„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“
Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund-...
In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in...
Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.
Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.
Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden...
Die einzigartige Gipskarstlandschaft des Südharzes in Thüringen soll als UNCESCO-Biosphärenreservat ausgewiesen werden. Niedersachsen ist an dem Prozess bislang nicht beteiligt. Welche Chancen bringt eine Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe?
Im zweiten Quartal 2019 wurden 371 rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen polizeilich registriert. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.
