Grüne wollen Wesersalzgipfel der Umweltausschüsse

Christian Meyer: "Niedersachsen muss endlich Farbe bekennen"

Die Grünen aus Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben in einer gemeinsamen Witzenhäuser Erklärung ein verstärktes Vorgehen gegen die Versalzung von Werra und Weser durch täglich einige tausend Tonnen Salzlauge durch das Unternehmen K+S AG gefordert. In der Erklärung kritisieren sie, dass sich der ökologische Zustand der Weser durch die zunehmende Versalzung des Süsswasserflusses ständig weiter verschlechtere. Jetzt werde durch eine von K+S geprüfte Pipeline an die Oberweser sogar eine weitere Zunahme der Salzbelastung in Niedersachsen befürchtet.

"Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Landesregierungen von Hessen und Thüringen am Runden Tisch, der Öffentlichkeit und den Anrainern vorbei in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die fortdauernde Versalzung von Werra und Weser für 30 Jahre festschreiben wollen", berichtete der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Ziel müsse es nach Auffassung der Grünen sein, die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund umgehend zu stoppen und die Weser so schnell wie möglich durch Absenkung der Grenzwerte wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu versetzen.

"Die Weser darf kein billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle sein", mahnte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer eine umweltverträgliche Lösung an.

Nach intensiver Beratung mit Umweltverbänden, Anrainerkonferenz und Klagegemeinschaft fordern die Länder-Grünen in ihrer Witzenhäuser Erklärung unverzüglich eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Anrainerländer einzuberufen. Meyer: "Hier muss auch Niedersachsen endlich Farbe bekennen, ob es wie angekündigt gegen den Salzvertrag und das tägliche Abkippen von 200 LKW-Ladungen Salzlauge klagt oder nur dicke Backen macht." In einem von den Grünen initiierten Beschluss hatte sich der niedersächsische Landtag im Februar 2009 einstimmig gegen die fortdauernde Versalzung der Weser ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen den Vertrag der Länder Hessen und Thüringen mit der Firma K+S zu klagen und dem Landtag umgehend zu berichten. "FDP-Umweltminister Sander traut sich aber anscheinend nicht gegen seine CDU/FDP-Kollegen zum Schutz der Weser ernsthaft vorzugehen. Damit fällt er den Kommunen, Fischern, Tourismusverbänden, Umweltverbänden und Trinkwasserversorgern in den Rücken", kritisierte Meyer das zögerliche Verhalten der Landesregierung.

Das bisher von K+S in Aussicht gestellte Maßnahmenpaket zur Salzproduktion, reicht nach Einschätzung der Grünen keinesfalls aus, die schlechte Gewässergüte der Weser wesentlich zu verbessern. Ziel müsse es sein, die Einleitung der Salzlaugen in Werra und Weser vollständig zu stoppen und auch die diffusen Einträge in den Süsswasserfluss zu reduzieren. Die Grünen wollen sich im Kampf gegen die Weserversalzung weiterhin eng koordinieren und zusammen mit allen Anliegern und Verbänden konstruktiv für den Schutz des Lebensraumes Weser eintreten.

Hier der vollständige Text der Witzenhäuser Erklärung