Landesregierung zieht sich bei gescheitertem Tourismusprojekt EWR aus der Verantwortung

Meyer: "Vom Leuchtturm zum Millionengrab"

Die Landtagsgrünen haben die angekündigte Prüfung von Rückzahlungsforderungen an das gescheiterte Tourismusprojekt "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) im Weserbergland als "Röslerschen Fluchtversuch" kritisiert. Der Wirtschaftsminister versuche sich vom Versagen seines Vorgängers und Parteifreundes Walter Hirche abzusetzen, sagte der regionale Landtagsabgeordnete Christian Meyer."Erst war die EWR das Leuchtturmprojekt der CDU-FDP-Landesregierung, jetzt wo das "Kind" millionenschwer in den Brunnen gefallen ist, will man sich feige zurückziehen", kritisierte Meyer. Die Grünen erinnerten daran, dass die Geschäfte der EWR in der Vergangenheit stets eng vom Wirtschaftsministerium begleitet und angeblich auch kontrolliert wurden. So sei auch ein Vertreter der Landesregierung im Aufsichtrat der EWR gewesen, jedoch kein Vertreter der Grünen.

Noch vor kurzem habe das Land zu diesem neuen EWR-Modell seine Zustimmung gegeben. Auf einer Anfrage der Grünen im Landtag am 6. Juni 2008 antwortete die Landesregierung: "Das Land hat durch seinen Vertreter im Aufsichtsrat der EWR GmbH zu einer Lösung der Finanzkrise im Sommer 2007 beigetragen und in einem von der Gesellschafterversammlung eingesetzten Beirat mitgewirkt, der Empfehlungen für eine Nachfolgegesellschaft der Erlebniswelt Renaissance GmbH erarbeitete, welche im Juli 2008 durch Umfirmierung der bisherigen Gesellschaft gebildet werden wird."

Auch äußerte sich die Landesregierung noch im Juni 2008 sehr positiv zu den Zukunftsaussichten, obwohl klar war das die Besucherprognosen nicht einzuhalten waren: "Nachdem die Gesellschafter der Erlebniswelt Renaissance GmbH Einvernehmen über die Finanzierung entstandener Mehrkosten erzielt haben, der Betriebsbeginn in Bückeburg unmittelbar bevorsteht, auch die EWR-Standorte Bevern und Stadthagen mittlerweile erfolgreich betrieben werden und für das Hochzeitshaus in Hameln Nachnutzungsvarianten geprüft werden, gibt es keinen Anlass, negative Botschaften zu vermitteln."

Meyer empfiehlt der Landesregierung daher mehr Selbstkritik und gemeinsame Schadensbegrenzung, statt sich jetzt "feige auf die Flucht zu begeben" und alle Schuld auf die Kommunen abzuwälzen.

"Das Millionen-Desaster-EWR ist ein Lehrstück für schlechte Kontrolle, mangelnde Aufsicht und überbordende Prognosen, die nun die Steuerzahler ausbaden müssen. Dafür darf sich niemand der Beteiligten aus der Verantwortung stehlen!"