Aktuelles

Meldungen, Initiativen, Termine

Statement Grüne lehnen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes ab

Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund-...

Pressemeldung Nr. 100 vom

Akute Wohnungsnot in Niedersachsen Christian Meyer: Mit Landeswohnungsbaugesellschaft schnell erschwinglichen Wohnraum schaffen

In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in...

Pressemeldung Nr. 94 vom

Grüne schlagen gerechtes Fördermodell für soziale Wärmewende in Niedersachsen vor Christian Meyer: Niedersachsen braucht endlich Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz in Gebäuden

Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen Grüne: Fair und klimaneutral wohnen

Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.

Statement - Korrigiert Christian Meyer: Gesetzentwurf zum menschenwürdigen Wohnen völlig unzureichend und skandalös

Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden...

Pressemeldung Nr. 87 vom

Vergebliche Wolfsjagd Christian Meyer: Land soll lieber in Prävention als teure Wolfsjagd investieren

Umweltminister Olaf Lies hat sich mit der ständigen Wiederholung der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf verrannt. Immerhin räumt er ein, dass überprüft wird, ob die ständigen Verlängerungen weiterhin fachlich notwendig sind, da der Wolf kaum weitere Schäden...

Kleine Anfrage: Verpasste Chance? Kommt das UNESCO-Biosphärenreservat ohne Niedersachsen?

Die einzigartige Gipskarstlandschaft des Südharzes in Thüringen soll als UNCESCO-Biosphärenreservat ausgewiesen werden. Niedersachsen ist an dem Prozess bislang nicht beteiligt. Welche Chancen bringt eine Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe?

Kleine Anfrage: Rechte Straftaten im zweiten Quartal 2019

Im zweiten Quartal 2019 wurden 371 rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen polizeilich registriert. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

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