Aktuelles

Meldungen, Initiativen, Termine

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region...

Statement Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“

Pressemeldung Nr. 9 vom

Besser in Prävention und Weidetierprämie investieren Christian Meyer: Umweltminister hat sich bei Wolfsjagd verrannt

„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

Statement Christian Meyer: Nur mehr öffentliches Bauen und Sanieren hilft gegen steigende Wohnpreise

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Statement Christian Meyer: Landesregierung lässt öffentlichen Dienst ausbluten Beamtenbund und Richterbund

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Statement Christian Meyer: Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten

Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer...

Kleine Anfrage: Verpasste Chance? Kommt das UNESCO-Biosphärenreservat ohne Niedersachsen?

Die einzigartige Gipskarstlandschaft des Südharzes in Thüringen soll als UNCESCO-Biosphärenreservat ausgewiesen werden. Niedersachsen ist an dem Prozess bislang nicht beteiligt. Welche Chancen bringt eine Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe?

Kleine Anfrage: Rechte Straftaten im zweiten Quartal 2019

Im zweiten Quartal 2019 wurden 371 rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen polizeilich registriert. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

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