Aktuelles

Meldungen, Initiativen, Termine

Pressemeldung Nr. 80 vom

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die...

Statement Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo

Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen...

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Waldnaturschutz Christian Meyer: Rot-grüner Beschluss für mehr Naturwald bleibt erhalten

„Ich begrüße es, dass sich Frau Otte-Kinast über die Köpfe ihrer CDU-Kollegen hinweg setzen konnte. Damit wird die von der rot-grünen Landesregierung 2017 beschlossene Strategie zur natürlichen Waldentwicklung unverändert umgesetzt. Bislang hatte die CDU jegliche...

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten MdL Meyer: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

Heute (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die...

Rede Christian Meyer: Aktuelle Stunde (AfD) zum Todesrichter Shahroudi

Die Frage stellt sich, was wusste die Landesregierung von diesem Aufenthalt des Todesrichters in Hannover und was tat sie, damit er sich seinen schweren Menschenrechtsverletzungen vor einem rechtsstaatlichen Gericht stellen muss?

Kleine Anfrage: Wie positioniert sich die Landesregierung zur anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages und zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat u. a. die Anpassung mehrerer rundfunkrechtlicher Staatsverträge an die künftig geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Gegenstand. Welche Änderungen ergeben sich im Rahmen der Novellierung des...

Terminkalender

Weitere Termine