GRÜNE: EU-Agrarsubventionen komplett offenlegen

Größter Subventionsempfänger in Niedersachsen zahlt die niedrigsten Milchpreise

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die komplette Liste der Empfänger von EU-Agrar-Subventionen in Niedersachsen zu veröffentlichen. Es sei skandalös, weiterhin die zwingende Vorgabe zur Offenlegung zu ignorieren, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Christian Meyer am Mittwoch (heute) in Hannover. Er bezieht sich dabei auch auf die heute von Greenpeace veröffentlichte Liste der 35 größten Subventionsempfänger, zu der auch mehrere Großmolkereien und Fleischkonzerne aus Niedersachsen gehören.

Der Grünen-Politiker kritisierte die "eklatante Zweckentfremdung" der Mittel. "Das meiste Steuergeld landet nicht bei den notleidenden Bauern und den Umweltleistungen, sondern bei der verarbeitenden Lebensmittelindustrie und in der Massentierhaltung!"

Meyer wies darauf hin, dass nach der vom Hauptzollamt Hamburg nach langem Rechtsstreit veröffentlichten Liste zum Beispiel die Großmolkerei Nordmilch in Zeven zwischen 22 und 52 Millionen Euro EU-Mittel jährlich erhielt, bundesweit aber die niedrigsten Milchpreise an die Landwirte zahlt. Auch fleischverarbeitende Betriebe wie die Gausepohl-Fleisch in Dissen und die Standard Fleisch in Oldenburg zählen zu den TOP-35 der Agrarsubventionen aus Niedersachsen.

"Damit werden Preisdumping, zerstörerische Exporte in Entwicklungsländer und billige Milch- und Fleischpreise sogar noch subventioniert. Das muss beendet werden", sagte Meyer, dessen Antrag zur Offenlegung der Zahlungen am Freitag im Landtagsausschuss behandelt wird. "Die Öffentlichkeit und auch die Landwirte haben einen Anspruch darauf zu wissen, wohin, an wen und wofür ihre Steuergelder fließen. Dies wurde vor der Europawahl in Absprache der Länder-Agrarminister bewusst verheimlicht. Eine Reform der milliardenschweren Agrarsubventionen im Sinne von Umwelt, Klimaschutz, Verbrauchern, Tierschutz und bäuerlicher Landwirtschaft ist längst überfällig."