Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen...
Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und...
„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“
„Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben.“
Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Highlight des Tages war die Besichtigung des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages.
„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe...
