Christian Meyer MdL

Mitglied des Niedersächsischen Landtages

Saubere Weser wird über Grenzwert in Boffzen verbindlich

Minister Meyer begrüßt Stopp des Raumordnungsverfahrens für Oberweser-Pipeline

Holzminden/Boffzen. Äußerst erfreut hat sich Raumordnungsminister Christian Meyer (GRÜNE) aus Holzminden über den von Hessens Wirtschafts- und Umweltministerium verfügten Stopp des Raumordnungsverfahrens für eine Salzabwasser-Pipeline an die Oberweser gezeigt: „Der Druck aus Niedersachsen hat Wirkung gegen dieses unverfrorene Verfahren des Konzerns K+S gezeigt. Jetzt haben wir die Chance für eine saubere Weser und der Vier-Phasen-Plan von K+S mit der Verschiebung des Problems auf den St. Nimmerleins-Tag ist vom Tisch.“

Wie jetzt bekannt wurde, war das Regierungspräsidium in Kassel von den zuständigen Grünen Staatssekretären zur Aussetzung des Mitte Januar eingeleiteten Raumordnungsverfahrens für eine 135 km lange Pipeline an die niedersächsische Grenze bei der Gemeinde Oberweser angewiesen worden. Hintergrund ist die Drohung mit einem Nein bei der Weser-Ministerkonferenz am 21. März 2016. Dort müssen die Umweltminister von Niedersachsen, Hessen, Bremen, Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt den neuen Bewirtschaftungsplan Weser beschließen und der EU-Kommission vorlegen.

Im Bewirtschaftungsplan wird auf Initiative Niedersachsens ein neuer Grenzwert bei Boffzen eingeführt, der von Hessen jetzt als verbindlich für das weitere Handeln anerkannt wird. Danach soll die Weser ab Boffzen bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Christian Meyer: „Damit kann Hessen uns nicht mehr mit Pipelines umgehen. Durch den Grenzwert bei Boffzen, nach dem sich alle Genehmigungen für K+S zu richten haben, werden die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich umgesetzt. Die Planungen von K+S mit einer Oberweserpipeline bis 2060 dem niedersächsischen Nachbarn das Salz in den Fluss zu kippen sind damit so gut wie beerdigt.“

In dem Schreiben der Staatssekretäre an das Regierungspräsidium wird der Grenzwert bei Boffzen von 300 mg/l Chlorid erstmalig als verbindlich bezeichnet. Christian Meyer: „Das ist ein gutes Signal für die Weser. Der Druck der Kommunen, Naturschützer und Fischer gegen die Weserversalzung zeigt endlich Wirkung. Priorität hat nun die Reduzierung der Abfälle an der Quelle. Dazu gehören technische Maßnahmen und die Abdeckung der riesigen Salzhalden. Sollten diese Maßnahmen für eine saubere Weser nicht ausreichen, ist auch über Produktionsreduzierungen nachzudenken.“

Mit der Salzpipeline in die Oberweser wollte K+S bis zu 5,5 Millionen Tonnen Salzlauge im Jahr entsorgen. Da die Oberweser nicht gleichmäßig Wasser führt, waren mehrere große Stapelbecken mit Salzlauge geplant. Christian Meyer: „Als Raumordnungsminister habe ich bereits vor zwei Jahren jegliche Planungen für eine Oberweserpipeline und sogenannte Salzseen über oder auf niedersächsischem Gebiet untersagt, solange die Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist. Jetzt folgt Hessen der niedersächsischen Position“. 

SPD und Grüne haben unterdessen mit einem Landtagsantrag den Druck auf K+S für eine saubere Weser erhöht. In dem Beschluss wird der neue Grenzwert bei Boffzen bekräftigt und jeglichen Pipelines an die Oberweser eine klare Absage erteilt. Meyer hofft, dass auch CDU und FDP im Landtag sich dem rot-grünen Antrag anschließen, um vor der Weser-Ministerkonferenz ein geeintes Zeichen nach Hessen zu schicken.



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