PRESSEMITTEILUNG

NR. 313 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 31. August 2010

GRÜNE sehen Kette von falschen Behauptungen Grotelüschens im Putenmast-Skandal

Die Landtagsgrünen sehen nach dem aktuellen Bericht des ARD-Magazins "Report" weiterhin hohen Aufklärungsbedarf in Bezug auf eine mögliche "Verwicklung von Ministerin Astrid Grotelüschen in den Putenmast-Skandal". Die Hinweise auf eine Kette von "Vertuschungen, Leugnungen und Falschaussagen" würden immer mehr, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Dienstag (heute) in Hannover. Als "unrühmlich" bezeichnete der Grünen-Politiker die Rolle der CDU-Landtagsfraktion. Statt auf Aufklärung zu drängen, diene sich die Regierungsfraktion mit zweifelhaften Ablenkungsmanövern an, um ihrer Ministerin aus der Patsche zu helfen.

Die Behauptung von Frau Grotelüschen, in dieser Sache über Tage keinen Kontakt mit der Firma ihres Mannes gehabt zu haben, sei "wenig glaubwürdig", sagte der Grünen-Politiker. "Woher wusste ihr Gatte Details der Vorwürfe von ARD Report, wenn nicht durch die Ministerin? Woher hatte der Pressesprecher des Agrarministeriums die Faxe mit den vorformulierten eidesstattlichen Versicherungen der Mäster, wenn nicht von Herrn Grotelüschen?", listete Meyer als Fragen auf. Der Verdacht der Vermischung der Tätigkeiten als Ministerin und Lobbyistin für den Putenmastbetrieb ihres Mannes würde sich erhärten. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Ministerin sich weiter weigert, ihre Rolle in dem Vorgang offenzulegen und über ihre vermeintlichen Absprachen und Kontakte zur Firma ihres Mannes zu informieren.

Auch die von Frau Grotelüschen und der CDU immer wieder angezweifelte Authentizität der Filmaufnahmen der gequälten Puten seien durch den gestrigen "Report"-Beitrag und Recherchen vor Ort schlüssig bestätigt worden. Meyer: "Jetzt wird auch klar, warum die Regierungsfraktionen in der letzten Ausschusssitzung überraschend eine eigentlich auf der Tagesordnung stehende Vorführung des vom ARD-Magazin vorgelegten Filmmaterials verweigert haben."