Christian Meyer MdL

Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Tierschutz

 

Begrenzung der Massentierhaltung

Die Massentierhaltung stößt auf immer mehr Ablehnung in der Bevölkerung, nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Belastungen für AnwohnerInnen der Stallanlagen. Daher wurden bereits strengere Vorgaben zum Bau großer Stallanlagen erlassen, beispielsweise muss bei großen Schweineställen ab 2.000 Mastschweinen der Einbau eines Abluftreinigungsfilters erfolgen. Dieser Erlass wird auch für Geflügelställe ausgeweitet, sobald die entsprechende Technik verfügbar ist. Zusätzlich ist bei der Genehmigung von Großställen ab 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1.500 Mastschweinen und 600 Kühen der Schutz der Umgebung vor Keimen – u.a. multiresistenten Bakterien – gutachtlich nachzuweisen. Zusammen mit der Bundesebene sollen Grenzwerten potenziell gesundheitsgefährdender Keime  aus Tierhaltungsanlagen definiert werden. Im Zuge der Baurechtsnovelle konnte mit dem Bund eine Einigung darüber erzielt werden, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die bei ihrer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen, künftig nicht mehr privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen. Damit sind diese Bauvorhaben nur noch genehmigungsfähig, wenn die Kommune entsprechende Flächen in ihrem Flächennutzungsplan ausweist und einen Bebauungsplan aufstellt. Tut sie dieses nicht – was der Entscheidung des Rates obliegt – sind große gewerbliche Stallbauvorhaben nicht mehr genehmigungsfähig.

 

Förderung von kleineren und mittleren Ställen

Förderungen für Stallbaumaßnahmen aus Agrarinvestitionsmaßnahmen sollen zukünftig nur noch kleinere und mittlere Ställe erhalten, gemessen an den Grenzen im Immissionsschutzrecht.  Eine Förderung ist nur noch möglich, wenn die Viehdichte in der jeweiligen Region unter 2 Großvieheinheiten pro Hektar liegt und damit der anfallenden Wirtschaftsdünger auch ortsnah eingesetzt werden kann. In den viehdichten Landkreisen im Nordwesten des Landes wird es damit künftig keine Stallbau-Investitionsförderung mehr geben.

 

Bessere Geflügelhaltung

Ab dem 1.Januar 2014 dürfen die Schnäbel von Moschusenten nicht amputiert werden. Auch in der Haltung wurden höhere Standards zum Tierschutz eingeführt: Wenn ein Gesundheitskontrollprogramm fehlt, muss die Besatzdichte reduziert werden. Zudem ist nun Beschäftigungsmaterial und Einstreu, sowie eine altersangepasste Wasserangebote für die Gefiederpflege der Moschusenten verpflichtend. Zudem setzt sich Niedersachsen für die Übernahme der neuen Standards auf Bundesebene und in den anderen Ländern ein.

Auch bei Pekingenten ist eine Verbesserung der Haltung geplant, damit das Leben des Wassergeflügels mit gesunden Fußballen oder Paddel und eine artgerechte Gefiederpflege möglich werden. Das Ende des schmerzhaften Schnabelkürzens ist auch bei Legehennen Ende 2016 in Sicht, bei Puten Ende 2018.

 

Sauenhaltung

Aufgrund einer EU-Richtlinie, dürfen Sauen, die keine Ferkel säugen, künftig grundsätzlich nur noch in Gruppen gehalten werden. Minister Meyer hat sich dafür eingesetzt, dass diese Vorgaben zügig in Niedersachsen umgesetzt werden. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für mehr Tierschutz. Zudem erfolgt eine Erprobungsphase für das Bereitstellen von Nistmaterial für abferkelnde Säue. Weitere zukünftige Schritte für mehr Tierschutz in der Tierhaltung sind beispielsweise der Verzicht auf das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln.

 

Anonyme Meldestelle

Tierschutzwidrige Praktiken in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen stärker aufgeklärt und verfolgt werden, wie der brutale Tötungsskandal von Ferkeln im Landkreis Vechta im Dezember 2013, in dem „überschüssige“, aber lebensfähige Ferkel auf grausame Weise auf dem Boden zu Tode geschlagen wurden. Dafür soll es ab 2014 eine anonyme Meldestelle beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geben, die Hinweise auf rechtswidriges Verhalten in den Betrieben von Beschäftigten unbürokratisch entgegennimmt und sie über ihre Rechte informiert.

 

Staatsjagd mit Prominenz abgeschafft

2013 wurde die Staatsjagd mit Prominenz im Saupark Springe von der rot-grünen Landesregierung abgeschafft, zu der traditionell der Ministerpräsident einlädt. Diese Tradition ist nicht mehr zeitgemäß und hat das Risiko getragen, unnötiges Tierleid durch unzureichende Jagderfahrung zu verursachen.

 

Novellierung des Jagdrechts

Ab spätestens 1. April 2014 soll die Jagd in den niedersächsischen Landesforsten bleifrei erfolgen. Das niedersächsische Jagdrecht soll zeitgemäß nach ökologischen und tierschützenden Gesichtspunkten novelliert werden und soll die Jagd in EU-Vogelschutzgebieten thematisieren. Hierzu soll der Dialog mit interessierten Verbänden gesucht werden, um zukunftsfähiges und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.

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