Meldungen, Initiativen, Termine

In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte.

Zur Vorstellung des lokalen Sicherheitsberichts besuchte der heimische Landtagsabgeordnete und stellv. innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer in der letzten Woche das Polizeikommissariat in Holzminden.

Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.

Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr.

Bereits 2018 und 2019 ging der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch zurück. Nun wird für 2020 ein weiterer Negativrekord in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannt. Binnen eines Jahres sank die Zahl der Sozialwohnungen nochmals um mehr als...

Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die...