Anfrage mit Antwort: Unterstützt die Landesregierung die Gentechniklobby?

Abgeordnete Christian Meyer und Dr. Gabriele Heinen-Kljaji? (GRÜNE)

Unterstützt die Landesregierung die Gentechniklobby?

Auf Flächen der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz in Üplingen, Gemeinde Ausleben in Sachsen-Anhalt, werden seit mehreren Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen im Freiland angebaut. Über den reinen Anbau hinaus, der nach Einschätzung von Experten schon deshalb nicht wissenschaftlichen Zwecken dienen kann, weil das dafür erforderliche Equipment vor Ort fehlt, wird auf dem Grundstück ein insgesamt 5 ha großer Schaugarten mit genmanipulierten Pflanzen betrieben. Betreiberin des Schaugartens ist die sogenannte „BioTechFarm“. Gemeinsam mit dem ebenfalls der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehörenden Hofgut Üplingen bzw. dem in dessen Räumlichkeiten eingerichteten Tagungszentrum wird der Schaugarten als Demonstationsobjekt der Agrogentechnik genutzt. Beispielsweise veranstaltete dort im September 2011 der Verein InnoPlanta e. V., in dem das „Who is who“ der deutschen Agrogentechnik versammelt ist, sein „InnoPlanta-Forum“. Auch Schulklassen und andere Gruppen werden durch den Gentechnikschaugarten geführt.

Die Verträge über die Verpachtung der Flächen wurden im Auftrag der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) abgeschlossen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. War der Landesregierung bzw. dem LGLN bei Verpachtung der Flächen in Üplingen bekannt, dass hier ein Schaugarten für gentechnisch veränderte Pflanzen entstehen sollte?

2. Aus welchen Gründen wurden die Flächen an einen Pächter übergeben, der Üplingen zu einem Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit für die Agrogentechnik machen will?

3. Wie bewertet die Landesregierung, die über eine Mitarbeiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur im Stiftungsrat der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz vertreten ist, das offenkundige Engagement der Stiftung für die Agrogentechnik, beispielsweise durch Bereitstellung des Hofgutes für eine Tagung des InnoPlanta e. V.?

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 22.06.2012

Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) und der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds (vertreten durch die Klosterkammer Hannover) sind Eigentümer u.a. zahlreicher landwirtschaftlicher Flächen, Forstflächen und Erbbaugrundstücke, mit deren Verpachtung bzw. Bewirtschaftung sie Einnahmen erzielen. Die historischen Stiftungen sind auf die Einnahmen aus der Bewirtschaftung ihres Grundvermögens zwingend angewiesen, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können; Steuermittel stehen ihnen hierfür nicht zur Verfügung.

Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sind die Stiftungszwecke (Erfüllung von Leistungsverpflichtungen an Dritte, Unterhaltung eines umfangreichen, größtenteils denkmalgeschützten Gebäudebestandes, Vergabe von Zuwendungen für kirchliche, soziale und Bildungs- bzw. kulturelle Zwecke) auf der Ausgabenseite der Stiftungen zu erfüllen und nicht auf der Einnahmeseite. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stiftungen ist durch die Erzielung von entsprechenden Einnahmen zu sichern. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Bestimmungen der jeweiligen Errichtungsakte sowie der Landeshaushaltsordnung. Hierüber wacht die staatliche Stiftungsaufsicht, die vornehmlich eine Rechtsaufsicht ist. Der Abschluss einzelner Pachtverträge ist regelmäßig kein Gegenstand der Stiftungsaufsicht.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1 und 2: Die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen wird grundsätzlich ausgeschrieben, wenn nicht im Fall der Wiederverpachtung der bisherige Pächter sein Vorrecht wahrnimmt. Der laufende Pachtvertrag über das Stiftungsgut Üplingen wurde im Jahre 1995 geschlossen. Der jetzige Pächter ist 1999 in diesen Vertrag eingetreten. Zu beiden Zeitpunkten waren der Stiftungsverwaltung keine Pläne für einen Schaugarten mit gentechnisch veränderten Pflanzen bekannt.

Zu 3: Die unter der Aufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur stehenden historischen Stiftungen verfolgen ihre Ziele nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite (siehe Vorbemerkungen). Solange landwirtschaftliche Pächter sich rechtskonform verhalten, ist es weder Aufgabe der Stiftungen noch der Stiftungsaufsicht, deren wirtschaftliche Betätigung zu bewerten.

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