Anfrage: Gen-Mais-Anbau MON810 im Biosphärenreservat Elbtalaue

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Christian Meyer(GRÜNE)

Im Standortregister für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen sind seit dem 18.1.2008 zwei Standorte in der Gemeinde Langendorf, Gemarkung Laase, LK Lüchow-Dannenberg, der sich inzwischen per  Kreistagsbeschluss zur gentechnikfreien Region erklärt hat, für den Anbau von Mais MON810 gemeldet. Sie liegen im Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue" in der höchsten Schutzzone C im hochwassergefährdeten Vorland zwischen Deich und Elbe. Gleichzeitig sind die Flächen als FFH- und EU-Vogelschutzgebiet gemeldet.
Der gentechnisch veränderte Mais MON810 ist ein sogenannter bt-Mais, der während seiner gesamten Vegetationszeit das Insektengift des Bazillus turginiensis produziert. Wegen dieser Eigenschaft, die Gefahren für die Umwelt vermuten lässt, und in Verbindung mit fehlenden Monitoringplänen ordnete die  Genehmigungsbehörde Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Frühjahr 2007 nach der Aussaat ein sofortiges Vertriebsverbot für Saatgut des Mais MON810 an.

Aufgrund neuer Studien und Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von MON810ist der Anbau in Polen, Österreich, Ungarn, Griechenland und seit Anfang 2008 auch in Frankreich verboten.

Nach meiner Kenntnis ist dieser Vorgang, in einem FFH-Gebiet gentechnisch veränderten Mais kommerziell anbauen zu wollen, einmalig in Europa.  Inzwischen haben zwei weitere Landwirte in der Region von ihrem Vorhaben, Mais MON810 anzubauen, abgesehen und ihre Meldung zum Standortregister zurückgezogen. Der Genmais-Anbau im Schutzgebiet stellt daher die letzte gemeldete Fläche in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg dar.

Kritik an dem geplanten Genmais-Anbau kommt auch aus der niedersächsischen Naturschutzverwaltung. Der Leiter des Biosphärenreservatsverwaltung Dr. Prüter wird in einem Artikel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) vom 13.3.2008 wie folgt wiedergegeben:

Die langfristigen Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt seien derzeit nicht abzusehen. Es müsse insbesondere geklärt werden, welche Gefahren der gentechnisch veränderte Mais für die Insektenfauna berge. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass auch Arten betroffen sein könnten, die durch die Veränderung der Maisgene nicht geschädigt werden sollen.

Inzwischen hat sich auch der Gemeinderat Langendorf auf Antrag mehrheitlich gegen den Anbau ausgesprochen (siehe EJZ vom 28.3.2008).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Vereinbarkeit des Anbaus der gentechnisch veränderten Pflanze Mais MON810 am oben geschilderten Ort mit
a) dem EU-Recht, insbesondere der Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung
b) dem Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere § 34a und
c) dem Niedersächsischen Wassergesetz, insbesondere § 95?

2. Sind nach Einschätzung der Landesregierung die in der in der Anlage (zu § 2 Nr. 1, § 5, § 10 Abs.1 Satz 1, §12 Abs.1 Satz 1) der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung GenTPflEV) festgelegten Abstände zwischen Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und konventionellen sowie biologischen Anbauflächen an einem hochwassergefährdeten Standort einzuhalten?

3. Was unternimmt die Landesregierung, um den Genmais-Anbau im Biosphärenreservat zu verhindern bzw. durch welche Regelungen sollen in Zukunft Beeinträchtigungen von wertvollen Naturschutzflächen durch gentechnisch veränderte Organismen ausgeschlossen werden?

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