Rede Christian Meyer: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Antrag gegen tierquälerische Hähnchen-Highways in Niedersachsen ist hoch aktuell und bewegt viele Menschen, wie mir viele Zuschriften und volle Veranstaltungen zeigen.

Die neuen Megaställe mit Millionen Masthähnchen sind eine erhebliche Beeinträchtigung der AnwohnerInnen, der Umwelt und auch des Tierschutzes. Wir unterstützen daher den Widerstand dagegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine artgerechte, umweltschonende und bäuerliche Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte von Kommunen und BürgerInnen gegen den Bau solcher Agrarfabriken.

In der HAZ vom 20.1.2010 gab Agrarstaatssekretär Ripke zu, dass das Land den Neubau zahlreicher Mastfabriken entlang des sogenannten Hähnchen-Highways um den Mega-Schlachthof in Wietze eindeutig unterstütze. In Wietze sollen mit millionenschweren Subventionen von Land, EU und Kommunen im Jahr 57 Millionen, pro Woche 1,1 Millionen Tiere getötet werden. Dafür sind über 170 Großställe mit ca. 40.000 Masthähnchen im Umkreis nötig, um diese neue Überproduktion auszulasten.

Die Hühner sind dabei auf engstem Raum zusammengequetscht. 25 und mehr Hühner teilen sich am Ende nach der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat einen Quadratmeter, bewegungsunfähig und sich gegenseitig die Federn ausreißend.

Wie grausam und bestialisch die Zustände in der Geflügelmast sind, hat nicht nur der Film über den Wiesenhof-Skandal gezeigt. Tierquälerei ist in solchen Ställen die Regel und nicht die Ausnahme!

Da hilft es auch nicht, dass die CDU nun wieder mal auf mehr – ich zitiere - "Eigenkontrolle" und "freiwillige Vereinbarungen" mit der Geflügelindustrie setzen will. Freiwillig funktioniert da gar nichts, sondern da wird zu Lasten der Tiere noch das letzte herausgequält.

Auch die neu angekündigten "Sachkunde-Schulungen" für Fangkolonnen zeigen, dass Tierschutz bei dieser Landesregierung bislang keinen Stellenwert hatte.

Kein Wunder auch, dass diese Landesregierung ausgerechnet im Bereich Landwirtschaft eine so bemerkenswert schlechte Zustimmung wie in der NDR-Umfrage hatte, Herr Ehlen und Herr Wulff!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag wollen wir daher industriellen Agrarfabriken einen Riegel vorschieben. Wir wollen die Verschlechterungen bei den Genehmigungsstandards von Megafabriken zurücknehmen, die auf maßgeblichen Druck Niedersachsens erfolgt sind. Jetzt muss erst bei 85.000 Masthähnchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und erst bei 40.000 die Öffentlichkeit beteiligt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Kommunen mehr Rechte geben, gegen solche Tierhaltung auf ihrem Gebiet vorzugehen. Z.B. könnte mit einem Landeserlass, die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in den Genuss der Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch kommt auf solche Betriebe beschränkt werden, die ihr Futter auch mehrheitlich selbst anbauen. Die grüne Agrarministerin Bärbel Höhn hatte in NRW einen solchen Flächenerlass für bäuerliche Landwirtschaft herausgegeben, bis CDU/FDP ihn wieder einkassierte.

Und sie tun mit ihrer Wiesenhof-Werbekampagne auch den über ihre miserable Agrarpolitik verzweifelten Landwirten keinen Gefallen. "Die Hähnchenmast ist kein Garant für ausreichende Betriebseinkommen" schrieb die Land & Forst kürzlich über eine umfangreiche Studie der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Danach schreiben jetzt schon, also vor dem Bauboom und der Überproduktion, mehr als ein Drittel der Hähnchenmäster rote Zahlen. Die anderen konnten sich angesichts gestiegener Kosten auch nur mühsam über Wasser halten.

Trotzdem forciert die Landesregierung noch mehr Überkapazitäten mit Preisverfall im Sinne der Konzerne und der Agrarriesen. Die Landwirte tragen das Risiko für meist schuldenfinanzierte Investitionen, während Wiesenhof und Rothkötter zusätzliche Lohnmäster gewinnen.

Davor kann man vernünftige Landwirte nur warnen. 

Denn die Behauptungen der Geflügelindustrie die Nachfrage nach Hähnchenfleisch würde im Inland von 10 auf 15 kg pro Kopf steigen ist nicht nachvollziehbar. Nach der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Fleischkonsum, geht der menschliche Verzehr von Geflügelfleisch im Inland sogar von 10,8 kg auf 10,7 kg im Jahr zurück.

Aber die CDU will ja für den Export auf den Weltmarkt produzieren, wie Herr Ripke in der HAZ zugibt. Damit richten sie in Afrika und vielen anderen Ländern, wo unsere verbilligten Hähnchenreste landen, schwere Schäden an. Dazu empfehle ich Ihnen mal beeindruckende Studien der Kirchen und der Entwicklungsorganisationen.

Eine Exportsteigerung wird nur mit millionenschweren Steuergeldern und Subventionen gehen. Laut Landesregierung betrugen allein die EU-Exporterstattungen für Geflügelfleisch 97 Millionen Euro jährlich. Da bekommt dann auch die Lufthansa 780.000 Euro Exporterstattungen wenn sie in ihren Flügen Hähnchensandwiches außerhalb der EU verfliegt. Das ist pervers und hilft keinem Landwirt. Ich hoffe Herr Wulff hat keine vom Steuerzahler subventionierten Hähnchen auf seinem Florida-Flug in der Business-Klasse verspeist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

CDU und FDP vernichten mit ihren Megaställen massiv Arbeitsplätze im Ländlichen Raum. Für jede Agrarfabrik müssen zahllose bäuerliche Betriebe weichen.

Laut Angaben der Landesregierung schaffen 90.000 Masthähnchen einen schlecht bezahlten Vollzeitarbeitsplatz. Das heißt eine Person betreut 2 ¼ Ställe und räumt täglich die toten Tiere heraus.  Dies ist eine dramatische Fehlentwicklung in Niedersachsen und wir können die Kritik vieler BürgerInnen, Landräte und Bürgermeister an der Massentierhaltung nur unterstützen.

"Die eigentlichen Tierhalter sind dann nur noch Lohnmäster und die Anwohner haben die Folgen zu tragen. Landschaft und Natur werden beeinträchtigt und in vielen Teilen Niedersachsens wehren sich bereits Gemeinden und Landkreise gegen diese Entwicklung." Das steht im ersten Absatz unseres Antrages, aber wir haben ihn 1 zu 1 übernommen von einem Kreistagsantrag der CDU-Fraktion Verden, unterschrieben vom Kollegen Hogrefe.

Wir stehen also mit unserer Kritik nicht allein und ich hoffe, dass sie wir uns im Ausschuss ernsthaft und ohne persönliche Diffamierungen mit dem Problem der Megafabriken auseinandersetzen.