich gesagt, welche einzelnen Programme wir in Niedersachsen durchführen. Das ist die Wiedereingliederung des Luchses, das Birkhuhnschutzprogramm, das Goldregenpfeifer-Schutzprogramm. Wir haben weltweit den einzigen Bereich, in dem es den Südlichen Goldregenpfeifer noch gibt. Das haben wir mit den Nutzern und den Abtorfern in den Mooren gemacht. Wir dürfen nicht alles nur schlechtreden. Auch das ist eine Lebensphilosophie. Wenn wir sagen, es sei alles zurückgegangen, dann beschimpfen wir damit die ehrenamtlichen Naturschützer und unsere eigenen Leute.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das kann nicht sein. Deswegen ist es auch wichtig, die Menschen zu loben. Neben der Roten Liste haben wir die Weiße Liste. Das ist in der Bundesrepublik die einzige Weiße Liste für Vögel. Wir werden ebenfalls eine entsprechende Liste für Säugetiere herausgeben. Man kann sich darüber freuen, dass wir wieder 21 Seeadlerpaare haben, vorwiegend in der Elbtalaue, dass der Biber wieder eingewandert und dass der Fischotter in seine Gewässer zurückgekommen ist. Man könnte die Liste dessen, was wir alles erreicht haben, beliebig fortsetzen. Dies haben wir mit allen, die bereit waren, daran mitzuarbeiten, erreicht.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, nur das Land Niedersachsen zu betrachten. Die Landesregierung hat im letzten Jahr in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Thüringen versucht, den Harz als Ganzes zu betrachten - also auch mit Sachsen-Anhalt -, um dort die Artenvielfalt zu erhalten. Das geht nicht begrenzt auf den Landkreis Holzminden, Herr Meyer. Sie sagten ja gerade, Sie wollten dort den Straßenbau einstellen, weil dort keine Versiegelung mehr stattfinden soll. Prost Mahlzeit! Was die Menschen dazu sagen werden! Wir haben ein Wallhecken-Schutzprogramm aufgelegt. Die Wallhecken waren in Gefahr zu verschwinden. Sie sind aber eine Grundvoraussetzung für den Artenschutz und die biologische Vielfalt in Ostfriesland. Wir stoppen das ganz konkret mit Maßnahmen. Es ist wichtig, dass die Menschen  bei unseren Maßnahmen mitmachen. Sie vertrauen dieser Landesregierung, weil sie nicht akademisch daherredet, sondern ihre Programme klar und deutlich vorstellt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, was die Landesregierung an Positivem getan hat, können Sie jeden Tag in den unterschiedlichsten Projekten sehen, die wir durchführen. Wir werden daran festhalten, im Artenschutz pragmatisch weiter mit ganz konkreten Projekten vorzugehen. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister das ebenfalls unterstützt. Zum Birkhuhnschutzprogramm wollte er ja zunächst kommen. Das hat aber wohl im Terminkalender nicht richtig funktioniert. Er fährt lieber nach Polen, als mit mir gemeinsam dieses erfolgreiche Projekt mit den Jägern anzusehen. Wir werden weiter pragmatisch, zielgerichtet und strategisch vorgehen. Wir werden diesem Parlament nicht mit bürokratischen Aktionismus und Halbwahrheiten gegenübertreten, wie Sie es immer wieder machen. Lassen Sie das sein, und versuchen Sie, sich gut zu informieren. Wir stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit das auch praktisch umgesetzt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Um zusätzliche Redezeit hat Herr Meyer von der Fraktion der Grünen gebeten. Unter Einbeziehung Ihrer Restredezeit von 1:23 Minuten gewähre ich Ihnen zwei Minuten. Herr Meyer, Sie haben das Wort.

Christian Meyer (GRÜNE):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas erstaunt. Um etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen: Die Ziele, die in unserem Antrag stehen, sind nicht etwa grünes Programm, sondern eins zu eins - das fordern Sie ja immer - aus der Strategie übernommen, die das Bundeskabinett im November 2007 beschlossen hat - dass die FDP sich darüber beklagt, ist klar - und die es erfüllen will.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Merkel hat gestern noch einmal betont, dass die Bundesregierung sie als Beitrag Deutschlands zur Weltnaturschutzkonferenz versteht.

(Vizepräsidentin Astrid Vockert übernimmt den Vorsitz)

Da Naturschutz jetzt viel mehr den Ländern zukommt, geht es natürlich nicht, dass Niedersachsen da nichts macht. Wir haben in unseren Antrag erst einmal die Ziele aufgeschrieben; aber auch die Maßnahmen kann man nachlesen. Sie aber haben noch keine einzige Maßnahme vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Niedersachsen muss einen Aktionsplan auflegen, wie es z. B. Baden-Württemberg getan hat. Es wäre auch ein gutes Zeichen, sich den Zielen formal anzuschließen, wie es z. B. Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen getan haben. Ich weiß nicht, was - außer der FDP - die CDU daran hindert, wirklich konkrete Schritte zum Artenschutz in Niedersachsen vorzulegen, über die wir dann diskutieren können. Den Vorwurf der Bürokratie, den Herr Sander erhoben hat, weise ich zurück. Es geht hier um Anreize zu Maßnahmen, die die biologische Vielfalt schützen. Es geht darum, solche Maßnahmen wirksam zu fördern. Das ist nämlich eine Querschnittsaufgabe. Dann könnten wir bei der Erreichung dieser Ziele in diesem Land wirklich weiterkommen.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:

Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Es wird empfohlen, den Antrag dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Zurück zum Pressearchiv