Rede Christian Meyer: Health Check der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Anrede,

wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem Gesundheitscheck die EU-Agrarsubventionen auf Herz und Nieren prüft und den neuen Herausforderungen Klimaschutz,  Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz in Ansätzen nachkommen will.

Sie, von CDU und FDP, setzen jedoch auf ein "Weiter so" und wollen jegliche Reform, die der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt Verbesserungen ermöglichen würde, verhindern. Nachhaltigkeit, Biologische Vielfalt, Tierschutz und die Stärkung der kleinen und mittleren Landwirte scheint bei ihnen nur in Sonntagsreden vorzukommen.

Sie lehnen es mit ihrem Antrag ab, dass die Subventionen stärker an ökologischen und sozialen Standards orientiert werden. Sie lehnen es ab, die Modulation und die 2. Säule der Agrarförderung besser auszustatten. Damit stellen sie sich gegen die Ziele der EU-Agrarreform und ignorieren, was ihnen der Doktor sagt. Sie wollen keine Erhöhung der Agrarumweltprogramme für die nachhaltige Entwicklung des Ländlichen Raumes. Das sollten sie vielleicht auch allen sagen, die von diesen Programmen profitieren.

Dass es auch anders geht, zeigt Bayern. Dort sollen 66 Prozent der ELER-Mittel 2007-2013 in den Umweltbereich fließen, in Niedersachsen nur 24 Prozent.  In Niedersachsen werden immer noch die meisten Mittel für die industrielle Landwirtschaft ausgegeben.

Beim Biolandbau hinkt Niedersachsen hinterher und auf den Milchstreik reagieren sie auch nur achselzuckend. Sie setzen in ihrem Antrag auf Quotenausstieg 2013 und werden damit viele niedersächsische Milchviehhalter in den Ruin treiben. Wir stehen im Gegensatz zu CDU/FDP auf der Seite der Mehrheit unserer Milchbauern. Diese brauchen faire Preise und höhere Zahlungen für Umweltleistungen wie die Grünlandpflege.

In Deutschland erhalten 0,5 % der Betriebe Zahlungen von über 300.000 Euro, während 70 % der Landwirte weniger als 10.000 Euro pro Jahr erhalten. Ich verstehe auch, warum diese Landesregierung sich weigert, die Direktzahlungen endlich offenzulegen, wie es andere Bundesländer getan haben. Sie fürchten wohl zu Recht, daran könnte man ihre einseitige Politik gegen die große Masse der Landwirte ablesen. 

Nun hat die EU-Kommission ganz moderat die Kappung von 3 Prozent bei den Direktzahlungen über 100.000 Euro vorgeschlagen. Wir Grüne wollen die Zahlungen stärker an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Naturschutz koppeln.

Anrede,

Es war weise von der EU-Kommission, die Überprüfung der Subventionspolitik "Health Check" zu nennen. Viele Krankheiten und Risiken sind aufgedeckt worden, verbunden mit vielen guten Verbesserungsvorschlägen zur Gesundung.  Bei der Landesregierung hat man hingegen den Eindruck, sie verhalten sich wie ein Kettenraucher beim Arzt. Der hört sich auch beim Gesundheitscheck die Probleme und Risiken an und macht nachher weiter wie bisher.

Wir Grüne wollen die Warnungen und Vorschläge der EU-Kommission für eine neue zukunftsfähige Agrarpolitik  ernst nehmen und die Landwirtschaft modern, effizient, sozial und ökologisch neu ausrichten.Den Antrag der CDU/FDP lehnen wir ab.