„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die...
Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.
Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen...
Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.
„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche...
Heute (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die...
Die Frage stellt sich, was wusste die Landesregierung von diesem Aufenthalt des Todesrichters in Hannover und was tat sie, damit er sich seinen schweren Menschenrechtsverletzungen vor einem rechtsstaatlichen Gericht stellen muss?
Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat u. a. die Anpassung mehrerer rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die künftig geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Gegenstand. Welche Änderungen ergeben sich im Rahmen der Novellierung des...
