PRESSEMITTEILUNG

NR. 288 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 17. August 2010

CDU und FDP verweigern Aufklärung im Fall Grotelüschen

GRÜNE: Soll Rolle der Ministerin im Putennetzwerk vertuscht werden?

Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP vorgeworfen, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen im Zusammenhang mit der Tierquälerei in der Putenmast zu "hintertreiben". Die Ablehnung der Regierungsfraktionen, im Agrarausschuss eine Anhörung mit Zeugen durchzuführen, stärke den Verdacht, dass die Ministerin weitaus mehr in die besagten Vorgänge verwickelt sei, als sie glauben machen möchte, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Christian Meyer am Dienstag (heute) in Hannover.

CDU und FDP hatten noch Ende letzter Woche "rückhaltlose Aufklärung" gefordert und ihre Zweifel formuliert. "Jetzt verweigern sie die Aufklärung. Das ist nicht nur schlechter parlamentarischer Stil, sondern auch ein Indiz für die Angst der Regierung, dass weitere Informationen über ein mögliches Mitwissen und eine Mitverantwortung der Ministerin bekannt werden könnten", sagte der Grünen-Politiker.

Die Landtagsgrünen hatten für Freitag dieser Woche eine Sondersitzung des Ausschusses gefordert, um die Fakten und die Rolle von Ministerin Grotelüschen im Putenmastskandal durch Anhörung von Zeugen weiter zu erkunden. Dazu sollten zum einen Journalisten von Report Mainz, Tierschützer und Vertreter der Veterinärbehörden als auch Vertreter der Putenerzeugergemeinschaft sowie der Mastputenbrüterei Ahlhorn zur Authentizität der Filmaufnahmen befragt werden. Außerdem sollte geklärt werden welche Tierschutzvorgaben und Kontrollen es durch Veterinäre des Familienunternehmens Grotelüschen in den umstrittenen Betrieben gegeben habe und was die Ministerin davon wusste. Die Durchführung dieser Sitzung wurde am Montag von den Fraktionen von CDU und FDP ohne Angaben von Gründen abgelehnt.