PRESSEMITTEILUNG

NR. 306 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 27. August 2010

Agrarministerin wird zum Dauerärgernis

Mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei CDU, FDP und Astrid Grotelüschen verstärkt

Nach der heutigen (Freitag) Befragung im Agrarausschuss des Landtages zum Putenmast-Skandal sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf der mangelnden Aufklärungsbereitschaft seitens der Regierungsfraktionen und der Landwirtschaftsministerin erhärtet. "Die Ministerin wird zum Dauerärgernis", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer. Frau Grotelüschen würde sich in Widersprüche verwickeln oder gar nicht antworten und die Regierungsfraktionen hätten eine zuvor vereinbarteSichtung der ARD-Filmaufnahmen kurzfristig verweigert. "CDU und FDP wollen offenbar nicht vorgeführt bekommen, dass die Filme die Zuordnung der Vorkommnisse zu den entsprechenden Ställen nachweisen." Es bleibe dabei: der weitere Verbleib der Ministerin im Amt sei unverantwortlich, sagte der Grünen-Politiker.

Nach wie vor sei zum Beispiel ungeklärt, wer die Mäster in Mecklenburg-Vorpommern und den Ehemann der Ministerin vor Ausstrahlung der fraglichen Sendung über konkrete Details der von Report Mainz erhobenen Vorwürfe informiert habe.

Immerhin stünde jetzt fest, dass das Faxgerät, von dem aus die eidesstattlichen Erklärungen verschickt wurden, nicht in Grotelüschens Privatwohnung, sondern in ihrem CDU-Büro im Betrieb ihres Mannes steht, sagte der Grünen-Politiker. "Das macht die Lage für die Ministerin allerdings nicht besser", sagte Meyer. Für ihr persönliches Büro trage allein sie die Verantwortung. Dass diese Adresse heute von der Grotelüschen-Homepage gelöscht wurde, wirke wie ein Schuldeingeständnis.

Die Hinweise, dass auch das Büro im Ministerium in Hannover für die Abwehr der Vorwürfe gegen das Unternehmen des Ehemanns der Ministerin eingesetzt wurde, wiegen ebenfalls schwer. Die Einlassungen der Ministerin, darüber mit ihrem Mann nicht gesprochen zu haben, bezeichnete der Grünen-Politiker als "unglaubwürdig".

Die Grünen wollen jetzt die Angaben aus der heutigen Sitzung sowie weitere anhängige Vorwürfe gegen die Agrarministerin prüfen. Es bleibe zunächst offen, welche Konsequenzen für den weiteren Weg der parlamentarischen Aufklärung jetzt eingeschlagen werden. Meyer: "Angesichts der mangelnden Einsicht und des mangelnden Einlenkens auf Seiten der Regierung müssen nun ausdrücklich alle weiteren uns zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft werden."