PRESSEMITTEILUNG

NR. 249 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 13. Juli 2010

Keine Laufzeitverlängerung für Ölförderung in der Nordsee!

Grüne: Weltnaturerbe Wattenmeer in Gefahr

Die vom niedersächsischen Landesbergamt an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgte Laufzeitverlängerung für die Bohrplattform Mittelplate bis 2041 wird vom naturschutzpolitischen Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer scharf kritisiert. „Auch in der Nordsee kann jederzeit eine größere Ölkatastrophe passieren. Dabei ist die Haftung für Schäden in unserem Wattenmeer ungeklärt", sagte Meyer heute in Hannover. Nach Informationen der Grünen gibt es weder einen Sicherungsfonds der Ölgesellschaften für mögliche Schäden bei Katastrophen, noch ist eine internationale Haftung für auslaufendes Öl durch Bohranlagen sichergestellt.

Die Grünen im Landtag begrüßen daher die heute erhobene Forderung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) nach einem vollständigen Genehmigungsstopp für bestehende und zukünftige Ölbohrungen, solange die Sicherheits- und Haftungsfragen ungeklärt sind. „Dass das niedersächsische Landesbergamt ohne Rücksicht auf die weltweite Diskussion einfach mal die Laufzeiten für die bestehende Ölplattform Mittelplate bis 2041 verlängert hat, ist vor diesem Hintergrund ein Skandal!", kritisierte Meyer. Das Desaster am Golf von Mexiko zeige, dass die großen Energieunternehmen die Probleme der Ölförderung im Meer nicht in den Griff bekommen. Auch auf See gehöre die Zukunft den Erneuerbaren Energien.

Als Konsequenz aus der Katastrophe am Golf von Mexiko fordern die Grünen ein sofortiges Genehmigungsmoratorium für bestehende und zukünftige Anlagen. „Solange die Fragen der Sicherheit und der Haftung nicht geklärt sind, darf es keine weiteren Genehmigungen geben", kündigte Meyer eine parlamentarische Initiative der Fraktion an. Der Genehmigungsstopp müsse auch für die von den Ölfirmen geplanten drei neuen Aufsuchungsbohrungen im niedersächsischen Teil des Wattenmeeres gelten. Hier liege die klare Zuständigkeit bei der niedersächsischen Landesregierung.

„Umweltminister Sander kann nicht immer nur dicke Backen machen und vor den Gefahren einer Ölpest im einzigartigen Weltnaturerbe warnen, aber gleichzeitig nichts gegen Laufzeitverlängerungen für bestehende Plattformen und neue Erkundungsbohrungen unternehmen", so Meyer. „Diese Doppelzüngigkeit im Interesse der Gewinninteressen der Ölkonzerne muss beendet werden. Der Schutz der Natur und der Umwelt muss endlich Vorrang haben.“