Wir halten Gorleben weiterhin für ungeeignet und betonen im gemeinsamen Antrag, das es bei Anwendung sachlicher Kriterien in jeder Stufe des Suchverfahrens herausfallen kann und muss.
Immer wieder Wolf, ruft die FDP, als wenn die Menschen nicht auch andere Sorgen hätten. Auch den Weidetierhaltern hilft diese Appellpolitik der FDP nichts. Es fehlt weiterhin an einer wirklichen Hilfe wie einer 30 Mio. Euro Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen in...
Die Exportorientierung am Weltmarkt und die damit einhergehende Billigproduktion, die jahrelang von CDU-Kreisen gestützt wurde, war fatal und trifft die Branche nun besonders hart.
SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU...
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.
Die Aufzeichnung von Kontaktdaten von Nutzerinnen und Nutzer („Tracing“) kann ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Coronavirus sein. Nach monatelangem Hin und Her steht nun eine datenschutzkonforme App-Lösung zur Verfügung. Nun bedarf es eines Begleitgesetzes, das...
