Grüne: Genmais-Anbau sofort stoppen und alten Zustand wiederherstellen

Rechtliche Prüfung des Landtages weist auf Rechtswidrigkeit hin

Aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des niedersächsischen Landtags haben die Grünen Abgeordneten Miriam Staudte und Christian Meyer Ministerpräsident Wulff aufgefordert, den "rechtswidrigen Genmais-Anbau" im Naturschutzgebiet Elbtalaue zu unterbinden.

Das Rechtsgutachten, das von den Grünen im März in Auftrag gegeben worden war, liegt jetzt schriftlich vor. Nach dieser Stellungnahme ist eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits dann erforderlich, wenn der umstrittene Genmaisanbau "potenziell/abstrakt" geeignet ist, eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Natura-2000-Gebietes hervorzurufen. 

"Diese Prüfung ist in Laase nicht erfolgt, daher hat die Biosphärenreservatsverwaltung keinen Ermessensspielraum, sondern muß den Anbau untersagen" folgert der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Christian Meyer. Da der vom Aussterben bedrohte  Große Feuerfalter in einer Entfernung von 1.000 bis 2.000 Meter nachweislich vorkomme  und MON810 für Schmetterlinge tödlich sei, könne eine Gefahr für die Erhaltung der Art nicht ausgeschlossen werden. "Eine bloße Vorprüfung, wie sie durch die Biosphärenreservatsverwaltung auf unseren Druck hin erfolgt ist, reicht nicht aus." 

In ihrem Brief an die Landesregierung, der die Rechtslage darstellt, fordern die Grünen, "den Genmais-Anbau in Laase umgehend zu stoppen und die bereits eingetretene Verunreinigung zu beseitigen" .  Der unabhängige juristische Beratungsdienst des Landtags habe klargestellt, dass für den Fall, dass mit der Durchführung  eines  Projektes ohne Prüfung  begonnen wurde, die Anordnung der Wiederherstellung des ehemaligen Zustands zwingend erforderlich ist.

Die lokale Abgeordnete Miriam Staudte: "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesen rechtswidrigen Zustand monatelang hinnimmt, ohne den Schutz der Umwelt vor dem giftigen Genmais sicher zu stellen.  Sogar  EU-Umweltkommissar Dimas hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass das Land Niedersachsen am Zug ist."