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20. Januar 2011

Statement zu Dioxin-Chargen Damme: "Bundesministerin wurde übers Ohr gehauen"

Zur heutigen (Donnerstag) Auskunft des neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann über die Behördenkommunikation im Zusammenhang mit der Sperrung zusätzlicher 900 Betriebe am 14.1. wegen dioxinbelasteter Futtermittel-Chargen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:

"Nach der heutigen Fragestunde steht fest, dass sowohl Minister Sander als auch Staatssekretär Ripke früher über weitere Dioxin-Pannen Bescheid wussten, als sie bisher zugegeben haben. Bundesministerin Aigner ist von den niedersächsischen Regierungsvertretern übers Ohr gehauen worden und der Öffentlichkeit wurde ein Märchen aufgetischt. Es ist bezeichnend für das gesamte Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Skandal, dass der Ministerpräsident auch zu dieser Unverfrorenheit schweigt. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Namen aller betroffenen Futtermittelmischwerke bekannt zu geben."

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