Antrag: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag fordert den Ministerpräsidenten auf,

  1. dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Ministeramt solange ruhen lässt, bis alle gegen sie anhängigen Vorwürfe vollständig ausgeräumt sind.
  2. die Leitung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung bis Ausräumung aller Vorwürfe gegen Ministerin Grotelüschen einem anderen Mitglied der Landesregierung zu übertragen.
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