Christian Meyer MdL

Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz stärken

Die Lebensmittelskandale Anfang 2013 und der erneute Fleischskandal in Niedersachsen machen sichtbar, dass die Futter- und Lebensmittelkontrollen lückenhaft sind. Das Landwirtschaftsministerium hat sich der Schließung dieser Lücken durch eine gebührenfinanzierte Stärkung der Lebens- und Futtermittelkontrollen angenommen und viele Verbesserungen in die Wege geleitet. Die Kontrollen zum Schutz der VerbraucherInnen in den Bereichen Futtermittel, Lebensmittel, Antibiotika, Tierschutz und Öko-Kontrollstellen werden bzw. wurden bereits gestärkt. Lebensmittelunternehmer sollen per Gesetz gewährleisten, dass sie nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Die von ihnen eingerichteten Eigenkontrollsysteme werden von den Behörden beaufsichtigt. Außerdem wurde auf Antrag Niedersachsens im Bundesrat die Schaffung eines Haftungsfonds der Industrie für Landwirtinnen und Landwirte gefordert, die bei Skandalen unschuldig in Not geratenen sind.

 

Antibiotikaeinsatz senken

Der hohe Antibiotikaeinsatz, wie beispielsweise in West-Niedersachsen, soll in den nächsten fünf Jahren in ganz Niedersachsen halbiert werden. Wichtigster Rechtsrahmen zur Erreichung dieses Ziels ist eine im April 2014 in Kraft tretende Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit müssen die landwirtschaftlichen Tierhalter Art und Menge der bei ihnen eingesetzten Antibiotika künftig an eine Datenbank melden. Mit diesen Daten ist es möglich, Maßnahmen zunächst gezielt in den Betrieben einzuleiten, deren Antibiotikaeinsatz bezogen auf die gehaltenen Tiere deutlich über dem Durchschnitt liegt. Daraus wird sich in der Praxis ein „Top-Runner-Modell“ entwickeln.

 

Mehr Transparenz bei Lebensmitteln

Auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz ist mit in das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingegangen. Damit sind alle Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz unter einem Dach zusammengeführt, wodurch er wirkungsvoller gestaltet und umgesetzt werden kann. Die Verbraucherberatung bei der niedersächsischen Verbraucherzentrale wurde mit einer deutlichen Erhöhung des Landeszuschusses deutlich gestärkt. Außerdem soll es mehr Transparenz für VerbraucherInnen bei der Kennzeichnung von Lebensmittel geben, z.B. soll deutlich gemacht werden, aus welcher Haltung die in Lebensmittel verarbeiteten Eier, wie Backwaren oder andere Fertigprodukte, stammen. Auf Lebensmittelverpackungen soll deklariert werden, was auch wirklich drin ist – jede Zutat soll zu finden sein. Für eine Bunderatsinitiative zur besseren Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmittel setzt sich das Land Niedersachsen ein. Durch gesetzlich klar festgelegte Begriffe für vegetarische und vegane Lebensmittel, sollen Falschdeklarierungen sanktioniert und somit die Verlässlichkeit dieser Begriffe erhöht werden. So wird für die wachsende Zahl an Menschen, die aus gesundheitlichen, ethischen oder religiösen Gründen vegetarisch oder vegan leben, mehr Transparenz und Garantie geschaffen.

 

Standards im Verbraucherschutz schützen

Die rot-grüne Landesregierung setzt sich im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA für einen starken VerbraucherInnenschutz ein. Der Schutz aller VerbraucherInnen muss wichtiger sein als die Wirtschaftsinteressen Einzelner; es soll der höhere Standard beim Import als auch beim Export gelten, um die möglichst höchste Sicherheit bei Lebensmittelimporten und ähnlichem zu garantieren. Dadurch soll erreicht werden, dass bedenkliche Importe, wie genetisch veränderte Lebensmittel und Chlorhähnchen gestoppt werden.

 

Schulobstprogramm

Niedersachsen fördert das landesweite Schulobstprogramm pro Schuljahr mit bis zu vier Millionen, in dem Obst und Gemüse für Kinder von sechs bis zehn Jahren an Schulen bereitgestellt wird. Somit soll Kindern der Zugang zu gesunder und guter Ernährung ermöglicht werden. Dabei soll auch auf regionale Produkte und ökologisches Obst geachtet werden. An dem Schulobstprogramm können sich Schulen freiwillig beteiligen. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Seite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

 

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