Anfrage: Gesamtschule Bodenwerder

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Ina Korter & Christian Meyer  (GRÜNE)

"Wir werden im Landkreis Holzminden keine Gesamtschule bekommen, auch in Bodenwerder nicht", zitierte die Deister-Weser-Zeitung vom 10.03.08 Aussagen des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander im Rahmen des FDP-Kreisparteitages in Golmbach.

Aus dem am 25.02.08 unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und FDP lässt sich die Aussage des Umweltministers jedoch nicht ableiten – im Gegenteil: Auf Seite 13 heißt es darin u.a.: "Als Ergänzung kann die Gründung von Gesamtschulen auf Antrag der Schulträger ermöglicht werden, sofern das Regelschulsystem dauerhaft nicht gefährdet wird und der nachhaltige Elternwille und Bedarf besteht". In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 27.02.08 heißt es zur Gründung von Gesamtschulen: "Schließlich ist es mit der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim eine Gesamtschule, die als beste Schule in Deutschland ausgezeichnet wurde. Auch deshalb werden wir die Gründung von Gesamtschulen auf Antrag der Schulträger als Angebot ermöglichen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind".

Obwohl es im gesamten Landkreis Holzminden bisher keine Gesamtschule gibt, obwohl die Schülerinnen und Schüler aus Bodenwerder, die das Abitur anstreben, derzeit weite und beschwerliche Wege zum Gymnasium zurücklegen müssen, will Herr Sander bereits sehr genau wissen, dass die Voraussetzungen zur Neuerrichtung einer Gesamtschule im Landkreis Holzminden nicht erfüllt sind.

Zwischen CDU und FDP im Landtag und innerhalb der CDU ist inzwischen ein öffentlicher Streit über die Voraussetzungen zur Neuerrichtung von Gesamtschulen entbrannt. Während vor der Landtagswahl der Eindruck erweckt wurde, neue Gesamtschulen könnten bereits zum Schuljahr 2008/2009 genehmigt sein und die Arbeit aufnehmen und zahlreiche Kommunen bereits die Vorbereitungen in ihren Gremien dafür eingeleitet haben, ist jetzt von immer mehr Einschränkungen und Verzögerungen die Rede, soll es frühestens zum Mai einen Gesetzentwurf der Mehrheitsfraktionen im Landtag geben. Damit wird den Kommunen als Schulträgern die von Tausenden von Eltern gewünschte Neugründung von Gesamtschulen unnötig erschwert.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Wählerinnen und Wähler fragen, ob das, was der Ministerpräsidenten vor der Wahl und in der Regierungserklärung versprochen hat, noch eingehalten wird oder ob Minister Sander bereits weiß, nach welchen Kriterien in Zukunft in Niedersachsen entgegen den Wahlversprechen neue Gesamtschulen verhindert werden sollen.

Wir fragen die Landesregierung:

• 1.       Auf welcher Basis und anhand welcher Kriterien wird die Landesregierung prüfen, ob die Errichtung von Gesamtschulen das Fortbestehen des dreigliedrigen Schulsystems in der jeweiligen Region gefährdet?

• 2.       Aufgrund des Koalitionsvertrages kann eine unterstellte Gefährdung des dreigliedrigen Schulsystems der einzige Grund sein, den formal korrekten Antrag des Schulträgers auf Neuerrichtung einer Gesamtschule abzulehnen. Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Aussage des Umweltministers zugrunde, die Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Holzminden, insbesondere in Bodenwerder könnte das bestehende Schulsystem im Landkreis Holzminden in Frage stellen?
• 3.       Der Ministerpräsident begründet die angekündigte Lockerung des Neuerrichtungsverbots von Gesamtschulen u.a. mit dem Gewinn des Deutschen Schulpreises durch die Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim. Auch andere niedersächsische Gesamtschulen haben bei Schulleistungsvergleichen hervorragende Ergebnisse erzielt. Aus welchen sachlichen Gründen will der Umweltminister den Schülerinnen und Schülern seines Heimatlandkreises diese offenkundig erfolgreiche Schulform auch weiterhin vorenthalten?