Anfrage mit Antwort: Zahlt jetzt das Land für die Versäumnisse im Genmais-Skandal?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abg. Christian Meyer (GRÜNE) vom 30.11.2010

Zahlt jetzt das Land für die Versäumnisse im Genmaisskandal?

Im Mai 2010 wurde bekannt, dass das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bei einer Untersuchung von Saatgut der Firma Pioneer aus Buxtehude bereits im Februar 2010 Verunreinigungen mit dem nicht zum Anbau zugelasenen gentechnisch veränderten Mais NK603 festgestellt hatte. Erst am 26. Mai 2010 wurde das Unternehmen Pioneer aufgefordert, die Adressen der betroffenen Landwirte zu benen-nen. Daraufhin wurde erst Mitte Juni 2010 eine Zerstörung der genmanipulierten Felder bei bundesweit mehreren Hundert Landwirten angeordnet. In Niedersachsen waren über 90 Felder in den Gewerbeaufsichtsamtsbereichen Cuxhaven, Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim betroffen.

Nach Angaben der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wären bei einem Umbruch Mitte Mai Ertragsausfälle von 320 Euro/ha entstan-den. Beim dann angeordneten Umbruch Mitte Juni waren es 720 Euro/ha. Insgesamt sind die Schäden damit von ca. 600 000 Euro auf 1,35 Millionen Euro gestiegen.

Laut Land & Forst vom 15. September 2010 („Unverschuldet an den Pranger gestellt“) biete Pioneer den betroffenen Landwirten eine Sofortzahlung von 1 800 Euro pro Hektar ohne Anerkennung von Schuld an. Dies ist verbunden mit einer vom Landwirt zu unterschreibe-den Wohlverhaltensregelung, die den Landwirt zu einem Unterlassen „ungebührlicher Äußerungen“ über den Konzern und einem „geordneten Umgang mit den Medien“ verpflichtet (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom 30. August 2010). Diese Summe soll auch nur als Darlehen gewährt und später möglicherweise zurückgefordert werden. Außerdem sollen die betroffenen Landwirte ein Musterverfahren gegen Pioneer führen, damit dieser dann gegen das Land Niedersachsen als möglichen Mitverursacher der Schäden durch die Genmaisverunreinigung klagen kann. Das Landvolk hält die Vermischung der politischen Ziele von Pioneer mit der Entschädigungsfrage für „ungehörig“ und rät vom Unterschreiben solcher Erklärungen ab (Land & Forst vom 15. September 2010). Vielmehr fordert es eine schnelle und unbürokratische Entschädigung der Landwirte, die unverschuldet in diese Situation geraten sind.

Laut dpa vom 29. November 2010 haben nun 99 % der Landwirte die Soforthilfe angenommen. Zugleich werde es ein Musterverfahren eines Landwirtes gegen Pioneer geben. Danach wolle der Saatgutkonzern gerichtlich prüfen lassen, ob das Land Niedersachsen damals rechtmäßig gehandelt habe. „Bei der Haftungsfrage sehen wir eindeutig das Land Niedersachsen in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer des Saatgutunternehmens, Udo Schmidt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kenntnis hat sie vom Inhalt der Vereinbarungen zwischen Pioneer und den betroffenen Landwirten, und wie bewertet sie diese?

2. Sieht sie angesichts der geschilderten monatelangen Verzögerungen in den Ministerien eine Mitschuld insbesondere an den Kosten des verspäteten Umbruchs, und ist sie bereit, dafür eine angemessene Entschädigung zu zahlen?

3. Wie will sie in Zukunft bei ähnlich gelagerten Fällen dafür sorgen, dass von Genverunreinigungen betroffene Landwirte „schnell und unbü-rokratisch“ entschädigt werden?

Antwort des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 09.12.2010

Am 27. April 2010 wurde das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) informiert, dass im Rahmen der Saatgutüberwachung in Niedersachsen in zwei Partien von Mais-saatgut GVO-Anteile gefunden wurden. Das Unternehmen wurde bereits am 27. April vom MU informiert und gebeten, freiwillig die notwendigen Schritte für eine Rückholung einzuleiten. Die Firma ist weder dieser Aufforderung nachgekommen, noch hat sie die Vertriebswege freiwillig bekanntgegeben. Nach Abgabe an das zuständige Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven am 30. April hat dieses am 4. Mai mit einer Anhörung der Firma, mit Frist bis zum 18. Mai 2010, das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe der notwendigen Daten über die Vertriebswege eingeleitet. Mit Datum vom 26. Mai 2010 hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt gegenüber dem Saatgutunternehmen die Herausgabe der Vertriebswege mit Frist bis zum 28. Mai 2010 angeordnet. Hierzu war seit dem 27. Mai ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade anhängig. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni wurde der von der Firma beantragte vorläufige Rechtsschutz abgewiesen. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hat daraufhin die Daten zu den Vertriebswegen erhalten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die offenbar zwischen betroffenen Landwirten und der Firma Pioneer getroffenen Vereinbarungen liegen der Landesregierung im Wortlaut nicht vor. Die Landesregierung hat lediglich Kenntnis einer Zusammenfassung der von der Firma Pioneer abgehaltenen Informationsveranstaltungen „im Fall PR38H20“. Diese Zusammenfassung datiert vom 5. August 2010. Sie enthält eine Ankündigung, „Vereinbarungen über eine freiwillige Soforthilfe“ mit betroffenen Landwirten abschließen zu wollen, und erläutert den beabsichtigten Inhalt dieser Vereinbarungen. Wenn inzwischen entsprechende Vereinbarungen zwischen Landwirten und der Firma Pioneer abgeschlossen worden sind, ist dies allein Sache der Vertragsparteien. Eine inhaltliche Bewertung wird die Landesregierung nicht vornehmen.

Zu 2: Nein. Die Landesregierung hat bereits vor mehreren Monaten geprüft, ob sich Haftungsansprüche Dritter gegen das Land Niedersachsen ergeben könnten und dies verneint. (Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abg. Ma-rianne König (LINKE) - Drs. 16/2787 - wird Bezug genommen.) Hieran hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.

Zu 3: Die Landesregierung wird weiterhin einen ordnungsgemäßen Vollzug des Gentechnikrechts sicherstellen.

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